FragDenStaat-TransparenzberichtQuartal 3/2018

Im dritten Quartal 2018 haben wir die Grundlagen für einige großen Veränderungen an FragDenStaat gelegt. Finanziell sieht es allerdings nicht besonders gut aus. Es fehlen weitere Spenden, um uns dauerhaft zu finanzieren.

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Endlich, ein neuer Server! Wir haben FragDenStaat.de von einer alten Mühle auf einen neuen Server umgezogen. Damit sind die mit der Zeit angewachsenen Aufgaben – Suchen, Dokumentenverwaltung, Datenbanken – wieder schneller zu erreichen. Das macht es auch leichter, unsere Vorhaben wie eine bessere Verwaltung von Dokumenten anzugehen. Es gibt keinen Python 2-Support mehr.

Wichtig auch: FragDenStaat kann jetzt Faxe! Damit auch Behörden in Mecklenburg-Vorpommern – die keine E-Mails akzeptieren – angefragt werden können, haben wir eine Schnittstelle für den Fax-Versand eingebaut.

Unsere Strategie-Entwicklung der vergangenen Monate ist gut vorangeschritten. Wir wollen uns bald mehr auf Kampagnen und Unterstützung von NGOs und Journalistinnen fokussieren. Die damit verbundenen Prozesse im Projektmanagement und auf der Plattform gehen wir Schritt für Schritt an.

Recherchen zu Masterplan Migration, Afghanistan und Seenotrettung

Und auch in Sachen Recherchen ist einiges passiert: Wir haben exklusiv den CSU-Masterplan Migration veröffentlicht, den Lagebericht der Regierung zu Afghanistan und auch Dokumente zur Seenotrettung. Mehr dazu wie immer in unserem Blog.

Dazu halten wir euch weiterhin mit unserem wöchentlichen Podcast auf dem Laufenden und einer monatlichen IFG-Kolumne im journalist, dazu wie immer viele Useranfragen und Behördenbitten. Unsere Vorbereitungen für einen Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz gehen weiter. Kampagnenstart ist Anfang 2019! Wie immer haben wir viele Vorträge vor Delegationen gehalten, darunter auch beim IFG-Symposium der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Außerdem haben wir eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Thüringer Transparenzgesetzeseingereicht.

Klage Nr. 27 – und einige Erfolge

Wir haben in den letzten Monaten vier weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, von denen wir bald berichten werden – genauso wie von den Ergebnissen einer weiteren Klage. In den vergangenen beiden Jahren haben wir damit 27 IFG-Klagen eingereicht. Erfolge haben wir einige zu verzeichnen, zum Beispiel die Veröffentlichung von 200 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz.

Einnahmen & Ausgaben

Finanziell läuft es weiterhin nicht ideal. Im dritten Quartal 2018 haben wir insgesamt 5.556,57 Euro über Spenden eingenommen.

Ein weiterhin großer Teil unserer Arbeit ist entweder über unsere Arbeit in anderen Projekte der Open Knowledge Foundation querfinanziert oder ehrenamtlich. Insgesamt arbeiten mit Arne und Stefan zwei Personen bezahlt an FragDenStaat. Zusammen entfallen auf sie 1,75 von FragDenStaat bezahlte Vollzeit-Stellen.

Den Einnahmen stehen neben Ausgaben für unsere Stellen Kosten von 16.934,80 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. Die Klagen haben wir teilweise privat vorfinanziert und hoffen darauf, zumindest einen Teil der Kosten bei siegreichen Gerichtsprozessen zurückzuerhalten.

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Infrastruktur stärken

Das macht ein sattes Minus von 11.387,23 Euro. Um besser planen zu können, brauchen wir ein größeres Budget. Deswegen möchten wir euch bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Außerdem freuen wir uns über Mithilfe jeder Art – zum Beispiel an unserem Code, mit juristischer Beratung, journalistischen Kooperationen (wir sind auch für Kampagnen mit anderen NGOs offen!) und im Fundraising. Wer uns dabei helfen will, Gelder von Stiftungen oder Einzelpersonen anzufragen, melde sich bitte bei uns unter info@fragdenstaat.de. Natürlich freuen wir uns auch jederzeit über Ideen und Kritik. Herzlichen Dank!

Für eine informierte Zivilgesellschaft spenden

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! So können wir unsere Demokratie stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

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Inlandsgeheimdienst Maaßen hätte Ministerium über Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.