Bundesregierung zur Informationsfreiheit: Ziemlich viel Arbeit

Die Bundesregierung hat zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Stellung genommen. In dem Dokument beklagt es sich über die Anzahl der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt könnte das Innenministerium eine Verschärfung des Gesetzes herbeiführen.

Das Innenministerium bereitet langsam, aber sicher eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgetzes vor. In der Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit beklagen die Behörden, dass immer mehr Menschen ihr Recht auf Informationsfreiheit nutzen:

Die hohe Belastung der obersten Bundesbehörden mit teils zeitlich und thematisch koordinierten pseudonymen IFG-Anträgen und Massenanfragen stellt die Beschäftigten vor eine Herausforderung, die ohne zusätzliches Personal bewältigt werden muss.

Offenbar zielt die Kritik der Regierung auch auf die Arbeit von FragDenStaat. Dass Anfragen ohne zusätzliches Personal bearbeiten werden müssen, ist allerdings freilich eine politische Entscheidung. Anstatt Bundesbehörden personell angemessen auszustatten, könnte jetzt – mit der ohnehin anstehenden Gesetzesnovelle – das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden, um die Antragstellung zu erschweren.

Eine weitere Verschlechterung des Informationszugang werden wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Informationsfreiheit auch durchgesetzt wird. Dazu muss sie in die demokratische Infrastruktur investieren.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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