Thüringen: Neuer Entwurf für Transparenzgesetz mit alten Problemen

Die Thüringer Landesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Transparenzgesetz verabschiedet. Das ist zwar etwas besser als der ursprüngliche Entwurf des Innenministerium. Aber grundsätzliche Probleme bleiben.

Die Einführung eines Transparenzgesetzes in Thüringen schreitet voran. Die Landesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit kann bald der Landtag über den Entwurf entscheiden.

Er wird einiges zu tun haben: Denn der Vorschlag enthält weiterhin haarsträubende Gebührenregelungen. So sollen Gebühren weiterhin so erhoben werden, dass sie kostendeckend sind – was die meisten Antragsteller abschrecken dürfen. Der Entwurf enthält eine De-Facto-Bereichsausnahme für das Landesamt für Verfassungsschutz und nur eine sehr kleine Liste von veröffentlichungspflichtigen Informationen. So müssen nicht einmal Studien veröffentlicht werden.

zum Gesetzentwurf →

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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