FragDenStaat-Transparenzbericht2018

Jahresbericht Bericht 2018

Jahresbericht / Inhalt Inhalt 2018....................................................................................................... 4 Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat............................ 5 Gesetzeslage in Bund und Ländern........................................................ 6 Das Jahr 2018 in Anfragen...................................................................... 8 2018 in Zahlen....................................................................................... 11 Ausblick 2019....................................................................................... 15 Partner................................................................................................. 16 Impressum............................................................................................ 16

Jahresbericht / Einführung 2018. Arne Semsrott, Projektleiter FragDenStaat FragDenStaat ist Infrastruktur für die De- mokratie. Sieben Jahre nach Gründung des Projekts nimmt die Informationsfrei- heit einen immer größeren Stellenwert in gesellschaftlichen Diskussionen ein. Journalist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*innen aller Couleur entdecken die Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz für ihre Arbeit und ihr alltägliches Leben be- reithält. Wir unterstützen sie dabei - stärker dennje. Mit neuen Entwicklungen an unserer Plattform, Extra-Funktionen für Journalist*innen, strategischen Klagen, Kampagnen und finanzieller Unterstüt- zung. Angesichts der gesellschaftlichen Her- ausforderungen brauchen wir das auch: Trotz allseitiger Transparenz-Bekundun- gen ist nämlich auch die deutsche Poli- tik und Verwaltung weit davon entfernt, transparent und partizipativ zu arbeiten. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir das än- dern. Stärken Sie FragDenStaat den Rü- cken - mit Ihrer Spende oder Fördermit- gliedschaft! Mit besten Grüßen Arne Semsrott 4

Jahresbericht / Politische Stimmen zur Informationsfreiheit und FragDenStaat Stimmen zu FragDenStaat Peter Schaar, Vorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. „Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen neuen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Pro- jekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Günter Bartsch, Geschäftsführer netzwerk recherche “In Behörden und Ministerien prägt das „Amtsgeheimnis“ oft nach wie vor die Kultur der Verwaltung und die Denkweise der Mitarbeiter. Journalisten durchbrechen diese Mauern des Schweigens. Sie be- rufen sich auf Auskunftsansprüche – und müssen diese regelmäßig auch vor Gericht durchsetzen. Ohne das Informationsfreiheitsrecht wäre das in vielen Fällen nicht möglich. FragDenStaat erleichtert den Zu- gang für Nichtjuristen - und macht damit die Informationsfreiheit sichtbar und greifbar.” Helen Darbishire, Executive Director Access Info Europe “Civic tech request platforms such as the excellent FragDenStaat have three important benefits. First, they lower the psychological barrier to exercising the right to information by making it easy to ask. Second, they gather data on the nature of responses and denials, rendering transparency levels of government com- pliance with the right. Third, they put information that has been released within reach of all of society.” Hans-Martin Tillack, investigativer Journalist beim Stern „Die Forderung nach Informationsfreiheit, nach dem Zugang zu internen Unterlagen von Behörden - das gilt manchen Beamten und Politikern immer noch als Majestätsbeleidigung. Je mehr Menschen dieses Recht dennoch in Anspruch nehmen, je selbstverständlicher Informationsfreiheit wird, desto mehr wer- den diejenigen in den Ministerien und Ämtern umlernen müssen, die weiterhin glauben, Behördenak- ten seien so etwas wie ihr Privatbesitz. Denn sie sind es nicht. Die Verwaltung arbeitet für die Bürger. Deshalb brauchen die Bürger Kontrollrechte. Und darum ist ein Projekt wie FragDenStaat so wichtig.“ Prof. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland „Transparency Deutschland unterstützt FragDenStaat, weil Informationsfreiheit eines der mächtigsten Werkzeuge gegen intransparente Entscheidungen von Regierungen und Verwaltungen sowie Korruptions- gefahren ist. Durch FragDenStaat wird dieses Instrument für viele Bürger handhabbar und nutzbar – daher ist das Portal für die Korruptionsbekämpung in Deutschland so hilfreich.“ 5

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Gesetzeslage in Bund und Ländern Die Gesetzeslage der Informationsfrei- heit hat sich 2018 teilweise geändert. In Baden-Württemberg wird im zweiten Jahr nach Einführung des Landesinfor- mationsfreiheitsgesetzes (LIFG) deutlich, dass die schwachen Regelungen denIn- formationszugang von Bürgerinnen stark begrenzen. Insbesondere die hohen Ge- bühren schrecken ab. Eine LIFG-Reform ist derzeit aber nicht angedacht. Die Landtagswahlen in Bayern hätten die Möglichkeit geboten, dass es bald tat- sächlich auch im Süden Informationsfrei- heit gibt. Obwohl die Freien Wähler ein solches Gesetz im Wahlprogramm ver- sprochen hatten, setzten sie das Vorha- ben nicht um. Die CSU-FW-Koalition wird kein IFG einführen, Bayern bleibt intrans- parent. Trotz Ankündigung hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin noch immer keinen Fahrplan für die Umsetzung eines Trans- parenzgesetzes angekündigt. Es ist da- her wahrscheinlicher, dass der Volksent- scheid Transparenz dafür sorgen wird. In Brandenburg konnten 2017 keine Ini- tiativen zur Informationsfreiheit erkannt werden. 6 Bremen hat weiterhin Probleme, die Vor- gaben seines Informationsfreiheitsgeset- zes umzusetzen. Es sieht vor, dass u.a. Verträge aktiv von der Verwaltung ver- öffentlicht werden müssen. Das passiert aber kaum. Die Bestimmungen gehen da- mit häufig ins Leere. Der Stadtstaat Hamburg hat 2018 an ei- ner Novelle seines Transparenzgesetzes gearbeitet, die auf die Evaluation der bis- herigen Erfahrungen basieren soll. Einen Entwurf gibt es allerdings noch nicht - und Details hält der Senat geheim. In Hessen hat Schwarz-Grün im Mai ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das seinen Namen kaum verdient. Es enthält zahlreiche Ausnahmen - zum Beispiel der Kommunen und der Polizei - und wird kaum ernsthafte Verbesserun- gen bringen. Bis Ende des Jahres zeigte sich, dass es dementsprechend selten genutzt wird und Behörden Gebühren zur Abschreckung von interessierten Bürger‘innen einsetzen. Mecklenburg-Vorpommern bleibt wei- terhin das einzige Bundesland, dass IFG- Anfragen regelmäßig nur per Post, nicht jedoch per E-Mail zulässt. Dafür hat Frag- DenStaat jetzt eine eingebaute Fax-Funk- tion, sodass auch über die Plattform An- fragen an Behörden im hohen Nordosten geschickt werden können. In Niedersachsen gibt es keine Planun- gen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Der Flächenstaat bleibt Schlusslicht der Transparenz in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen war 2017 das Transparenzgesetz der rot-grünen Regie- rung trotz Vereinbarung im Koalitions- vertrag am Widerstand der SPD geschei- tert.. Die neue schwarz-gelbe Koalition plant keine Verbesserungen für Transpa- renz.

Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern In Rheinland-Pfalz greift ab 2018 die Ver- öffentlichungspflicht für zentrale Daten der Verwaltung. Eine Bewertung der ver- öffentlichten Daten steht noch aus. In Sachsen-Anhalt wurden die horren- den Gebührentatbestände etwas abge- mildert. Tiefgehende Besserungen gab es jedoch nicht. Aus dem Saarland sind keine Entwicklun- gen im Bereich der Informationsfreiheit bekannt. In Schleswig-Holstein gab es 2018 keine Veränderungen. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat 2015 die Schaffung eines Informations- freiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart. Weitere Entwicklungen sind nicht bekannt. Auf Initiative der grünen Opposition wurde im Landtag ein IFG diskutiert - trotzdem gab es keine Regie- rungsinitiative. Das Innenministerium in Thüringen legte 2018 den Entwurf eines Transparenzge- setzes vor. Sollte es in dieser Form von der Koalition umgesetzt werden, wäre es das schlechteste Transparenzgesetz in Deutschland. Vor allem die fehlende Ge- bührenbegrenzung sowie ein sehr kurzer Veröffentlichungskatalog gehören zu den Schwachstellen des Vorhabens. X 7 Auf transparenzranking.de vergleichen wir alle Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands anhand von 40 indikatoren

Jahresbericht / Das Jahr 2018 in Anfragen Das Jahr 2018 in Anfragen #GläserneGesetze Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öf- fentlichkeit vor. Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesminis- terien in der letzten Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung aus- gewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus die- sen Stellungnahmen letztlich den Weg in den spä- teren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Die Kampagne #GläserneGesetze griff 2017 die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf. Nachdem sie innerhalb von einer Woche über 1.600 IFG-Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen erhielten, entschieden die Bundesministerien, Referentenentwürfe der Ver- waltung und Stellungnahmen von Verbänden zu über 600 Gesetzen aus den vergangenen vier Jah- ren online bereitgestellt werden. Nach weiterem Druck von uns entschied das Bun- deskabinett im November 2018 schließlich, dass auch künftig sämtliche Gesetzentwürfe und Stel- lungnahmen dazu veröffentlicht werden. 8 „KZ-ähnliche Verhältnisse“ Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Mi- lizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Draht- bericht des Auswärtigen Amts zeigte im März, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen. Darin beschreiben die Beamten zum Beispiel, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Pri- vatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Wei- ter heißt es: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressun- gen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“

Jahresbericht / Das Jahr 2018 in Anfragen Lagebericht Afghanistan #VerklagDenMinister .Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichten das Doku- ment in diesem Jahr erstmals – mit einigen Schwär- zungen. Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Platt- form verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informa- tionsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswe- gen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts. Da sich Kommunikation öffentlicher Stellen im- mer weiter auf private Plattformen wie Twitter, Instagram oder auch Whatsapp-Gruppen verla- gert, soll die Klage grundsätzlich klären, ob auch Kommunikation über private Plattformen unter Gewonnene Klagen gegen Landtag, Justizministe- das Informationsfreiheitsgesetz fällt. rium, Bundesrat Insgesamt laufen derzeit mehr als 25 Klagen .Mit unseren strategischen Klagen haben wir 2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die wir einige Erfolge feiern können. Etwa gegen den initiiert haben. Wer auch Klagen will, wird von Landtag Rheinland-Pfalz, der nach unserem Ge- uns bei Transparenzklagen.de unterstützt. winn vor dem Oberverwaltungsgericht sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes her- ausgab. Der FragDenStaat-Shop und unsere Kunst Das Justizministerium Sachsen-Anhalt musste ein Gutachten von Ernest & Young herausgeben. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass das Urheber- recht von Dritten der Akteneinsicht nicht entge- genstehen kann. FragDenStaat hat einen Shop! Um unsere Arbeit zu finanzieren, verkaufen wir Shirts, Büromate- rial und Kunst. Wir freuen uns besonders über Bestellungen, die mit Daueraufträgen bezahlt werden! Pünktlich zum Internationalen Tag der Informa- 9

Jahresbericht / Das Jahr 2018 in Anfragen tionsfreiheit haben wir darüber hinaus eine dritte Kunstedition herausgebracht. Sie besteht aus einer geschwärzten Antwort von Frontex auf die Anfrage nach Dokumenten zu Einsätzen auf dem Mittelmeer. IFG-Meisterschaften Das Fax-Feature könnte bald auch in anderen Angele- genheiten interessant werden. Denn Widersprüche gegen Ablehnungen können bisher auch nur per Post an Behörden gesendet werden. Wir prüfen gera- de, wie das Feature auch hierfür eingesetzt werden kann. Außerdem neu: FragDenStaatPLUS! 18 Wochen, 16 Ministerien, 4 Runden, 1 Siegerin. Das neue Tool gibt (Daten-)JournalistInnen ein ein- Wer wurde IFG-Meisterin 2018? Anja Karliczeck! zigartiges und wirkmächtiges Werkzeug für inves- Sie setzte sich im Finale gegen Außenminister Heiko tigative Recherchen an die Hand: Mit einem Klick Maas durch. kann man mithilfe von FragDenStaatPLUS in Online- Mehr dazu unter https://fragdenstaat.de/aktionen/ Medien und crossmedialen Angeboten zum einen ifg-meisterschaften/2018/ eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an alle relevanten, je nach Fall hunderte Behör- den, gleichzeitig stellen. Fax-Funktion und Massenanfragen Die Anfragen können zunächst nicht-öffentlich ge- In ganz Deutschland kann man E-Mails an Behörden stellt und nach Abschluss der Recherche veröffent- schicken. Ganz Deutschland? Nein. Der Nordosten licht werden. wehrt sich weiter gegen die Digitalisierung. Im Land Freischalten lassen? Gerne! Mecklenburg-Vorpommern können Personen ledig- lich schriftlich Anfragen nach dem dortigen Informa- Unter fragdenstaat.de/plus tionsfreiheitsgesetz stellen. „Schriftlich“ bedeutet hier: Nur per Post oder Fax, nicht per E-Mail. Darauf haben wir reagiert und in den vergangenen Monaten eine Fax-Schnittstelle in FragDenStaat ein- gebaut. Nach einer Testphase im August können alle FragDenStaat-Nutzerinnen jetzt automatisch über das normale Interface Anfragen an Behörden sen- den, wir leiten sie per Fax weiter. Wichtig dabei ist vor allem, dass die Faxe unterschrieben werden. Des- wegen ist es zusätzlich möglich, mit dem Mauszeiger in FragDenStaat zu unterschreiben. 10