Thüringen öffnet Gutachten
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat auf unseren Widerspruch hin entschieden, dass Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes grundsätzlich herausgegeben werden müssen. In Zukunft gibt es sogar aktive Transparenz.
Thüringer Landtag
Unsere Androhung einer Klage hat gewirkt: Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat in dieser Woche auf unseren Antrag hin entschieden, dass Gutachten seines Juristischen Dienstes grundsätzlich auf Anfrage herausgegeben werden müssen. Damit können etwa Stellungnahmen und juristische Beratungen der Landtagsverwaltung zur Frauenquote in Gemeinderäten oder zu Beschlangnahmungen bei Landtagsabgeordneten beim Landtag angefragt werden.
Zuvor hatte die Landtagsverwaltung noch behauptet, die Gutachten fielen nicht unter den Anwendungsbereich des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes. Unserem Widerspruch gab die Verwaltung nach einer Sitzung des Ältestenrats statt. Allerdings mit einigen Einschränkungen: Gutachten der laufenden Legislaturperiode werden erst nach der nächsten Landtagswahl herausgegeben.
Gutachten bald standardmäßig offen
Dafür ändert sich bald die gesamte Veröffentlichungspraxis: So wird der Landtag voraussichtlich bald entscheiden, dass sämtliche Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst erstellt, nach einem Monat automatisch veröffentlicht werden. Damit dürfte nach unserer erfolgreichen Klage gegen den Landtag Rheinland-Pfalz und unserer Kampagne FragDenBundestag endgültig geklärt sein, dass die Entscheidungsgrundlagen für Parlamentsabgeordnete an die Öffentlichkeit gehören.
Welche weiteren Dokumente das Land Thüringen bald veröffentlicht, entscheidet sich in diesen Tagen: Der Landtag berät nämlich derzeit über ein umfassenderes Transparenzgesetz des Landes.
Übersicht über die Ausarbeitunaen des Juristischen Dienstes, Ausschussdienstes bzw. Wissenschaftlichen Dienstes des Thürinper Landtaas seit dem Jahr 2008 2009 Gutachten zu rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Frauenquote bei der Wahl zu den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen 8. April 2009 2011 Gutachten zur Frage, ob die Einführung einer Infrastrukturabgabe anstelle von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegensteht 6.Januar 2011 Gutachten zur Frage, ob die Vorgehensweise des Vorsitzenden des Innenausschusses in der Sitzung des Innenausschusses am 03.12.2010 im Einklang mit der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags steht 22. Februar 2011 Gutachtlicher Vermerk zum Verfahren zur Benennung des Ausschussvorsitzenden eines neu zu schaffenden Fachausschusses 5. September 2011 Gutachtenauftrag des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten über den verfassungsrechtlichen Schutz der Thüringer Abgeordneten im Hinblick auf Beschlagnahmen 30. September 2011 Gutachten zur Frage der Anwendbarkeit der im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes vorgesehenen Regelungen auf Mitglieder der jetzigen Landesregierung, die in der fünften Wahlperiode erstmalig berufen werden 10. Oktober 2011 Gutachten zur Frage, ob die Landesregierung verpflichtet ist, Gesetzesvorlagen zu begründen, insbesondere die zu erwartenden Kosten auszuweisen 15. November 2011 Seite 1 von 5
Übersicht über die Ausarbeitunqen des Juristischen Dienstes, Ausschussdienstes bzw. Wissenschaftlichen Dienstes des Thürinaer Landtaas seit dem Jahr 2008 Gutachtliche Stellungnahme zur Möglichkeit einer Überführung der §§ 5, 8, 13 und 16 des Gesetzentwurfs in Drucksache 5/2990 in einen eigenständigen Gesetzentwurf und abschließenden Beratung 5. Dezember 2011 Gutachtliche Stellungnahme zur Verwendung des Aufkommens aus der Abwasserabgabe für eine anteilige Finanzierung des Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen" 13. Dezember 2011 Gutachten zum Umfang des Rechts der Mitglieder des Innenausschusses, von der Landesregierung Auskünfte zum Beratungsgegenstand zu erhalten 15. Dezember 2011 2012 Vermerk zur Gutachtenbitte eines Mitglieds des Landtags betreffend Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 5 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren 16. Mai 2012 Gutachten zu Artikel 24 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen 25. Juli 2012 Gutachtliche Stellungnahme zur Uberschneidung des Themas einer Aktuellen Stunde mit anderen Tagesordnungspunkten der laufenden Sitzungswoche 10. September 2012 Gutachtliche Stellungnahme zu den fachlichen Mindestanforderungen für die Ausübung der Funktion des Ausschussvorsitzenden 27. September 2012 Gutachten zu § 12 Abs. 3 Thüringer Ladenöffnungsgesetz und dem Entwurf der Thüringer Verordnung zur Regelung von Ausnahmen zur Einschränkung von Samstagsarbeit nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz 13. November 2012 Seite 2 von 5
Übersicht über die Ausarbeitunaen des Juristischen Dienstes, Ausschussdienstes bzw,_ Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtaos seit dem Jahr 2008 Gutachterliche Stellungnahme zur Einschränkbarkeit des parlamentarischen Fragerechts 17. Dezember 2012 2013 Gutachten zur Rechtsstellung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz 25.Januar 2013 Gutachtliche Stellungnahme zur Frage des Ermessens einer Gemeinde für eine Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert nach Ablauf der Antragsfrist für eine Rückübertragung 29. Mai 2013 Gutachterliche Stellungnahme zum Umfang des behördlichen Auskunftsrechts von Abgeordneten 12. August 2013 Gutachterliche Stellungnahme zu der Entscheidung des Innenausschusses vom 14. Juni 2013, den Änderungsantrag [einer Fraktion] zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 5/6118 - nicht in das beschlossene Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf einzubeziehen. 2. September 2013 Gutachtliche Stellungnahme zu der Frage der Zuständigkeit des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der Thüringer Polizei für die Herstellung des datenschutzgerechten Zustands in dem Objekt Immelborn 16. Dezember 2013 Gutachtliche Stellungnahme zur Frage eines Nachtragshaushalts für ungeplante zusätzliche Ausgaben für die Jahre 2014 und 2015 zugunsten Thüringer Kommunen 18. Dezember 2013 2014 Gutachtliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern 14. März 2014 Seite 3 von 5
Übersicht über die Ausarbeitunqen des Juristischen Dienstes, Aussah ussdienstes bzw. Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags seit dem Jahr 2008 Gutachten zur Verwendung von Minderausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz im Haushaltsjahr2013 28. April 2014 Gutachten zur Wirkung von Rechtsnormen der Europäischen Union in den Thüringer Kommunen 21. Mai 2014 Gutachterliche Stellungnahme zu Verhaltens- und Alimentationsregelungen bezüglich einer zeitgleichen Tätigkeit als Minister und Abgeordneter 22. September 2014 14. Oktober 2014 bis 31. März 2018 [vgl. Hinweise im Schreiben] Seit 1. April 2018 Gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, was das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 (Az.: 61/16) im Normenkontrollverfahren zum Vorschaltgesetz für die Arbeit des Thüringer Landtags - insbesondere die Beratung von Gesetzentwürfen - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bedeutet 5.Juni 2018 Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit des im Entwurf von der Landesregierung eingebrachten Thüringer Gesetzes über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen" (Thüringer Grünes-Band-Gesetz -ThürGBG-, Drs. 6/4464) und zu der Frage, wie das weitere Gesetzgebungsverfahren einschließlich der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes rechtskonform auszugestalten ist 23. Juli 2018 Ergänzende Gutachterliche Stellungnahme hinsichtlich der Anforderungen an die Bestimmtheit der Schutzgebietsabgrenzung zum Gutachten in Vorlagen 6/4520/4442 zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs für ein Thüringer Grünes-Band- Gesetz 15. Oktober 2018 Seite 4 von 5
Übersicht über die Ausarbeitunaen des Juristischen Dienstes, Ausschussdienstes bzw. Wissenschaftlichen Dienstes des Thürincjer Landtaas seit dem Jahr 2008 Gutachterliche Stellungnahme zu den Fragen, ob l. der durch die Ausschussvorsitzende im Vorfeld erfolgten Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung einer außerplanmäßigen Ausschusssitzung um einen Beratungsgegenstand, zu dem die Beschlussfassung über die Durchführung einer ergänzenden Anhörung in Bezug auf einen Änderungsantrag vorgesehen ist, sowie der einen Tag vor dem geplanten Sitzungstermin übermittelten Neufassung der Einladung, II. der Beschlussfassung über die Durchführung einer ergänzenden Anhörung der kommunalen Spitzenverbände in Bezug auf einen Änderungsantrag, während ein zur Ursprungsvorlage beschlossenes Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen 03.12.2018 Gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, inwieweit aus verfassungsrechtlicher Sicht der Gesetzgeber in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019-E) an das Ergebnis eines parallel laufenden Verfahrens nach dem ThürEBBG gebunden ist 05.12.2018 Seite 5 von 5
