Transparenz für wissenschaftlichen Dienst: Thüringen öffnet Gutachten

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat auf unseren Widerspruch hin entschieden, dass Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes grundsätzlich herausgegeben werden müssen. In Zukunft gibt es sogar aktive Transparenz.

Thüringer Landtag

Unsere Androhung einer Klage hat gewirkt: Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat in dieser Woche auf unseren Antrag hin entschieden, dass Gutachten seines Juristischen Dienstes grundsätzlich auf Anfrage herausgegeben werden müssen. Damit können etwa Stellungnahmen und juristische Beratungen der Landtagsverwaltung zur Frauenquote in Gemeinderäten oder zu Beschlangnahmungen bei Landtagsabgeordneten beim Landtag angefragt werden.

Zuvor hatte die Landtagsverwaltung noch behauptet, die Gutachten fielen nicht unter den Anwendungsbereich des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes. Unserem Widerspruch gab die Verwaltung nach einer Sitzung des Ältestenrats statt. Allerdings mit einigen Einschränkungen: Gutachten der laufenden Legislaturperiode werden erst nach der nächsten Landtagswahl herausgegeben.

Gutachten bald standardmäßig offen

Dafür ändert sich bald die gesamte Veröffentlichungspraxis: So wird der Landtag voraussichtlich bald entscheiden, dass sämtliche Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst erstellt, nach einem Monat automatisch veröffentlicht werden. Damit dürfte nach unserer erfolgreichen Klage gegen den Landtag Rheinland-Pfalz und unserer Kampagne FragDenBundestag endgültig geklärt sein, dass die Entscheidungsgrundlagen für Parlamentsabgeordnete an die Öffentlichkeit gehören.

Welche weiteren Dokumente das Land Thüringen bald veröffentlicht, entscheidet sich in diesen Tagen: Der Landtag berät nämlich derzeit über ein umfassenderes Transparenzgesetz des Landes.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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