Topf Secret: Schleswig-Holstein will Gesetz vorlegen

Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zu Hygienekontrollen angekündigt. Tatsächlich würde der aber kaum mehr Transparenz bringen. Für eine effektive Lösung muss der Staat Verantwortung übernehmen.

Das schleswig-holsteinische Justizministerium will als Reaktion auf unsere Kampagne „Topf Secret“ ein Gesetz zu Hygienekontrollen vorlegen. Das kündigte Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) heute an. Danach sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald das Recht erhalten, vor Ort bei Lebensmittelbetrieben Hygienekontrollen einzusehen.

Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass Schleswig-Holstein einen Gesetzesentwurf vorlegen will. Dass Bürgerinnen und Bürger aber selbst vor Ort Kontrollberichte einsehen sollen, statt sie – wie über Topf Secret – im Internet abzurufen, ist unzureichend. Für eine tatsächlich effektive Lösung für mehr Transparenz sollten Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen online und direkt an der Ladentür von allen Lebensmittelbetrieben veröffentlicht werden. Schleswig-Holsteins Nachbar Dänemark macht vor, wie ein Transparenzsystem aussehen kann.

Zudem muss die Ministerin eine klare Weisung geben, dass die etwa 900 in ihrem Bundesland gestellten Anträge nach Hygieneberichten auch tatsächlich beantwortet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die beantragten Infos – das kann Frau Sütterlin-Waack nicht einfach ignorieren.

Zur Pressemitteilung des Justizministeriums Schleswig-Holstein →

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Internes Schreiben der Gastro-Lobby zeigt Widerstand gegen Topf Secret

Lobbyverbände wollen User von Topf Secret massiv einschüchtern. Das zeigen Musterbriefe des Gaststättenverbands DEHOGA, die wir veröffentlichen.