Topf Secret: Schleswig-Holstein will Gesetz vorlegen

Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zu Hygienekontrollen angekündigt. Tatsächlich würde der aber kaum mehr Transparenz bringen. Für eine effektive Lösung muss der Staat Verantwortung übernehmen.

Das schleswig-holsteinische Justizministerium will als Reaktion auf unsere Kampagne „Topf Secret“ ein Gesetz zu Hygienekontrollen vorlegen. Das kündigte Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) heute an. Danach sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald das Recht erhalten, vor Ort bei Lebensmittelbetrieben Hygienekontrollen einzusehen.

Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass Schleswig-Holstein einen Gesetzesentwurf vorlegen will. Dass Bürgerinnen und Bürger aber selbst vor Ort Kontrollberichte einsehen sollen, statt sie – wie über Topf Secret – im Internet abzurufen, ist unzureichend. Für eine tatsächlich effektive Lösung für mehr Transparenz sollten Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen online und direkt an der Ladentür von allen Lebensmittelbetrieben veröffentlicht werden. Schleswig-Holsteins Nachbar Dänemark macht vor, wie ein Transparenzsystem aussehen kann.

Zudem muss die Ministerin eine klare Weisung geben, dass die etwa 900 in ihrem Bundesland gestellten Anträge nach Hygieneberichten auch tatsächlich beantwortet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die beantragten Infos – das kann Frau Sütterlin-Waack nicht einfach ignorieren.

Zur Pressemitteilung des Justizministeriums Schleswig-Holstein →

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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