Unsere Stellungnahme zum Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz

Wie wird das Thüringer Transparenzgesetz? Wir haben dem Thüringer Landtag unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zugesandt.

Thüringer Landtag

Die Landesregierung von Thüringen hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.

Wir begrüßen das Vorhaben. Allerdings hat der Entwurf einige schwerwiegende Schwächen – darunter die Gebührenregelung und die Bereichsausnahme für den Thüringer Verfassungsschutz – die aus unserer Sicht dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen. Dies haben wir in einer Stellungnahme an den Landtag zusammengefasst.

Am 2. Mai werden wir zudem im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag den Gesetzentwurf besprechen. Lesenswert ist außerdem eine Stellungnahme von Heiko Richter und Reto M. Hilty vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb zum Entwurf.

→ zur Stellungnahme

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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