Kein Konfetti mehr: Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz

Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Deswegen verklagen wir den Geheimdienst. Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Verhandlung ist kommende Woche.

Konfetti kann der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin. Der Inlandsgeheimdienst der Hauptstadt ließ noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern – während die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf Hochtouren liefen.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes musste nach Bekanntwerden der Vertuschungsaktionen zurücktreten. Gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit musste der Inlandsgeheimdienst im Zuge der Aufarbeitung allerdings bis heute keine Rechenschaft ablegen. In Berlin ist der Dienst wie in vielen anderen Bundesländern auch von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen.

Ausnahme vom Gesetz ist rechtswidrig

Das bedeutet: Während andere Behörden auf Anfrage Auskunft geben müssen, bleibt der Geheimdienst stumm. Die Regelung dafür findet sich im Berliner Verfassungsschutzgesetz. Statt direkt im Informationsfreiheitsgesetz ließ sich der Dienst in sein Gesetz eine Ausnahme von der Auskunftspflicht hineinschreiben. Dieses ungewöhnliche Vorgehen lassen wir jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin überprüfen. Wir verklagen den sogenannten Verfassungsschutz auf Herausgabe von Umweltinformationen.

Wir gehen nämlich davon aus, dass die Bereichsausnahme für den Inlandsgeheimdienst teilweise rechtswidrig ist. So mag es rechtlich möglich sein, den Dienst von der Auskunftspflicht allgemein auszunehmen. In Bezug auf Umweltinformationen, die im Informationsfreiheitsgesetz auch geregelt werden, ist dies allerdings nicht möglich. Das Europarecht schreibt vor, dass alle öffentlichen Stellen Auskunft zur Umwelt geben müssen. Der Geheimdienst kann sich davon nicht ausnehmen.

Mit dem Volksentscheid Transparenz, den wir in Berlin ins Leben gerufen haben, wollen wir die Bereichsausnahme für den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Geheime Dienste, die gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen müssen, vertragen sich nicht mit der Demokratie. Mehr Infos zum Volksentscheid gibt es hier.

Verhandlung kommende Woche

Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin über den Fall entscheiden. Die mündliche Verhandlung findet statt am kommenden Donnerstag, den 25. April um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin. Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Kommt vorbei!

In ähnlichen Fällen verklagen wir derzeit auch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Klage gegen den BND wird am 29. Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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