Zentrum für politische Schönheit: So machte das Innenministerium Druck auf die bpb

Bitte schön aufmucken! Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Kongress ein – und musste es wieder ausladen, nachdem das Innenministerium Druck machte. Wir veröffentlichen den Schriftverkehr dazu.

Gefiel dem Innenministerium auch nicht: Der "Marsch der Entschlossenen" –

CC0 sebaso

Ein Kongress zum Verhältnis von Kunst und Politik – wen sollte man da einladen, wenn nicht das Zentrum für politische Schönheit? Das dachte sich die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Januar bei der Planung der Veranstaltung „Bitte schön aufmucken!“. Ihr Leiter Philipp Ruch sollte über seine Arbeit sprechen.

Der Planung machte die Aufsichtsbehörde der bpb, das CSU-geführte Innenministerium allerdings schnell einen Strich durch die Rechnung. Wie E-Mails zeigen, die wir veröffentlichen, bat das Referat für politische Bildung und politische Stiftungen das bpb zunächst um Details zur geplanten Veranstaltung. Dann wies es die bpb an, Ruch wieder auszuladen.

Die Begründung: Ruch könne Sachverhalte „propagieren“, die Gegenstand laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen seien. Dabei bezog sich das Ministerium auf Anzeigen gegen das Zentrum im Zusammenhang mit der „Soko Chemnitz“. Gegenüber Ruch selbst sollte die bpb die Absage mit einer möglichen Einflussnahme auf das Verfahren begründen. 

Das funktionierte offenbar schlecht: Sowohl Ruch selbst als auch Medien sowie der Kooperationspartner der Veranstaltung, die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, zeigten sich vom Vorgehen äußerst irritiert. Das Innenministerium änderte daraufhin seine Argumentation. Nun gab es der bpb in einer verbindlichen Sprachregelung vor, die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit als „polarisierend“, ausgrenzend und einschüchternd zu bezeichnen. Eine Kooperation mit dem Zentrum schade dem Ansehen der bpb.

Zähneknirschend musste die bpb sich den Vorgaben beugen. Ob mit dem Eingreifen des Innenministerium aber tatsächlich die Reputation der Institution verbessert wird, ist zweifelhaft.

→ zur Anfrage

 

Kopano WebApp drucken 25.3.2019 Von: Gesendet: Mittwoch 30 Januar 201916:02 An: CC: Betreff: AW: 14. Bundeskongress Anhange: 201901 Politische Bildung 30 BE BpB 14 Bundeskongress fUr politische Bildung.doc Anbei finden Sie die Antworten zu u.st. Vorgang. Von: Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 15:06 :::~::::~:::::::::::::::::::::::::=~:::::::::: An: Cc:G Betreff: 14. Bundeskongress Politische Bildung Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Verans~altung in Sektion 12 des 14. Bundeskongresses Politische Bildung I/Bitte schOn aufmucken! Kunst a/s Po/ink und polinsche Bi/dung" bitte ich bis 30.01.2019 (OS) um Stellungnahme zu folgenden Aspekten: Welches Konzept steht hinter dieser Veranstaltung? Nach welchen Erwagungen und durch wen wurden Moderatorin ausgewahlt? Wie wird das Kontroversitatsgebot bei Themensetzung sowie Referentinnen und Referenten und Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beachtet? Mit Blick auf die Teilnahme des Leiters des Zentrums fur politische Schonheit: 1st eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen geplant, die unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziation und Eingriffen in das allgemeine Personlichkeitsrecht aufrufen und dazu beitragen konnen, eine weitere Radikalisierung der politischen Debatte voranzutreiben? Gelten bei der Nutzbarmachung kultureller Vermittlungsansatze fur Inhalte der politischen Bildung dieselben Kriterien und Ma~stabe wie in der politischen Bildung im allgemeinen (Stichwort: Uberwaltigungsverbot)? Inwieweit ist der Grundsatz IIKunst darf alles" mit politischen und ethischen Kategorien der politischen Bildung vereinbar? Erfolgt im Rahmen der Veranstaltung eine Auseinandersetzung mit den vorgenannten Fragen? Wie hoch belaufen sich die Kosten fUr den gesamten Bundeskongress? Wie ist die Finanzierung unter den Kooperationspartner aufgeteilt? Welche Rolle haben die einzelnen Kooperationspartner bei Organisation, Themensetzung Mit freundlichen und Auswahl der Teilnehmer? Gru~en im Auftrag Referat GS Politische Bildung und Politische Stiftungen Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Telefon: Fax: https://webmail.bpb.local/ A~ 1/2
bpb: Bundeszentrale fur politische Bildung . Postfach 1369 53003 Bonn Bundesministerium des Innern, fOr Bau und Heimat Referat G II 4 Alt Moabit 140 10557 Berlin Aktenzeichen FBA 3102/00 --==-- Ansprechpartner/in Betreff: 14. Bundeskongress fUr politische Bezug: E-Mail G 114vom 24.01.2019 Berichterstatter/in: ••••••••• Kontakt Datum Bonn, 30.01.2019 Bildung Aligemein zum BuKo: Der dreijahrig stattfindende Bundeskongress politische Bildung wird von der BpB zusammen mit bap und DVPB (den beiden wichtigsten Akteuren der schulischen und aur.!,erschulischen politischen Bil- dung) zusammen konzipiert, organisiert und durchgefOhrt. Ziel ist es, Aufmerksamkeit fOr die Bedeu- tung politischer Bildungsarbeit zu schaffen sowie Debatten zu zentralen Themen und Kontroversen zu ermbglichen - sowohl professionsintern als auch in der Auseinandersetzung mit anderen Disziplinen. Der Bundeskongress Politische Bildung kann somit als eine der wichtigsten Veranstaltungen der Pro- fession bezeichnet werden. Zurzeit liegen bereits uber 1000 Anmeldungen fOr den 14. Bundeskongress vor. Welches Konzept steht hinter dieser Veranstaltung? In der o.st. Sektion soli diskutiert werden, inwiefern Kunst durch den Ruckgriff auf sinnliche Wahrneh- mung und Emotionen Potenziale bietet, um politische Partizipation zu fbrdern, aber auch in welchem Verhaltnis politische Bildung und Kunst zueinander stehen. Nach welchen Erwagungen und durch wen wurden Moderatorin sowie Referentinnen und Refe- renten ausgewahlt? Die Sektionen wurden mit dem Ziel besetzt, Experten aus mbglichst unterschiedliche Wissens- und Erfahrungsgebieten zusammen und in ein Gesprach uber ihre Thesen zu bringen. In der hier genann- ten Sektion zum Thema Kunst sind das: ein Wissenschaftler mit Expertise zum Thema Kunst und Par- tizipation, eine Wissenschaftlerin zum Thema kulturelle Umbruche und ihre Auswirkungen auf Kunst und Politik, ein Aktionskunstler sowie eine Mitarbeiterin des Goethe Instituts, die etwas zum staatlich gefbrderten kulturellen Austausch zwischen verschiedenen Landern und dessen Wirksamkeit beitragen kann. Die Entwicklung des Programms erfolgte durch ein Steuerungsteam, das aus Vertretern der BpB, des bap und der DVPB besteht sowie au , die als externe Mitarbeiterin an der Programmkonzeption mitgewirkt hat und mit der schriftlichen Ausarbei- tung und der Rekrutierung der Referenten beauftragt ist. 1
Wie wird das Kontroversitatsgebot bei Themensetzung und Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beachtet? Was kontrovers in Politik und Gesellschaft diskutiert wird, soli auch kontrovers dargestellt werden. Das gilt auch fOr den Bundeskongress politische Bildung. Die einzelnen Sektionen wid men sich neuen Fra- gestellungen innerhalb der politischen Bildung, bei denen es sowohl darum geht, das Themenfeld zu sondieren sowie die wichtigsten Aspekte und vorab identifizierten Kontroversen oder Meinungsunter- schiede aufzugreifen. Bei der Besetzung der Podien wurde Wert darauf gelegt, unterschiedliche Exper- tisen und/oder Erfahrungen zusammen zu bringen, um das Thema aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. DarOber hinaus findet zu jeder Sektion ein Vertiefungsworkshop statt, in dessen Rahmen die Kongressteilnehmenden Gelegenheit haben ihre - auch kontroversen - Meinungen zu au(,!,ern und mit den Sektionsreferenten zu diskutieren. Mit Blick auf die Teilnahme des Leiters des Zentrums fUr politische Schenheit: 1st eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen geplant, die unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunzia- tion und Eingriffen in das allgemeine Persenlichkeitsrecht aufrufen und dazu beitragen kennen, eine weitere Radikalisierung der politischen Debatte voranzutreiben? Es ist davon auszugehen, dass diese Frage im Laufe der Diskussion zur Sprache kommen wird. Eine der Fragestellungen des Panels lautet: In welchem Verhaltnis stehen politische Bildung und Kunst. Die kritische Auseinandersetzung mit Aktionen ist hierbei ein relevanter Aspekt und soli entsprechend be- ftirdert werden. So ist davon auszugehen, dass andere Teilnehmende des Panels es durchaus kritisch sehen, wenn Kunst keine Ambivalenzen aufzeigt, sondern eindeutige Botschaften produziert. Gelten bei der Nutzbarmachung kultureller Vermittlungsansatze fur Inhalte der politischen Bil- dung dieselben Kriterien und MaBstabe wie in der politischen Bildung im allgemeinen (Stich- wort: Oberwaltigungsverbot)? Inwieweit ist der Grundsatz "Kunst dart alles" mit politischen und ethischen Kategorien der politischen Bildung vereinbar? Ertolgt im Rahmen der Veranstaltung eine Auseinandersetzung mit den vorgenannten Fragen? Beim Einsatz kultureller Formate in der politischen Bildung gilt es natorlich auch, niemandem eine Mei- nung aufzuzwingen, sondern dazu beizutragen, dass die Beteiligten angeregt werden, eine eigene Meinung zu entwickeln. Kunst kann dazu beitragen, indem sie Irritationen ausltist und damit Reflexi- onsprozesse initiiert. Wie man das Verhaltnis von politischer Bildung und Kunst beschreiben kann, wo hierbei u.a. Unvereinbarkeiten bestehen, ist eine Fragestellung, der man sich in der Sektion annahern mtichte. In welchem Mar..e Emotionen in politischen Bildungsprozessen eine Rolle spielen, ist auch Gegenstand der Sektion 8 "Besser mit GefOhl? Emotionalisierende Zugange politische Bildung". Hier soli u.a. diskutiert werden, in welchen Zusammenhangen politische Bildung emotionsbasierte Zugange braucht (z.B. Einsatz von Zeitzeugen, Gedenkstattenarbeit) und in welchen nicht. Wie hoch belaufen sich die Kosten fur den gesamten Bundeskongress? Wie ist die Finanzie- rung unter den Kooperationspartner aufgeteilt? Welche Rolle haben die einzelnen Kooperati- onspartner bei Organisation, Themensetzung und Auswahl der Teilnehmer? Die Kosten belaufen sich auf ca. 470.000 € (bei aktuell fast 1000 Anmeldungen und weiterhin laufen- dem Anmeldeverfahren). Die beiden Kooperationspartner tragen jeweils 10.000 € dazu bei. Vertreter der Kooperationspartner sind wie oben beschrieben Mitglied der Steuerungsgruppe, die das Programm entwickelt hat. Die Volkshochschule Leipzig stellt dem Bundeskongress unentgeltlich Raumlichkeiten zur VerfOgung und wird daher als lokaler Kooperationspartner ausgewiesen. Eine inhaltliche Mitarbeit erfolgte durch die Volkshochschule nicht. 2
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Auskunft der Sicherheitsbeh6rden ••••••• Staatsanwaltschaft liegen zum "lentrum fur politische Sch6nheit" und dessen •••••• strafrechtlich relevante Erkenntnisse vor. Es handelt sich hierbei um laufende Ermittlungen Chemnitz. der Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass Herr Dr. Ruch seine Teilnahme als Referent Cluf den; 14. Bundeskongress Politische Bildung nutzen k6nnte, um diese - in der Verantwortung der BpB liegende - Veranstaltung fUr die relativierende oder propagierende Darstellung von Sachverhalten, die Gegenstand laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen sind zu nutzen. Ich bitte daher die Auswahl von Herrn Dr. Ruch als Referent der Veranstaltung in Sektion 12 des 14. Bundeskongresses Politische Bildung IIBitte schOn aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung" zuruckzunehmen und die Auswahl einer neuen Referentin/ eines neuen Referenten einer anderen Organisation zu prufen. Mit freundlichen GruBen im Auftrag Referat GII4 (vorher: G5) Politische Bildung und Politische Stiftungen Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Telefon~.' Von: Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 15:06 An: Cc: Betreff: 14. Bundeskongress Liebe Ko"eginnen und Ko"egen, zu der Veranstaltung in Sektion 12 des 14. Bundeskongresses Politische Bildung IIBitte schon aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung" bitte ich bis 30.01.2019 (OS) um Ste"ungnahme zu folgenden Aspekten: • Welches Konzept steht hinter dieser Veranstaltung? https:llwebmail.bpb.local/ A:L
21.3.2019 Kopano WebApp drucken • Nach welchen Erwagungen und durch wen wurden Moderatorin ausgewahlt? • Wie wird das Kontroversitatsgebot beachtet? • Mit Blick auf die Teilnahme des leiters des Zentrums fur politische Schonheit: 1st eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen geplant, die unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziation und Eingriffen in das allgemeine Persbl"l'lichkeitsrecht aufrufen und dazu beitragen kbnnen, eine weitere Radikalisierung der politischen Debatte voranzutreiben? • Gelten bei der Nutzbarmachung kultureller Vermittlungsansatze fUr Inhalte der politischen Bildung dieselben Kriterien und MaBstabe wie in der politischen Bildung im allgemeinen (Stichwort: bei Themensetzung sowie Referentinnen und Referenten und Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Oberwaltigungsverbot)? Inwieweit ist der Grundsatz "Kunst darf alles" mit politischen und ethischen Kategorien der politischen Bildung vereinbar? Erfolgt im Rahmen der Veranstaltung eioe . Auseinandersetzung mit den vorgenannten Fragen? • Wie hoch belaufen sich die Kosten fUr den gesamten Bundeskongress? Wie ist die Finanzierung unter den Kooperationspartner aufgeteilt? Welche Rolle haben die einzelnen Kooperationspartner Themensetzung und Auswahl der Teilnehmer? Mit freundlichen im Auftrag bei Organisation, GruBen Referat GS Politische Bildung und Politische Stiftungen Bundesministerium des Innern, fUr Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin E-Mail: •••• Internet: www.bmi.bund.de https:llwebmail.bpb.locall 2/2
Kopano WebApp drucken 21.3.2019 Von: Gesendet: An: CC: WG: (AL_AB_HO)_Fwd: Betreff: AW: 14. Bundeskongress Politische Bildung. vielen Dank fUr Ihre Anfrage. Wir mochten Sie bitten, fUr die Absage an Dr. Ruch die nachstehenden Formulierungen zu verwenden. Fragen, die Erstattungen fUr bereits getatigte Aufwendungen oder andere Anspruche betreffen, sollten separat geklart bzw. kommuniziert werden. Fur etwaige Ruckfragen stehe ich Ihnen bei Bedarf gern zur Verfugung. Mit freundlichen Grur.,en, im Auftrag Bundesministerium des Innern, fUr Bau und Heimat ".~.' ,: .,' ,',,' Sehr geehrter Herr Dr. Ruch, var dem Hintergrund uns bekannt gewordener strafrechtlicher Ermittlungen bezuglich Ihrer Person ziehen wir Ihre Einladung als Referent zum Bundeskongress politische Bildung 2019 zuruck. Als staatliche Behorde gilt es fur uns zu vermeiden unmittelbar oder ouch moglicherweise nur mittelbar auf ein laufendes Verfahren in welcher Form ouch immer einzuwirken. Wir mussen dementsprechend unseren Vertrag mit Ihnen widerrufen. Mit der Bitte um Verstdndnis. An Cc: Betreff: (AL_AB_H Liebe Kollegen, in u.st. Angelegenheit schlagen wir folgende Formulierung fur die Korrespondenz mit dem Referenten vor. Spricht Ihrerseits etwas dagegen? Viele Griisse A3 httmd!wphm"il hnh Inr."I! 1/3
21.3.2019 Kopano WebApp drucken Sehr geehrter Hen' Dr. Ruch, das Bundesministerium des Innern, flir Bau und·He4mat hat die bpb unter Hinweis auf die g~g~nSi~J~ufenden,Straffechtlic.her.tErrnittlungen aufgeforaert, l~¢ Eil).l?,gungais R~(~Jtentzum BiJ,n9;~,~~pi1gress politische Bildung 20r9 zUruckZiehen:'AIs~'ruichgeordnete:IfeliQrd~des BMI sind wir als bpb angehalten, der Anweisung unserer Fachaufsicht FoIge zu leisten. Wir m6chten dementsprechend unseren Vertrag mit Ihnen widerrufen. Selbstverstandlich erhalten Sie ein Ausfallhonorar. Mit der Bitte urn Verstandnis. - Anfang der weitergeleiteten E-Mail: Anfang der weitergeleiteten E-Mail: .. ', • W.;,I_. ',~,~" ' '. .~". ~.'. ,:!",.;, :. p" t .•.•.•.• Betreff: 14. Bundeskongress '. Politische Bildung Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Auskunft der Sicherheitsbehorden liegen zum "Zentrum fur politische Schonheit" und dessen . strafrechtlich relevante Erkenntnisse vor. Es handelt sich hierbel uin Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chernnitz. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass Herr Dr. Ruch seine Teilnahme als Referent auf dem 14. Bundeskongress Politische Bildung nutzen konnte, urn diese - in der Verantwortung der BpB liegende - Veranstaltung fur die relativierende oder propagierende Darstellung von Sachverhalten, die Gegenstand laufender staatsanwaltlichyr.Ermitt!unge.. Il $jJ14 Zll·nutzen." ;..... :; ~ -.' .. ...•. .. " -,_ ,'" ',." ,'_ ".' " , Ich bitte daher die Auswahl von Herrn Dr. Ruch als Referent der Veranstaltung in Sektion 12 des 14. Bundeskongresses Politische Bildung "Bitte schon aufmucken I Kunst a.18:Pelitik'un'dpolitis6he . Bildung" zuriickzunehmen und die Auswahl einer neuen Referentinl eines neuen Referenten einer anderen Organisation zu priifen. Mit freundlichen GriiBen Referat GII4 (vorher: G5) Politische Bildung und Politische Stiftungen https:/Iwebmail.bpb.locall :":'" . ", ' " ,',.'~ 2/3
21.3.2019 Kopano WebApp drucken Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat Alt-Moabit 1 10557 Berlin Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Veranstaltung in Sektion 12 des 14. Bundeskongresses Politische Bildung "BWe schon aufmucken! Kunst ais PaUtik und palitische Bildung" bitte ich his 30.01.2019 (DS) urn Stellungnahme zu folgenden Aspekten: Welches Konzept steht hinter dieser Veranstaltung? Nach welchen Erwagungen und durch wen wurden Moderatorin sowie Referentinnen und Referenten ausgewahlt? Wie wird das Kontroversitatsgebot bei Themensetzung und Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beachtet? Mit Blick auf die Teilnahme des Leiters des Zentrums fUr politische Schonheit: 1st eine kritische Auseinandersetzung mit Aktionen geplant, die unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziation und Eingriffen in das allgemeine Personlichkeitsrecht aufrufen und dazu beitragen konnen, eine weitere Radikalisierung der politischen Debatte voranzutreiben? Gelten bei der Nutzbarmachung kultureller Vermittlungsansatze fUr Inhalte der politischen Bildung dieselben Kriterien und MaBstabe wie in der politischen Bildung im allgemeinen (Stichwort: Oberwaltigungsverbot)? Inwieweit ist der Grundsatz "Kunst darf alles" lnit politischen und ethischen Kategorien der politischen Bildung vereinbar? Erfolgt im Rahmen der Veranstaltung eine Auseinandersetzung mit den vorgenannten Fragen? Wie hoch belaufen sich die Kosten fur den gesamten Bundeskongress? Wie ist die Finanzierung unter den Kooperationspartner aufgeteilt? Welche Rolle haben die einzelnen Kooperationspartner bei Organisation, Themensetzung und Auswahl der Teilnehmer? Mit freundlichen GruBen imAu Referat G5 Politische Bildung und Politische Stiftungen Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat Alt-Moabit 1 https:llwebmail.bpb.local/ 3/3
21.3.2019 Kopano WebApp drucken Von: Gesendet: An: CC: Betreff: Zur Kenntnis: Absage Hr. Dr. Ruch I BuKo Anhange: 2019-02-12 Absage Dr. Ruch.pdf Mittwoch 13 Februar 201910:15 • Liebe Kollegen, zur Kenntnis find en Sie im Anhang die Absage an Hr Ruch (Teilnahme BuKo Leipzig). Viele GruBe httos:llwebmail hoh.locall All 1/1
Lieber' •• _ Die Kooperationspartner des BuKo wurden uber die Auslad Ruch informiert. Zu Ihrer Kenntnis leite ich Ihnen die Ruckmeldungen weiter; der bat um ein Gesprach. K6nnen wir diesbezuglich heute oder im Laufe des Montags kurz telefonieren? Viele Gruf!e ~ Anfang der weitergeleiteten E-Mail: Von: Gesendet: Mittwoch, 13. Februar 2019 16:04 wir haben gestern im Bundevorstand uber die Ausladung Herrn Ruehs und ihre Begrundung diskutiert. Wir sind hieruber zugegebenermaBen irritiert. Zunaehst einmal hatten wir uns als Mitveranstalter eine andere Informationspolitik gewunseht. Aus den uns zur Verfugung gestellten Informationen ist nieht ersichtlich, ob die Ausladung gerechtfertigt ist. Dem von Ihnen in der Begrundung angefUhrten Wunsch, nieht in ein laufendes Verfahren einzuwirken, entspreehen Sie aus unserer Sieht durch die Ausladung gerade nieht. Dass bereits Ermittlungen noch vor jeder Anklage als Ausladungsgrund angefUhrt werden halten wir fUr problematisch, weil auch fUr Herrn Ruch die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt. Daruber hinaus widerspricht die Ausladung aus unserer Sicht dem Geist der Veranstaltung. Der Bundeskongress ist als ein Forum anzusehen, in dem aile im Spektrum einer demokratischen politischen Bildung zu verortenden Positionen zuzulassen sind~ Uns ist nicht ersichtlich, inwiefern Herr Ruch diesem Geist widerspricht, auch wenn er ohne Frage als kontroverse Pers6nlichkeit des 6ffentlichen Lebens zu sehen ist. Das war aber auch vorher bekannt. https:llwebmail,bpb,local/ 1/3
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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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