Zentrum für politische Schönheit: So machte das Innenministerium Druck auf die bpb

Bitte schön aufmucken! Die Bundeszentrale für politische Bildung lud das Zentrum für politische Schönheit im Januar zu einem Kongress ein – und musste es wieder ausladen, nachdem das Innenministerium Druck machte. Wir veröffentlichen den Schriftverkehr dazu.

Gefiel dem Innenministerium auch nicht: Der "Marsch der Entschlossenen" –

CC0 sebaso

Ein Kongress zum Verhältnis von Kunst und Politik – wen sollte man da einladen, wenn nicht das Zentrum für politische Schönheit? Das dachte sich die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Januar bei der Planung der Veranstaltung „Bitte schön aufmucken!“. Ihr Leiter Philipp Ruch sollte über seine Arbeit sprechen.

Der Planung machte die Aufsichtsbehörde der bpb, das CSU-geführte Innenministerium allerdings schnell einen Strich durch die Rechnung. Wie E-Mails zeigen, die wir veröffentlichen, bat das Referat für politische Bildung und politische Stiftungen das bpb zunächst um Details zur geplanten Veranstaltung. Dann wies es die bpb an, Ruch wieder auszuladen.

Die Begründung: Ruch könne Sachverhalte „propagieren“, die Gegenstand laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen seien. Dabei bezog sich das Ministerium auf Anzeigen gegen das Zentrum im Zusammenhang mit der „Soko Chemnitz“. Gegenüber Ruch selbst sollte die bpb die Absage mit einer möglichen Einflussnahme auf das Verfahren begründen. 

Das funktionierte offenbar schlecht: Sowohl Ruch selbst als auch Medien sowie der Kooperationspartner der Veranstaltung, die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, zeigten sich vom Vorgehen äußerst irritiert. Das Innenministerium änderte daraufhin seine Argumentation. Nun gab es der bpb in einer verbindlichen Sprachregelung vor, die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit als „polarisierend“, ausgrenzend und einschüchternd zu bezeichnen. Eine Kooperation mit dem Zentrum schade dem Ansehen der bpb.

Zähneknirschend musste die bpb sich den Vorgaben beugen. Ob mit dem Eingreifen des Innenministerium aber tatsächlich die Reputation der Institution verbessert wird, ist zweifelhaft.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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