Antwort per Allgemeinverfügung: Glyphosat-Gutachten wird herausgegeben

Die inzwischen über 39.000 Anträge auf Herausgabe des Glyphosat-Gutachtens waren erfolgreich. Nach einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Risikobewertung erhalten alle Antragsteller individuelle Zugangscodes für eine Website mit dem Gutachten. Veröffentlicht werden darf es trotzdem nicht.

Es hat etwas gedauert – länger als gewöhnlich – aber inzwischen ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu einem Ergebnis gekommen: Es wird das Glyphosat-Gutachten, dessen Veröffentlichung es uns verboten hat, an alle Personen herausgeben, die es anfragen.

So steht es in einer Allgemeinverfügung, die das BfR im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und Antragstellern zuschickt. Alle Personen erhalten gebührenfrei einen Zugangscode für einen eigens neu programmierten Teil der BfR-Website, über den sie nur sieben Tage lang auf das Dokument zugreifen können. Zuschicken will das BfR das Dokument offenbar nicht, aus Angst, es könne weiterverbreitet werden. Außerdem versucht es, das Speichern des Dokuments über die Website zu erschweren.

Weiterhin: Veröffentlichungsverbot

Das bedeutet aber: Alle rund 40.000 Personen, die ein Gutachten angefragt haben – und alle, die es noch anfragen – erhalten das Dokument. Uns soll aber trotzdem verboten bleiben, es zu veröffentlichen. Das ist schlicht und einfach absurd.

Wir haben inzwischen vor Gericht Widerspruch gegen das Veröffentlichungsverbot durch das Landgericht Köln eingereicht. Auch unsere Klage vor dem Berliner Kammergericht muss noch verhandelt werden.

Das verantwortliche Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) ist über den Fall informiert, äußert sich bisher aber nicht öffentlich dazu – auch nicht dazu, wie viel der Aufwand des BfR zur Durchsetzung des Urheberrechts kostet.

→ mehr Infos zum Zensurheberrecht

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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