Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Olaf Scholz –

Bundesministerium der Finanzen

124 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet nimmt der deutsche Fiskus bis 2023 ein. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die das Finanzministerium heute vorgestellt hat. Danach färbt die schlechte Konjunktur auch auf die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung beim Finanzministerium ab.

Die schlechte Prognose hat potentiell tiefgreifende Konsequenzen: Die Haushaltsplanung für kommende Jahre, also Investitionen und Kürzungen sowie Änderungen des Steuerrechts hängen von der Steuerschätzung ab. So forderte der Bund der Steuerzahler als Reaktion auf die Steuerprognose heute direkt Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand.

Geheim seit 1955

Ob die allerdings wirklich gebraucht werden, ist nicht unabhängig überprüfbar. Denn der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt seit seiner ersten Sitzung 1955 geheim – und auch seine Rechnungsmodelle zur Steuerschätzung sind unter Verschluss. Was in guter wissenschaftlicher Praxis unerhört wäre, gehört für die Bundesrepublik zur Staatsräson: Milliardeninvestitionen des Staates hängen von Modellen ab, die für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind.

Deswegen verklagen wir jetzt das Finanzministerium. Das Ministerium weigert sich, die Rechenmodelle nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Dabei beruft es sich darauf, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung nur ein Beirat des Finanzministeriums sei und gar nicht dazugehöre. Das ist freilich nur wenig überzeugend: Auch Beiräte gehören zu Ministerien.

Vertraulichkeit nur vorgeschoben

Auch das Argument des Ministeriums, die Herausgabe der Modelle würde eine vertrauliche Diskussion im Arbeitskreis gefährden, scheint vorgeschoben. Schließlich geht es vor allem um die Rechenmodelle, die letztlich tatsächlich eingesetzt werden. 

Neben dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium gehören fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände dem Arbeitskreis Steuerschätzung an.

Diese Klage wird uns voraussichtlich etwa 3.000 Euro kosten. Unterstütze unsere Klagen für Informationsfreiheit mit einem Dauerauftrag in Höhe von 2, 5 oder 10 Euro im Monat!

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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