Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere. Besonders deutlich wurde dies bei der Wahl 2013: 15,7 % der abgegebenen Stimmen hatten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil sie auf Parteien entfielen, die an der Sperrklausel scheiterten.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es eine solche Beschränkung bisher nicht, weil das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Sperrklauseln verfassungswidrig sind. Dadurch können Parteien schon mit rund 0,6 % der Stimmen einen Sitz im Parlament ergattern. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein, dass sich das ändert. Mit Erfolg: Nach massivem Lobbying ermöglichte die EU es im vergangenen Jahr Deutschland, Wahlhürden für die Parlamentswahl 2024 aufzustellen. (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)

Seehofers Demokratie-Gesetz

Das dazugehörige Gesetz ist bereits fertig. Es stammt aus dem Hause des Innenministers Horst Seehofer und wurde im vergangenen Herbst an den Bundestag übergeben. Das ist besonders: Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein.

Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht aus dem Hause von CSU-Politiker Horst Seehofer. Das Ministerium umgeht auch Transparenzregelungen. Gesetzentwürfe müsste es veröffentlichen, die Formulierungshilfe hält es geheim.

Klage gegen Innenministerium

Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Gerade bei der Änderung eines der wichtigsten Gesetze der Demokratie – dem Wahlgesetz – sollte Transparenz herrschen.

Das Innenministerium beruft sich bei seiner Ablehnung auf den „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses“. Der allerdings dürfte nicht greifen, denn das Gesetz liegt bereits bei den Regierungsfraktionen im Bundestag, hat also den Prozess der Behörden bereits verlassen. Auch das Argument, das Innenministerium dürfe nicht über das Dokument verfügen, das dürfe nur der Bundestag, erscheint sehr zweifelhaft. Immerhin hat das Ministerium den Gesetzentwurf selbst erstellt.

Also müssen wir erneut gegen das Horst Seehofers Ressort vor Gericht ziehen. Das Verfahren kostet uns in der ersten Instanz 3.000 Euro. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dafür mit einer monatlichen Spende unterstützen könnten. Beispielsweise 2 oder 5 oder 10 Euro im Monat würden uns sehr helfen!

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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