Mittwoch in Leipzig: Der BND vor Gericht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Darin geht es nicht nur um einzelne Informationen, sondern grundlegender um die Frage, wie transparent der Geheimdienst sein muss. Die Verhandlung ist öffentlich!

„Offensichtlich missbräuchlich“, „nicht zweckorientiert“, „bloße Ausforschung“ und nur ein Mittel, „um den BND vorzuführen“ – der Bundesnachrichtendienst reagierte vor anderhalb Jahren empfindlich auf unsere Transparenzklage, die wir vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegten.

Jetzt endlich wird sich entscheiden, ob der Geheimdienst mit seiner Taktik erfolgreich ist. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht – das als erste und letzte Instanz für den BND zuständig ist – über unseren Antrag, einen Überblick über vorhandene Umweltinformationen der Behörde zu erhalten.

Umweltterrorismus, Umweltverschmutzung, Dienstwagen

Während der BND vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen ist, muss er nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Auskünfte erteilen. Das Gesetz geht auf europarechtliche Vorgaben zurück. Darüber ist der BND offensichtlich nicht erfreut. Er wurde noch nie auf Basis des Gesetzes verklagt. Gewinnen wir die Klage, müsste der BND beispielsweise offenlegen, welche Akten es über die Umweltverschmutzung seiner Dienstwagenflotte hat, welche Erkenntnisse ihm über Umweltkatastrophen in anderen Ländern vorliegen und welche Umweltschutz-Bewegungen er überwacht.

Der BND zieht sich bisher darauf zurück, dass er keine Übersicht über Umweltinformationen hat – dabei ist er nach dem Gesetz dazu verpflichtet, eine derartige Übersicht anzufertigen. Letztlich wird es auch grundsätzlich um die Frage, geben, welche Arten von Informationen der Geheimdienst herauszugeben hat.

Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist öffentlich. Kommt vorbei! Am Mittwoch, 29.5. um 11 Uhr.

Für die Finanzierung der Klage sind wir auf Spenden angewiesen – am liebsten Dauerspenden in Höhe von 2 oder 5 oder 10 Euro im Monat. Für neue Dauerspender*innen, die uns eine Mail schicken, gibt es etwas oben drauf: Ein eigenes Klage-Zertifikat!

 

→ zur Anfrage und Klage gegen den BND

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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