Interne Dokumente: So reagierte das Landwirtschaftsministerium auf Glyphosat-Gutachten und Zensurheberrecht

Am Donnerstag entscheidet das Landgericht Köln in erster Instanz, ob uns die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens verboten bleiben darf. Die Bundesregierung dürfte das Urteil interessieren: Wie interne Dokumente zeigen, befürchtet das Landwirtschaftsministerium durch die Zensurversuche seines Bundesinstituts einen Vertrauensverlust.

Bild: G20 Argentina, CC-BY 2.0

Update, 06.06.2019: Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat alleine bis Mitte Mai 450 Arbeitsstunden aufgewendet, um die Dokumentenplattform fürs Glyphosat-Gutachten zu programmieren. Das entspricht Kosten in Höhe von 14.700 Euro. Eine Veröffentlichung wäre kostenlos gewesen.

Seit mehr als zwei Monaten schwelt jetzt schon der Kampf um das Zensurheberrecht, den das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen uns führt. Nachdem die Bundesregierung uns per einstweiliger Verfügung zwang, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts zu löschen, gibt es bald den ersten Gerichtstermin in der Sache. Das Landgericht Köln entscheidet am Donnerstag in erster Instanz, ob das Verbot aufrecht erhalten wird oder ob die Justiz dem Ministerium einen Riegel vorschiebt.

Interne Dokumente des Landwirtschaftsministeriums, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben und veröffentlichen, zeigen jetzt, dass auch hinter den Kulissen des Ministeriums Zweifel an der Vorgehensweise der Beamten auftreten: So machen zwei Abteilungsleiterinnen Mitte April den Staatssekretär von Julia Klöckner auf das Vorgehen des Bundesinstituts aufmerksam.

Der Prozess gegen FragDenStaat und die „massive Kritik“ könne die Glaubwürdigkeit des BfR nachhaltig beschädigen und einen Vertrauensverlust in die Risikobewertung beschleunigen. Es stelle sich die Frage, ob das Vorgehen des Bundesinstituts „im gegebenen Fall zielführend ist“.

Die Bedenken der Abteilungen tragen offenbar nicht. Man könne dem Bundesinstitut, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, keine Weisungen erteilen, urteilen die Beamten schließlich. Zumindest will das Ministerium aber nicht selbst in der Kritik stehen. Das BfR solle Anfragen zu dem Thema selbst beantworten.

Wie umgehen mit 40.000 Anfragen?

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass BfR und Ministerium offenbar wochenlang beraten, wie sie mit rund 40.000 Anfragen nach dem Glyphosat-Gutachten umgehen sollten. Es kursiert etwa der Vorschlag, Akteneinsicht ins Gutachten nur vor Ort zu ermöglichen. Der wird von einer anderen Abteilung allerdings vereitelt – ein solches Vorgehen binde erhebliche Ressourcen: „Wir hatten die Diskussion vor Jahren mal im Kanzleramt“.

Schließlich einigen sich die Beamten darauf, eine Software-Lösung zu programmieren. Da Daten von Antragstellerinnen über FragDenStaat allerdings laut Standard-Anfragetext nicht an Externe weitergegeben werden dürfen, muss die Software offenbar von der hauseigenen Technik entwickelt werden.

Am Donnerstag wird sich auch das Landgericht Köln mit der Frage befassen müssen, ob die tausendfache Herausgabe des Glyphosat-Gutachtens nicht dazu führen müsste, dass das Gutachten jetzt auch offiziell veröffentlicht werden darf. Dazu wird das Gericht über Formelles entscheiden. Die Anwälte des Bundesinstituts stellten uns die einstweilige Verfügung nämlich bis heute insgesamt fünfmal zu – in jedem der Fälle mit Formfehlern.

Öffentliche Verhandlung beim Landgericht Köln: Donnerstag, 6. Juni, 13 Uhr. Die Sitzung findet statt in der 1. Etage, Sitzungssaal 0139, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln. Kommt vorbei!

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!