So reagierte das Landwirtschaftsministerium auf Glyphosat-Gutachten und Zensurheberrecht
Am Donnerstag entscheidet das Landgericht Köln in erster Instanz, ob uns die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens verboten bleiben darf. Die Bundesregierung dürfte das Urteil interessieren: Wie interne Dokumente zeigen, befürchtet das Landwirtschaftsministerium durch die Zensurversuche seines Bundesinstituts einen Vertrauensverlust.
Bild: G20 Argentina, CC-BY 2.0
Update, 06.06.2019: Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat alleine bis Mitte Mai 450 Arbeitsstunden aufgewendet, um die Dokumentenplattform fürs Glyphosat-Gutachten zu programmieren. Das entspricht Kosten in Höhe von 14.700 Euro. Eine Veröffentlichung wäre kostenlos gewesen.
Seit mehr als zwei Monaten schwelt jetzt schon der Kampf um das Zensurheberrecht, den das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen uns führt. Nachdem die Bundesregierung uns per einstweiliger Verfügung zwang, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts zu löschen, gibt es bald den ersten Gerichtstermin in der Sache. Das Landgericht Köln entscheidet am Donnerstag in erster Instanz, ob das Verbot aufrecht erhalten wird oder ob die Justiz dem Ministerium einen Riegel vorschiebt.
Interne Dokumente des Landwirtschaftsministeriums, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben und veröffentlichen, zeigen jetzt, dass auch hinter den Kulissen des Ministeriums Zweifel an der Vorgehensweise der Beamten auftreten: So machen zwei Abteilungsleiterinnen Mitte April den Staatssekretär von Julia Klöckner auf das Vorgehen des Bundesinstituts aufmerksam.
Der Prozess gegen FragDenStaat und die „massive Kritik“ könne die Glaubwürdigkeit des BfR nachhaltig beschädigen und einen Vertrauensverlust in die Risikobewertung beschleunigen. Es stelle sich die Frage, ob das Vorgehen des Bundesinstituts „im gegebenen Fall zielführend ist“.
Die Bedenken der Abteilungen tragen offenbar nicht. Man könne dem Bundesinstitut, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, keine Weisungen erteilen, urteilen die Beamten schließlich. Zumindest will das Ministerium aber nicht selbst in der Kritik stehen. Das BfR solle Anfragen zu dem Thema selbst beantworten.
Wie umgehen mit 40.000 Anfragen?
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass BfR und Ministerium offenbar wochenlang beraten, wie sie mit rund 40.000 Anfragen nach dem Glyphosat-Gutachten umgehen sollten. Es kursiert etwa der Vorschlag, Akteneinsicht ins Gutachten nur vor Ort zu ermöglichen. Der wird von einer anderen Abteilung allerdings vereitelt – ein solches Vorgehen binde erhebliche Ressourcen: „Wir hatten die Diskussion vor Jahren mal im Kanzleramt“.
Schließlich einigen sich die Beamten darauf, eine Software-Lösung zu programmieren. Da Daten von Antragstellerinnen über FragDenStaat allerdings laut Standard-Anfragetext nicht an Externe weitergegeben werden dürfen, muss die Software offenbar von der hauseigenen Technik entwickelt werden.
Am Donnerstag wird sich auch das Landgericht Köln mit der Frage befassen müssen, ob die tausendfache Herausgabe des Glyphosat-Gutachtens nicht dazu führen müsste, dass das Gutachten jetzt auch offiziell veröffentlicht werden darf. Dazu wird das Gericht über Formelles entscheiden. Die Anwälte des Bundesinstituts stellten uns die einstweilige Verfügung nämlich bis heute insgesamt fünfmal zu – in jedem der Fälle mit Formfehlern.
Öffentliche Verhandlung beim Landgericht Köln: Donnerstag, 6. Juni, 13 Uhr. Die Sitzung findet statt in der 1. Etage, Sitzungssaal 0139, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln. Kommt vorbei!
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——: 00|0|00 Von: Gesendet: Dienstag, 15. Septernber 2015.14:43 An: Betreff: IARC-Monographie über Glyphosat; Auswertung durch das BfR Anlagen: Glyphosat_IARC Bewertung_Final_Final.pdf; Table_deutsch.pdf des BfR. Ich weise nochmals auf die Vertraulichkeit des Berichts hin. wie soeben telefonisch erbeten übersende ich Ihnen zu Ihrer persönlichen Information den angesprochen Bericht Beste Grüße, Referat 512-- Pflanzenschutz Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Division 512 - Plant Protection Federal Ministry of Food and Agriculture Rochusstr. 1 53123 Bonn, Germany Telefon: +49 228 EEE Fax +49 228 [OD E-Mail: Internet: www.bmel.de
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www.bfr.bund.de |
Bundesinstitut für Risikobewertung
BfR-Einschätzung der IARC-Monografie zu Giyphosat in den europäischen
wertungsprozess eingebracht
Mitteilung Nr. 028/2015 des BfR vom 8. September 2015 .) | CL
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Monografie der Internationalen Agentur
für Krebsforschung (lARC) zur gesundheitlichen Bewertung von Giyphosat geprüft und seine
Einschätzung termingerecht an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmitteisi-
cherheit (BVL) übermittelt. Im nächsten Verfahrensschritt hat das BVL die deutsche Ein-
schätzung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weitergeleitet, die
diese zur Konsultation an alle EU-Mitgliedsstaaten senden wird. Dadurch wird ermöglicht,
dass die Einschätzung der IARC-Monografie noch als Teil der Neubewertung von Glyphosat
im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung erfolgt. Die Einschätzung wird unter Berücksichtigung
sämtlicher Kommentare aus den EU-Mitgliedsstaaten auf einem abschließenden EFSA-
Expertentreffen diskutiert und abgestimmt, so dass das Ergebnis der gemeinsamen Bera-
tung in die finale EFSA-Empfehlung an die EU-Kommission einfließen kann.
Glyphosat wird wie jeder andere Pflanzenschutzmittelwirkstoff im Rahmen der EU-
Wirkstoffprüfung turnusmäßig hinsichtlich seiner Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie
seiner Wirksamkeit neu bewertet. Als Berichterstatter für die gemeinschaftliche Prüfung und
Bewertung von Glyphosat wurde Deutschland von der EU-Kommission bestimmt. Das: BfR
wurde im Verfahren der Neubewertung mit der Bewertung des gesundheitlichen Risikos des
Wirkstoffes beauftragt und hät alle geforderten Zuarbeiten nach der Konsultation mit den
Mitgliedsstaaten und der Öffentlichkeit im Dezember 2014 an.das BVL gesandt, das den
Gesamitbericht an die EFSA weitergeleitet hat.
Im Nachgang zu einem Expertentreffen bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi-
cherheit (EFSA) im Februar 2015 wurde der durch das Bundesinstitut für Risikobewertung
(BfR) erstellte und bereits überarbeitete Bericht zur gesundheitlichen Bewertung des Pflan-
zenschutzmittels Glyphosat überarbeitet. Am 1. April 2015 wurde diese revidierte Version an
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zur Weiterleitung
an die EFSA übermittelt.
Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Einrichtung der Weltgesund-
heitsorganisation (WHO), hat Giyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Men-
schen (Gruppe 2A)" eingestuft. Die vollständige Monographie zu Glyphosat (Volume 112)
wurde am 29. Juli 2015 veröffentlicht.
Als berichterstattender Mitgliedsstaat für das Europäische Verfahren zur erneuten Genehmi-
gung des Wirkstoffes Giyphosat wurde Deutschland von der EFSA beauftragt, eine Bewer-
tung der IARC Monographie bis Ende August 2015 zu erstellen, damit dieser wissenschaftli-
che Bericht (Addendum zum Renewal Assessment Report (RAR)) noch im Verfahren zur
erneuten Genehmigung berücksichtigt werden kann. Zum Schütz des behördlichen Ent-
scheidungsprozess auf europäischer Ebene sind die Berichtsunterlagen vor Abschluss des
Verfahrens nicht öffentlich zugänglich.
Die EFSA wird auf Grundlage des überarbeiteten Gesamtberichts eine Empfehlung für die
Europäische Kommission erarbeiten. Die Europäische Kommission entscheidet in Abstim-
mung mit allen europäischen Mitgliedsstaaten über die erstmalige oder erneute Genehmi-
gung eines Pflanzenschutzmittelwirkstoffes. Nur genehmigte Wirkstoffe können im zonalen
Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel aufgenommen und für einzelne Mitgliedsstaa-
ten zugelassen werden.
Seite 1 von 2
undesinstitut für Risikobewertung r Bundesinstitut für Risikobewert PB www.bfr.bund.de Zum aktuellen Stand der Pflanzenschutzmittelzulassung des Wirkstoffs Glyphosat siehe: Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit September 2015, Volume 10, Issue 3, pp 235-240 http:/Nink.springer.com/article/10.1 007/s00003-0 15-0956-6 Giyphosat im A-Z Index des BfR http://www.bfr.bund.de/de/a-z index/galyphosat-126638.htmi Seite 2 von2
>
Von:
Gesendet: Donnerstag, 9. Mai 2019 10:23
An:
Betreff: WG: ++ EILIG++ Anfrage zu Glyphosat - BfR-Einschätzung der
IARC-Glyphosat-Monografie für EFSA fertiggestellt?
Wichtigkeit: Hoch
“1 och, 2. September 2015 16:36
An: Abteilungsleiter 5
Cc: Unterabteilungsieiter 51 EEE
ferat 312 '
etreff: WG: ++ EILIG++ Anfra Giyphosat - BfR-Einschätzung der IARC-Glyphosat-Monografie für
EFSA fertiggestellt?
Wichtigkeit: Hoch
Nachstehende Bitte en: leite ich zKts weiter.
Ich gehe davon aus, das BfR und BVL (und auch wir) nicht befugt sind, die (ergänzende) Bewertung zu Glyphosat, die
die IARC Studie zu Gegenstand hat herauszugeben, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist (auch nicht dem
Bundestag, einem Ausschuss oder einzelnen Abgeordneten)
vo iiBBNERINRE",
Gesendet: Mittwoch, 2. September 2015 15:21
An: Referat 512
Cc: Abteilungsleiter 3; Unterabteilungsleiter 31; Referat L2; Referat 312;
Betreff: ++ EILIG++ AnfragggPi Giyphosat - BfR-Einschätzung der IARC-Giyphosat-Monografie für EFSA
fertiggestellt?
Wichtigkeit: Hoch
Beigefügte Anfrage u} zu Glyphosat sende ich Ihnen z. Ktn.
Aufgrund der fachlichen und politischen Bedeutung habe ich mit dem BfR vereinbart, dass der Antwortentwurf vor
Absendung dem BMEL zugeleitet wird. Referat 312 koordiniert die fachliche Prüfung durch Referat 512,
Vorabinformation von Referat L2, Freigabe durch 04 und Rückmeldung an das BfR.
Gruß
Leiter des Referäates 312
Lebensmittelüberwachung, Krisenmanagement
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Head of Unit 312 Food Control, Crisis Management Federal Ministry of Food and Agriculture En Ursprüngliche Nachricht-—— Von: Dbfr.bund.de Gesendet: Mittwoch, 2. September 2015 14:36 An: Referat 312; cc Betreff: RS+++EILIG+++Wftrit: BfR-Einschätzung der IARC-Giyphosat-Monografie für EFSA fertiggestellt? Sehr echte beigefügte Anfrage von es, leite ich Ihnen weiter mit der Bitte um Klärung und Rücksprache. Gerne können Sie mich heute Nachmittag unter folgender Telefonnummer erreichen: 030 18412 4012. Mit freundlichen Grüßen Bundesinstitut für Risikobewertung Stabsstelle Grundsatzangelegenheiten, Clearing, Internationale Angelegenheiten, EFSA Focal Point Federal Institute for Risk Assessment Office for Policy Matters, Clearing, International Affairs, EFSA Focal Point Max-Dohrn-Str. 8-10 10589 Berlin Germany Tel.: +49 (0)30 1811 Fax: +49 (0)30 18412 3374 www.bfr.bund.de Bee 2 bfr.bund.de TEXT der Bezugsmail: Sehr geehrte Damen und Herren, ist die Einschätzung des BfR zur IARC-Glyphosat-Monografie schon fertiggestellt und an die EFSA übermittelt worden? Es war an verschiedenen Stellen davon zu lesen, dass das bis Ende August geschehen sollte. Könnten Sie diese Einschätzung auch uns möglichst schnell zukommen lassen? Vielen Dank im Voraus und beste Grüße Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a
Fax 030 / 227-760 25 bundestag.de Platz der Republik 1, 11011 Berlin BfR-Einschätzung der JARC-Glyp...
