Zensurheberrecht: Wir sehen uns vor Gericht!

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!

Keine Schönheit: Das Landgericht Köln (rechts) –

Update: So ist es gelaufen!

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat lange gezögert, aber in der vergangenen Woche zumindest teilweise nachgegeben: Rund 40.000 Menschen haben das Glyphosat-Gutachten erhalten, das das BfR geheimhalten wollte.

Das grundlegende Problem bleibt aber: Wir dürfen das Gutachten weiterhin nicht veröffentlichen, weil Klöckners Behörde das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht. Damit geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Im Gegenteil: Jetzt geht es erst richtig los!

Wir sehen uns vor Gericht! Am 6. Juni wird unser Fall vor dem Landgericht Köln verhandelt. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob uns die Veröffentlichung des Gutachtens wirklich verboten bleibt. Falls das Gericht gegen uns entscheidet, ziehen wir durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof. Die Verhandlung ist öffentlich: Am 6. Juni um 13.00 Uhr im Landgericht Köln, 1. Etage, Sitzungssaal 0139, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln. Kommt vorbei!

Wir wehren uns gegen Diskriminierung! Das BfR hat das Gutachten absichtlich in einer derart schlechten Version an alle Antragstellerinnen herausgegeben, dass es kaum lesbar ist und nicht weiterverwendet werden kann. Das diskriminiert vor allem Menschen, die Seheinschränkungen haben. Es häufen sich bei uns Berichte von Personen, die das Gutachten auch mit Sehhilfen nicht lesen können. Falls das bei Ihnen auch der Fall ist, kontaktieren Sie uns bitte. Wir werden uns gemeinsam beim Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen beschweren.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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