Dieser Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigt, wie katastrophal die Lage in Syrien ist

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in einem Interview erklärt, zu prüfen, ob Schutzsuchende nach Syrien abgeschoben werden könnten. In manchen Gebieten sei es sicher. Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien, den wir veröffentlichen, zeichnet ein anderes Bild: Einen Schutz für verfolgte Personen gebe es nirgendwo im Bürgerkriegsland.

Wenn es nach dem nordhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul geht, könnten künftig möglicherweise auch Asylbewerber aus Syrien in ihr Heimatland abgeschoben werden. Wie der CDU-Politiker im ZDF erklärte, solle geklärt werden, ob es in Syrien Gebiete gäbe, die sicher seien: „Wir bitten als Innenminister darum, dass das Außenministerium einmal genau untersucht: Gibt es solche Gebiete in Syrien, ja oder nein?"

Das Auswärtige Amt hat die Frage bereits vor einem halben Jahr genau untersucht und beantwortet: Im Lagebericht des Ministeriums, den wir veröffentlichen, zeigen die Diplomaten, wie katastrophal die Lage vor Ort ist:

In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen, es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter. Immer wieder sind Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen, bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.

Dies gilt nicht nur, aber insbesondere für Gebiete unter Regimekontrolle. Vertreibung und Folter seien weiterhin an der Tagesordnung. Die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung, auch sexueller Gewalt, sei bei Verhören durch die Sicherheitsdienste „besonders hoch“.

Mit Lageberichten zu verschiedenen Ländern liefert das Auswärtige Amt die Basis für Diskussionen um mögliche Abschiebungen von Schutzsuchenden aus Deutschland. Der Lagebericht des Amts zu Afghanistan, den wir vor einem Jahr veröffentlichten, zeigte die katastrophale Menschenrechtssituation am Hindukusch. Dennoch diskutieren die Innenminister der Bundesländer derzeit auch über vermehrte Abschiebungen nach Afghanistan.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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