"Feindesliste" von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Wir wollen jetzt die Herausgabe der Liste erzwingen – mit einer Klage.

Zwei Razzien brachten die Listen an die Öffentlichkeit (Symbolbild) –

Informationen über rund 25.000 Personen, Journalistinnen und linke Politiker, sammelte die rechtsextreme „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern bis ins Jahr 2018. In einem „Krisenfall“ wollten Vertreter der Gruppe dort gelistete Personen festsetzen und töten.

Das berichtete die Bundesanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder. Wer auf den Listen der Nazis stand, die Ermittler bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, ist allerdings nicht bekannt. Die meisten der Personen auf der sogenannten Feindesliste wissen selbst nicht, dass ihre Daten – neben dem Namen auch Adressen und Lichtbilder – in den Archiven der Rechtsextremen auftauchen.

Das Bundeskriminalamt entschied sich nach einer Gefahrenabschätzung offenbar, die meisten der Personen darüber nicht zu unterrichten. Erst mit zweijähriger Verspätung informierte das BKA in dieser Woche 29 Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern, nachdem weitere „Prepper“ festgenommen werden, wie die Nazis teilweise genannt werden.

Geheimhaltung mit Datenschutz

Wir fragten im vergangenen Jahr die „Feindesliste“ der Nordkreuz-Gruppierung beim BKA an und verklagen die Behörde jetzt auf Herausgabe der Liste. Wir glauben, dass das BKA über die Inhalte der Listen informieren muss.

Das BKA wehrt sich allerdings dagegen. Gegen unsere Anfrage hatte es argumentiert, es müsse die Liste aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Außerdem gebe es eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen.

Über Umweg informiert

Aus unserer Sicht ist das falsch. Zwar darf das BKA die Daten nicht einfach so herausgeben. Es müsste allerdings im Rahmen einer Drittbeteiligung die Betroffenen fragen, ob ihre Daten herausgegeben werden dürften. Das BKA will offenbar dieses Vorgehen verhindern – denn auf diese Weise würden die Betroffene darüber informiert werden, dass sie im Fadenkreuz der Nazis standen.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden über unsere Klage entscheiden. Neben der konkreten Frage wird es in dem Verfahren auch um die zunehmende Tendenz des BKA gehen, sich im Zuge einer „Geheimdienstifizierung“ über Umwege von den Auskunftspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes befreien zu wollen.

 

Unsere Klage wird in der ersten Instanz rund 3.500 Euro kosten. Um sie zu finanzieren, bitten wir euch um Unterstützung. Am meisten helfen uns Dauerspenden. Bitte unterstütze uns mit monatlich 2 oder 5 oder 10 Euro. Herzlichen Dank!

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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