Berlin: Senatsverwaltung bremst Bündnis für Transparenzgesetz bereits vor Start aus

Aufgrund von Verzögerungen in der Senatsinnenverwaltung muss das Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes seinen ursprünglich für Mitte Juni geplanten Start der Unterschriftensammlung um sechs Wochen verschieben. Ein Taschenspielertrick.

Die Senatsverwaltung für Inneres teilte dem Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz mit, dass mit der amtlichen Kostenschätzung nicht vor Ende Juli zu rechnen sei. Dies führt dazu, dass die Initiative ihren Zeitplan aufgrund des Verzugs durch den Senat neu anpassen und umgestalten muss. Die mehr als drei Monate, die die Initiative für die Kostenschätzung eingeplant hatte, basierten auf der Grundlage von Erfahrungen bei anderen Volksbegehren und boten der Senatsverwaltung einen ausreichend großen Zeitraum zum Schätzen der Kosten.

Doch nun wird die Verzögerung mit dem Umfang und der Komplexität des Gesetzentwurfes, der Grundlage des Volksbegehrens ist, begründet. Da die Schätzung der Kosten, die sich aus der Realisierung des Volksbegehrens ergeben würden, zwingender Bestandteil der Unterschriftenliste ist, kann das Bündnis nicht vorher mit der Sammlung beginnen. Da die Erstellung der Kostenschätzung bereits am 20. März von der Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie Landesverband Berlin/Brandenburg stellvertretend für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis beantragt wurde, würde die Verwaltung dann über vier Monate für die Kostenschätzung brauchen.

Demokratie wird verzögert

„Beim Senat scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass Volksbegehren mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt werden sollten“, kritisiert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Hätte die Verwaltung gleich nach Einreichung unseres Antrags die betroffenen Stellen um Stellungnahme gebeten, wäre unser Zeitplan nun auch nicht in Gefahr.“

„Auch wenn unser Transparenzgesetz die Informationsrechte der Bürger grundlegend neu regelt, so sind vier Monate für eine überschlägige Schätzung deutlich zu lang,“ kritisiert Leonard Wolf von der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Der Gesetzesentwurf des Bündnisses sieht vor, dass Politik und Verwaltung transparenter werden und eine stärkere Rechenschaftspflicht den Berliner*innen gegenüber haben. So soll ein Transparenzportal eingerichtet werden, in dem die Verwaltung wichtige Informationen wie Verträge, Gutachten, Vergabedaten und Senatsentscheidungen, die bisher zurückgehalten werden können, proaktiv veröffentlichen müssen. Außerdem stärkt der Entwurf durch kürzere Bearbeitungsfristen und wegfallende Gebühren auch die Informationsrechte der Bürger*innen bei Anfragen im Allgemeinen.

→ zum Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

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