Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt.

Fehlende Unterschriften auf der einstweiligen Verfügung und Unachtsamkeiten der gegnerischen Anwälte haben dazu geführt, dass wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wieder veröffentlichen dürfen. Das Landgericht Köln hob heute wegen Formfehlern die einstweilige Verfügung auf, die es noch vor drei Monaten gegen uns anordnete.

Damit ist das Glyphosat-Gutachten wieder in der Öffentlichkeit – wo es hingehört. Hier ist es!

Gegnerische Anwälte stellten uns einstweilige Verfügung fünfmal zu

Schon bei der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen hatten die Kölner Richter durchblicken lassen, dass das Verbot der Gutachten-Veröffentlichung nicht aufrecht erhalten werden würde. Für die Zustellung von einstweiligen Verfügungen existieren nämlich strenge formelle Vorgaben. Die hielten die (sehr teuren) Anwälte des Bundesinstituts für Risikobewertung nicht ein. Insgesamt fünfmal ließen sie uns und unseren Anwälten einstweilige Verfügungen zustellen, die allerdings alle Fehler in den Stempeln oder Unterschriften aufwiesen.

Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Das BfR könnte dagegen Berufung einreichen. Damit wäre die Behörde, die der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) untersteht, allerdings abermals schlecht beraten. Über das Grundproblem der Angelegenheit, dem Missbrauch des Urheberrechts als Zensurheberrecht, wird ohnehin nicht mehr am äußerst urheberrechtsfreundlichen Landgericht in Köln entschieden.

Wer uns abmahnt, wird doppelt verklagt

Durch die negative Feststellungklage, die wir bereits vor Monaten gegen die Bundesregierung eingereicht haben, muss jetzt nämlich das Berliner Landgericht über den Inhalt der Auseinandersetzung entscheiden: Darf eine öffentliche Stelle wirklich das Urheberrecht in Stellung bringen, um missliebige Berichterstattung zu zensieren? Die Auseinandersetzung darüber werden wir notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Für das Verfahren in Berlin gibt es noch keinen Termin.

Der Prozess zeigt aber schon jetzt, dass das deutsche Urheberrecht dringend reformiert werden muss. Es muss klarstellen, dass amtliche Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten grundsätzlich gemeinfrei sind. Dass sich Behörden auf das Urheberrecht berufen, um es zur Zensur zu missbrauchen, muss verhindert werden.

Außerdem haben wir das BfR doppelt verklagt: Da es uns nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Abmahnschreiben aus einem früheren Prozess nicht herausgeben will, haben wir auch in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Zehntausende Euro im Kampf gegen offenes Wissen

Das BfR von Landwirtschaftsministerin Klöckner hat inzwischen zehntausende Euro für einen ignoranten Kampf gegen offenes Wissen ausgegeben. Alleine seine Website zum Glyphosat-Gutachten kostete 15.000 Euro. Die teuren Wirtschaftsanwälte Gleiss Lutz, die die formellen Fehler im Prozess zu verantworten haben, dürften weitere zehntausende Euro aus Steuergeldern kosten. In einem früheren Prozess gab das BfR bereits 80.000 Euro aus.

Hätte das BfR nachgeben und das Dokument einfach veröffentlicht – wie es sich für eine wissenschaftliche Institution gehört – hätte es keine Kosten gegeben.

Übrigens: Wir raten derzeit davon ab, das Gutachten auf anderen Seiten zu veröffentlichen. Damit riskiert man weiterhin, von der Bundesregierung abgemahnt zu werden. Wir kämpfen aber vor Gericht dafür, dass sich das ändert.

 

Prozesse wie zum Zensurheberrecht sind nur durch Eure Unterstützung möglich. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns dafür einen Dauerauftrag einrichtet – über 5 oder 10 oder 20 Euro monatlich. Herzlichen Dank!

 

→ zum Gutachten

→ zum Urteil des LG Köln

→ mehr Infos zum Zensurheberrecht

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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