Finanzministerium will Beiratsprotokolle geheimhalten: Wir klagen!

Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht: Am 4. Juli wird unsere Klage gegen das Ministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

20 Männer, 2 Frauen, 0 Transparenz: Der Beirat des Finanzministeriums –

Foto: BMF

Die Bundesregierung entscheidet nicht immer allein. Wissenschaftliche Beiräte beraten viele Bundesministerien in zentralen Regelungsfragen. Seit 1949 beispielsweise erstellt der Beirat beim Finanzministerium Gutachten zu steuerpolitischen Fragen. Das Problem dabei: Was in den Beiratssitzungen stattfindet, bleibt in der Regel geheim (ähnlich wie beim Arbeitskreis Steuerschätzung, bei dem wir jüngst geklagt haben).

Um den politischen Einfluss des Beirates nachzuvollziehen, haben wir die Sitzungsprotokolle der vergangenen zwanzig Jahre angefragt. Diese wurden uns mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Beiratsmitglieder verwehrt. Brisant dabei: Diese Geheimhaltungspflicht gibt es in der Satzung des Beirats erst seit kurzem. Und ausgerechnet die VB5-Abteilung des Finanzministeriums, die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist, setzte die Satzungsänderung durch, um den Beirat vor möglichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu schützen. Das zeigt der interne Schriftverkehr des Ministeriums, befreit durch eine andere IFG-Anfrage.

Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Deswegen verklagen wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das Finanzministerium. Am kommenden Donnerstag, dem 4. Juli, findet die öffentliche Verhandlung um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt. Kommt vorbei!

Mit unserer Anfrage nach den Protokollen des BMF-Beirats wollen wir nachvollziehen, wie er seine Gutachten erstellt, welche Themen auf die Agenda kommen und welche fachlichen Expert*innen er in die Sitzungen einlädt. Wird beispielsweise bei einer Debatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus der Mieterschutzverein oder der Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) geladen, kann dies großen Einfluss auf die abschließende Begutachtung haben.

Gleichzeitig zeigt das Vorgehen des Finanzministeriums, warum es immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Käme das Ministerium mit seinem Vorhaben durch, mit einer Satzungsänderung das Gesetz auszuhebeln, wäre der Kreativität geheimhaltungswilliger Beamter keine Grenzen gesetzt. Wie selbst vom Ministerium beschrieben, sind die Dokumente des Beirats nach dem IFG grundsätzlich offen. Wir klagen, damit dies auch so bleibt.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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