Klage gegen BND erfolgreich: Geheimdienst muss grundsätzlich Auskunft geben (Update)

Zwei Jahre lang hatte sich der Bundesnachrichtendienst dagegen gewehrt, Auskünfte zu Umweltinfos zu geben. Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt klargestellt, dass der Geheimdienst Bürgern sogar Hilfestellungen bei Anträgen geben muss. Und das Verfahren ist noch nicht beendet.

FragDenStaat mit Anwalt Henning Blatt

Update, 28.06.2019: Jetzt veröffentlichen wir den Beschluss des Gerichts.

„Offensichtlich missbräuchlich“, „nicht zweckorientiert“, „bloße Ausforschung“ und nur ein Mittel, „um den BND vorzuführen“ – der Bundesnachrichtendienst weigerte sich zwei Jahre lang, Auskünfte zu Umweltinformationen zu erteilen und schreckte auch vor Diffamierungen gegen uns nicht zurück.

Nach unserer Klage stellte das Bundesverwaltungsgericht aber heute fest: Der BND muss nicht nur Informationen mit Umweltbezug grundsätzlich herausgeben. Er muss auch Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung unterstützen. Damit machte das Gericht klar, dass die Ablehnung unseres Antrag auf Zusendung einer Übersicht von Umweltinformationen rechtswidrig war. Der Geheimdienst nahm daraufhin in der Verhandlung die Ablehnung zurück, wir erklärten die Klage für erledigt.

Geheimdienst muss kooperieren

Der Grundsatz ist also klar: Auch der Geheimdienst muss transparenter werden. Im Bereich der Umweltinformationen gibt es anders als im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes keine Ausnahme für den BND. Wie genau die Auskunft ausgestaltet wird, ist allerdings noch strittig.

Der BND gibt nämlich im Gegensatz zu anderen Behörden keine Verzeichnisse über bei ihm vorliegende Umweltinformationen heraus. Anträge sind dementsprechend schwierig: Wer nicht weiß, was der Geheimdienst hat, kann schwer spezifische Informationen anfragen. Das Gericht stellte trotzdem heute in der Verhandlung fest, dass generelle Anträge auf Zusendung allgemeiner Informationsübersichten zu breit sind. Es muss spezifischer erkennbar werden, welche Informationen genau gewünscht sind.

In unserem Fall heißt das: Eine generelle Übersicht von Akten zum Umweltschutz müsste vermutlich nicht herausgegeben werden, Akten beispielsweise zu Umweltauswirkungen des BND-Umzugs von Pullach nach Berlin aber schon. Der BND ist laut Gericht dazu verpflichtet, uns in den kommenden Wochen dabei kooperativ zu helfen, unseren Antrag einzugrenzen.

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Damit zeigt sich auch das große Potenzial des Umweltinformationsgesetzes. Es verlangt nämlich von Behörden nicht nur Transparenz, sondern auch Kooperation und Hilfestellungen. Aus der Verantwortung kann sich auch der Geheimdienst nicht stehlen – spätestens nach unserer Klage ist das klar.

Für die Finanzierung der Klage sind wir auf Spenden angewiesen – am liebsten Dauerspenden in Höhe von 2 oder 5 oder 10 Euro im Monat. Für neue Dauerspender*innen, die uns eine Mail schicken, gibt es etwas oben drauf: Ein eigenes Klage-Zertifikat!

Und wer selbst den BND befragen will: Hier gibt es zur Orientierung einen älteren geheimen Aktenplan des BND.

 

Anfragen an den BND

→ zur Anfrage und Klage gegen den BND

→ zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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