FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 2/2019

Viele Klagen, viele Ergebnisse, viele Planungen. Im zweiten Quartal 2019 ging es hoch her bei uns. Auch in den Finanzen.

Unsere Kampagne Topf Secret beschäftigt ganz Deutschland: Mehr als zwei Drittel aller Verwaltungsgerichte müssen derzeit über Klagen von Betrieben gegen Behörden entscheiden, die Hygienekontrollberichte eigentlich an FragDenStaat-User herausgeben wollen. Über unsere Plattform sind seit Januar fast 30.000 Anfragen an Lebensmittelüberwachungsbehörden gegangen. Das hat eine Lobbyschlacht ausgelöst: Vor allem die Gastrolobby schießt scharf gegen unser Transparenzprojekt und schreckt auch nicht davor zurück, Gerichte in ganz Deutschland mit den sinnlosen Klagen zu blockieren.

Das Projekt FragSieAbi haben wir für dieses Jahr abgeschlossen. Und mit Erfolg: Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichen die steuerfinanzierten Abitur-Aufgaben der vergangenen Jahre fortan. Auch einige Bundesländer könnten folgen – spätestens nächstes Jahr zur Neuauflage von FragSieAbi.

Das Zensurheberrecht haben wir im vergangenen Monat erstmals vor Gericht gebracht: Das Landgericht Köln hat darüber entschieden, dass wir das Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung geheimhalten will, wieder veröffentlichen dürfen. Grund dafür waren formelle Fehler. Jetzt verklagen wir das Bundesinstitut doppelt, um den Fall auch inhaltlich zu klären. Indes haben 45.000 Personen das Gutachten selbst beim Bundesinstut angefragt – und auch erhalten.

Klage Nr. 41 – und ein paar Siege vor Gericht

Wir haben in den letzten Monaten einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. In den vergangenen beiden Jahren haben wir insgesamt 41 IFG-Klagen eingereicht. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.

Zwei Erfolge erreichten wir gegen Geheimdienste, einen weiteren gegen ein Milliardenunternehmen: Wir erreichten, dass der sogenannte Berliner Verfassungsschutz Auskunft erteilen muss. Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in unserem Sinne: Auch der Bundesnachrichtendienst muss sich der Öffentlichkeit stellen – und ihr bei Anfragen nach Umweltinfos sogar behilflich sein. Die LMBV gab nach unserer Klage zu, dass auch sie auskunftspflichtig ist.

Außerdem kommen weitere Urteile auf uns zu. Das Verwaltungsgericht Berlin hat über eine Klage auf Offenlegung von Beiratsprotokollen verhandelt. Und in der ersten Auskunftsklage überhaupt muss sich der Europäische Grenzagentur Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verantworten. Die Klage reichten wir gemeinsam mit Luisa Izuzquiza ein.

Wir verklagen das BKA auf Zugang zu sogenannten Feindeslisten, das Finanzministerium zu Steuerschätzungen und das Innenministerium zu Wahlrechtsänderungen.

Recherchen zu Syrien, Bahlsen, Politische Schönheit

Mit Veröffentlichungen zu der Menschenrechtslage in Syrien, zur Nazi-Vergangenheit von Bahlsen, dem Lobbyismus von BMW im Kanzleramt und von Druckmethoden des Innenministeriums zum Zentrum für Politische Schönheit haben wir in den vergangenen Wochen einige Akten aufgewirbelt. Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Dazu halten wir euch weiterhin mit unserem wöchentlichen Podcast auf dem Laufenden und einer monatlichen IFG-Kolumne im journalist, dazu wie immer viele Useranfragen und Behördenbitten. Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz ist inzwischen beim Berliner Senat eingereicht. Nach einer Verzögerung durch den Senat beginnt voraussichtlich im August die Unterschriftensammlung!

Auch technisch haben wir FragDenStaat.de weiterentwickelt. Wir haben weitere Vorstufen für eine Crowdfunding-Funktion gebaut, die wir anhang einiger Use Cases testen wollen. Außerdem arbeiten wir an einem Dokumenten-Managementsystem, um die Vielzahl der Informationen in den inzwischen fast 120.000 Anfragen auf FragDenStaat besser darzustellen. Des Weiteren gibt es neuerdings auch alle EU-Behörden auf FragDenStaat – FOIA frei!

Einnahmen & Ausgaben

Finanziell läuft das zweite Quartal bisher nach Plan. Wir konnten insgesamt 44.994,31 Euro über Spenden einnehmen. Zudem haben wir vom Digital Freedom Fund 4.299 Euro als Unterstützung für unsere Glyphosat-Klage erhalten und 1.026 Euro über den Shop sowie Artikelhonorare. Die gute Spendenentwicklung nehmen wir zum Anlass, eine neue Stelle bei FragDenStaat zu suchen. Hoffentlich können wir ab Herbst eine neue Person bei uns im Team begrüßen. Nach unserer derzeitigen Planung bräuchten wir im Team eigentlich mindestens zehn Personen, um die anfallende Arbeit schultern zu können.

Uns ist klar, dass ein größerer Teil der Spenden vor allem über das Glyphosat-Gutachten zu uns gefunden hat und wir uns deswegen auf der positiven Spendenentwicklung nicht ausruhen können. Ein weiterhin großer Teil unserer Arbeit ist entweder über unsere Arbeit in anderen Projekte der Open Knowledge Foundation querfinanziert oder ehrenamtlich. Insgesamt arbeiten mit Arne und Stefan zwei Personen bezahlt an FragDenStaat. Zusammen entfallen auf sie zwei von FragDenStaat bezahlte Vollzeit-Stellen. Basti arbeitet in der Hälfte seiner Zeit als Bundesfreiwilliger bei uns im Team. Mit Lea ist außerdem eine studentische Hilfskraft im Team, die den Volksentscheid Transparenz betreut.

Den Einnahmen stehen Kosten von 33.489,82 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 23.947,49 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben, also neue Klagen und die Verteidigung gegen unsere einstweilige Verfügung. 1347 Euro haben wir für Material – vor allem für den Volksentscheid Transparenz – und Merch. Insgesamt haben wir also 58.784,31 Euro ausgegeben. Die Kosten für die Klagen werden wir hoffentlich zumindest teilweise bei siegreichen Gerichtsprozessen zurückerhalten.

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Plus wird zum Minus

Das macht ein Minus von 8.461 Euro. Unser Plus aus dem ersten Quartal ist damit wieder aufgebraucht. Deswegen möchten wir Dich bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

In den kommenden Monaten wollen wir in unserer Arbeit einen Umweltschwerpunkt setzen und eine Kampagne zum Themengebiet entwickeln. Wir sind für jegliche Ideen und Kooperationen sehr offen. Kontaktiert uns!

Außerdem freuen wir uns über Mithilfe jeder Art – zum Beispiel an unserem Code, mit juristischer Beratung, journalistischen Kooperationen (wir sind auch für Kampagnen mit anderen NGOs offen!) und im Fundraising. Wer uns dabei helfen will, Gelder von Stiftungen oder Einzelpersonen anzufragen, melde sich bitte bei uns unter info@fragdenstaat.de. Natürlich freuen wir uns auch jederzeit über Ideen und Kritik. Herzlichen Dank!

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt.