Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

Jahrelang betrog der Autokonzern Audi mit seinen Diesel-Fahrzeugen. Was wusste das Kraftfahrt-Bundesamt darüber? Das Bundesverkehrsministerium mauert bei der Aufklärung der Abgas-Manipulationen deutscher Autokonzerne. Deswegen bringen wir es jetzt vor Gericht.

Mauern, verzögern, verschleiern – im Fall der Abgas-Manipulationen durch große deutsche Autokonzerne fehlen auch Jahre nach der Aufdeckung der ersten Skandale wichtige Details, um die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Das Bundesverkehrsministerium spielt dabei eine zentrale Rolle. Interne Dokumente seines Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zum Dieselbetrug hält es bis heute unter Verschluss.

Zumindest in Bezug auf ein internes Gutachten aus dem Juni 2017 werden wir das ändern: Wir haben Klage gegen das KBA eingereicht. Darin geht es um die sogenannte Audi-Akustikfunktion. Von 2003 bis 2010 nutzte Audi in seinen Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 eine unzulässige Abschalteinrichtung, mit der es Kundinnen und Behörden betrog. Intern nannte der Autokonzern den Mechanismus irreführend „Akustikfunktion“. Tatsächlich sorgte er dafür, dass Emissionsgrenzwerte nur dann eingehalten wurden, wenn die Diesel-Fahrzeuge unter Prüfbedingungen getestet wurden.

Antwort um ein Jahr verzögert

Die Behörde hat bis heute keine Konsequenzen aus dem Betrug gezogen. Einen Rückruf der Euro-4-Diesel gibt es bisher nicht. Mit der Klage wollen wir zumindest etwas Licht in die internen Vorgänge beim KBA bringen. Wie schätzte die Behörde die Zulässigkeit der „Akustikfunktion“ 2017 ein? Warum unternahm sie nichts dagegen?

Das KBA hatte die Antwort auf unsere Anfrage zuvor um ein Jahr verzögert. Daher haben wir die Klage zunächst als Untätigkeitsklage eingereicht. Inzwischen hat die Behörde allerdings auch inhaltlich geantwortet und lehnt die Auskunft mit Verweis auf den Schutz innerbehördlicher Beratungen sowie dem Schutz gerichtlicher Verfahren ab. Das halten wir für nicht stichhaltig.

In den vergangenen Woche zeigten Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts, dass Audi in seinen Diesel-Modellen nicht nur die „Akustikfunktion“, sondern meist drei weitere Abschalteinrichtungen nutzte. Das Kraftfahrt-Bundesamt informierte die Öffentlichkeit darüber nicht. Vielleicht wird es aber zumindest bald vor Gericht zu mehr Transparenz gezwungen.

 

Unsere Klage wird in der ersten Instanz rund 3.500 Euro kosten. Um sie zu finanzieren, bitten wir euch um Unterstützung. Am meisten helfen uns Dauerspenden. Bitte unterstütze uns mit monatlich 5 oder 10 oder 20 Euro. Herzlichen Dank!

 

→ zur Anfrage

→ zur Klage

→ zur BR-Dokumentation „Der Fall Audi“

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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