Interne Dokumente: Gastro-Lobbyverband wollte „Topf Secret“ von Bundesernährungsministerium verbieten lassen

Der Lobbyverband DEHOGA wandte sich kurz nach Start unserer Plattform „Topf Secret“ an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Sie solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu unterbinden. Interne Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen jedoch: Das Ministerium begrüßt unsere Initiative sogar.

CC BY 4.0 Frag den Staat, Foto: Leonard Wolf

Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform „Topf Secret“ „kurzfristig zu prüfen“ und zu „unterbinden“. Das lehnte das Ministerium jedoch ab. In einer internen Stellungnahme zum Schriftwechsel bewertet das Ministerium die Online-Plattform nicht nur als „rechtlich zulässig“ – es sei sogar zu „begrüßen“, dass „Verbraucher und Verbraucherinnen von ihrem Auskunftsanspruch infolge der Aktion verstärkt Gebrauch machen“.

Wir machen den Schriftwechsel und die interne Stellungnahme des Ernährungsministeriums öffentlich, die wir durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Gemeinsam mit unserem Partner foodwatch veröffentlichen wir sie hier.

Derzeit wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Das liegt auch an der beharrlichen Lobbyarbeit der DEHOGA. Im Rahmen von Topf Secret ist es allerdings für Bürger*innen seit Anfang des Jahres möglich, über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an amtliche Kontrollergebnisse zu gelangen - auch an solche, die die Behörden bislang geheim halten. Zudem können Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse auf der Plattform veröffentlichen. Seit Januar wurden etwa 29.000 solcher VIG-Anfragen verschickt, weit mehr als je zuvor. Der Großteil der etwa 400 in Deutschland zuständigen Behörden gewährt den Bürgerinnen und Bürgern die beantragten Informationen.

Hunderte Klagen durch DEHOGA

Der DEHOGA ermutigt seine Mitglieder jedoch, Klagen gegen auskunftsbereite Behörden anzustrengen und hat dazu ein „Argumentationspapier“ bereitgestellt. Darin behauptet der Verband, die Herausgabe der Kontrollberichte sei „rechtswidrig“. Die Auskunft könne „nicht aufgrund der Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes gewährt werden“. Mittlerweile laufen hunderte Verfahren bei deutschen Verwaltungsgerichten. Bisher haben zwei Gerichte im sogenannten Hauptsacheverfahren ein Urteil gefällt: Das VG Augsburg hat Klagen zweier Lebensmittelbetriebe abgewiesen. Das VG Ansbach entschied hingegen zugunsten eines Hotelbetriebs, der die Herausgabe der Informationen verhindern wollte. Fünf weitere Verwaltungsgerichte haben den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger schon im sogenannten Eilverfahren bestätigt – und folgen somit der Auffassung des VG Augsburg. In zahlreichen weiteren Verfahren stehen die Entscheidungen noch aus.

foodwatch und FragDenStaat fordern für Deutschland ein Transparenz-System nach dänischem Vorbild. In Dänemark erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert – von 30 auf rund 15 Prozent. In Deutschland bleibt die Beanstandungsquote seit Jahren konstant bei etwa 25 Prozent.

Frontal21 berichtet heute Abend ausführlich über die DEHOGA und Hygienetransparenz. Um 21 Uhr im ZDF und online.

→ zum Schriftwechsel zwischen dem DEHOGA und dem BMEL mit interner Stellungnahme des Ministeriums

→ zu Topf Secret

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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