Klage gewonnen gegen BAMF: Hier ist der McKinsey-Report zu Abschiebungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlte McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage haben wir durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist. Und auch weitere Auskunftsklagen verliert das Amt.

Millionen für Externe: Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich die Berater ins Haus. Alleine der Beratungsfirma McKinsey zahlte das BAMF insgesamt 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen – mehr als die Hälfte davon ohne öffentliche Ausschreibung.

Das Ziel des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise war es offenbar, Asylprozesse zu beschleunigen. Dementsprechend erstellte McKinsey ein Gutachten, das zur Vorlage für das Amt werden sollte: „Rückkehr –Prozesse und Optimierungspotenziale“. Nach einer Klage von uns musste das BAMF das Dokument jetzt veröffentlichen. Zunächst hatte die Behörde noch argumentiert, bei der Herausgabe der Informationen sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Nachdem wir Klage einreichten, gab das Amt jedoch klein bei und stimmte einer Herausgabe zu.

Tagessatz von 2.700 Euro für Berater

Für das Gutachten hatte das BAMF 1,86 Millionen Euro gezahlt, wie wir 2016 mit der Veröffentlichung des dazugehöriges Vertrags zeigten – ein Tagessatz von 2.700 Euro für die Berater. Die Maßnahme von McKinsey zahlten sich aber offenbar vor allem für McKinsey aus, nicht für das BAMF. Innenminister Seehofer beendete die Zusammenarbeit mit McKinsey im Jahr 2018.

Und auch in einem weiteren Klageverfahren musste das BAMF Informationen herausgeben: Im Mai verurteilte das Verwaltungsgericht Ansbach die Behörde dazu, auf Anfrage des Journalisten Nicolas Kayser-Brill Informationen zu den insgesamt 249 Projekten zu herauszugeben, die im Rahmen des Asyl-, Migrations· und Integrationsfonds gefördert wurden. Das BAMF hatte Datenschutzgründe angeführt, um die Informationen zu verheimlichen – was allerdings bei öffentlicher Förderung von Asylprojekten ein wenig stichhaltiges Argument ist.

Klagen über Klagen

Die Klagewelle gegen das BAMF wird in naher Zukunft nicht abreißen: Während die Behörde sich für die Geheimhaltung von Berichten der internen BAMF-Revision vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen muss, haben wir eine weitere Klage gegen das BAMF eingereicht. Darin geht es um eine interne Dienstanweisung zu Sprachmittlern. Das Dokument könnte potentiell wichtig sein, um das Verhalten von Sprachmittlern bei der Behörde überprüfen zu können. Das BAMF hat das Dokument zur Geheimsache erklärt – was aus unserer Sicht vor dem Verwaltungsgericht aber die Prüfung nicht überstehen wird.

 

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→ zum McKinsey-Gutachten

→ zur neuen BAMF-Klage

 

 

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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