Feindeslisten und „Nordkreuz“: Mit dieser Klage geht es weiter

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern: Lorenz Caffier –

Das Bundeskriminalamt will für die Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ nicht verantwortlich sein. Also wenden wir uns jetzt an andere Behörden. Nachdem das Verwaltungsgericht in Wiesbaden unserer Klage gegen das BKA nicht stattgegeben hat, starten wir einige neue Anfragen – und eine neue Klage.

In Bezug auf die Zusammensetzung des „Nordkreuz“-Netzwerks gibt es weiterhin viele Fragen. Als die Bundespolizei im September 2017 in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder des Netzwerks festnahm, stieß sie unter anderem auf Feindeslisten, die diese gesammelt hatten. Eine Besonderheit bei den Razzien: Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde bei dem Einsatz nicht einbezogen. Die Ermittler trauten offenbar ihren Kollegen im Norden nicht. Einige Mitglieder des Netzwerks rund um Hannibal und den Verein Uniter sind nämlich Beamte deutscher Sicherheitsbehörden.

Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern

Das Misstrauen seiner Kollegen missfiel hingegen dem zuständigen Innenminister Lorenz Caffier. Als eine Reaktion darauf gründete er einen Arbeitskreis, die sogenannte Prepper-Kommission. Ihr Auftrag: Sie soll die schwer zu greifende Szene rund um „Nordkreuz“ beleuchten. Das tut sie vor allem im Dunkeln: Seit über zwei Jahren arbeitet die Kommision vor sich hin. Der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, wie sie arbeitet. Der Zwischenbericht der Kommission wurde ursprünglich für Sommer 2018 angekündigt, erschien aber bisher nicht.

Grund genug für uns, das Informationsfreiheitsgesetz ins Spiel zu bringen. Weil das Ministerium die bisherigen Ergebnisse der Kommission nicht herausgeben will, verklagen wir es jetzt. Die Beamten argumentieren, die Berichte der Kommission seien lediglich Entwürfe – wir gehen aber davon aus, dass auch sie unter das Gesetz fallen. Dabei wollen wir auch herausfinden, ob das Innenministerium noch immer der Meinung ist, dass sich Prepper vor allem vor Starkregen schützen wollen.

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Johannes Filter

Johannes Filter ist freier Referent bei FragDenStaat. Daneben arbeitet er als freiberuflicher Software-Entwickler und Datenanalyst. Seine Website und sein Twitter-Account.

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