Erfolgreiche Untätigkeitsklage: NRW-Innenministerium veröffentlicht Gutachten zum Hambacher Forst

Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.

Der Hambacher Forst im Oktober 2018 –

Vier Monate Schweigen – und dann ging es ganz schnell: Das Bau- und Innenministerium Nordrhein-Westfalen hat nach einer Untätigkeitsklage des Umweltaktivisten Daniel Hofinger Gutachten der Anwaltskanzlei Baumeister zum Hambacher Forst veröffentlicht. Zuvor hatten selbst Abgeordnete des NRW-Landtags keine Einsicht in die Dokumente erhalten.

Damit kommt etwas Licht ins Dunkel des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: An der gescheiterten Räumung des Hambacher Forsts arbeiteten vor einem Jahr rund 30.000 Polizist*innen daran, Baumhäuser, Plattformen, Hängematten und Aktivist*innen aus dem seit Jahren besetzten Waldstück zu entfernen.

„Rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“

Der Räumungseinsatz wirft bis heute viele Fragen auf. Am 2. Juli 2018 stellte RWE Anträge auf eine Räumung bei der Gemeinde Merzenich. Diese lehnte jedoch ab – eine Rechtsgrundlage sei nicht gegeben. Den Wald nicht zu räumen, schien für die Verantwortlichen keine Option gewesen zu sein, schließlich wurden trotz negativem Bescheid Schritte zur „Verfahrensbeschleunigung im Hinblick auf den Beginn der Rodungssaison“ unternommen. Also musste eine neue Rechtsgrundlage her, und zwar schnell.

Hierfür gaben das Innenministerium und das Bau- und Heimatministerin für 57.524,52 Euro zwei Rechtsgutachten bei der Kanzlei „Baumeister Rechtsanwälte“ aus Münster in Auftrag, die wir jetzt parallel zum NRW-Ministerium veröffentlichen. Die Kanzlei hatte das Gutachten geschrieben, bevor es den Auftrag dazu erhalten hatte. Das erste Gutachten wurde vom NRW-Innenministerium am 10. August 2018 beauftragt, ist aber auf den 09. August datiert.

Das Gutachten legt jetzt dar, dass der gesamte Polizeieinsatz nicht nur politisch, sondern auch juristisch auf dünnem Eis stand. So gehen die Juristen davon aus, dass die Polizei für die Situation im Hambacher Forst nicht zuständig war. Auch in Bezug auf das bauaufsichtliche Einschreiten nennt das Gutachten „die rechtliche Auffassung des Ministeriums nicht überzeugend“. Damit wird sich NRW-Innenminister Herbert Reul neue Fragen zur Räumung des Hambacher Forst gefallen lassen müssen – wenn auch mit einigen Monaten Verspätung.

 

→ zur Anfrage & Klage

→ zu den Gutachten

 

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Spendenaufruf

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Spenden Sie uns! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden!

Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.