„Topf Secret“: Wir verklagen das Land Berlin

Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.

Gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch haben wir eine Klage gegen das Land Berlin auf den Weg gebracht. Mehrere Bezirke lehnen die Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen über unsere Online-Plattform „Topf Secret“ kategorisch ab, obwohl dies rechtswidrig ist. Die Behörden dürfen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht untergraben. 

Im konkreten Fall hatten wir die Ergebnisse der beiden letzten amtlichen Kontrollen bei einem Rewe-Markt in Berlin-Spandau angefragt, von dem zuständigen Bezirksamt jedoch eine Ablehnung erhalten. Die Antragsstellung sei „missbräuchlich“, weil die Kontrollberichte auf „Topf Secret“ veröffentlicht werden könnten, erklärte die Behörde. Zudem äußerte sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Informationsherausgabe. Mit einer ähnlichen Begründung hat auch das Bezirksamt Neukölln alle dortigen Anträge abgelehnt. 

Fast 40.000 Anträge

Derzeit wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Auf „Topf Secret“ ist es für Bürgerinnen und Bürger jedoch seit Anfang des Jahres möglich, auf Grundlage des VIG amtliche Kontrollergebnisse abzufragen – auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Zudem können Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse auf der Plattform veröffentlichen. Bundesweit wurden über „Topf Secret“ bislang mehr als 37.000 Anträge gestellt. Alleine in Berlin sind es rund 3.000, in Neukölln knapp 200, in Spandau 150.

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht urteilte Ende des vergangenen Monats zugunsten eines Antragstellers, der Informationen zu Verstößen gegen Lebensmittelgesetze von einem Wiesenhof-Tochterunternehmen beantragt hatte. Wiesenhof argumentierte in dem Fall praktisch identisch wie Berlin-Spandau: Aufgrund der Veröffentlichungsabsicht des Verbrauchers sei der Antrag „missbräuchlich“ gestellt worden – zudem bestünden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Informationsanspruch. Dazu sagte der vorsitzende Richter in der Verhandlung: „Auch wenn man die Information, die man bekommt, nutzt, um sie an Organisationen weiter zu geben, dann ist das kein Rechtsmissbrauch.“ Es sei das, was der Gesetzgeber mitgedacht und „sogar gewollt“ habe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Informationsanspruch nach dem VIG hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht. 

Mögliche weitere Klagen

Während Spandau und Neukölln Anträge über „Topf Secret“ kategorisch ablehnen, halten die meisten anderen Berliner Bezirke die Füße still und entscheiden bislang nicht über die Anträge. foodwatch und FragDenStaat kritisierten diese Verwaltungspraxis als rechtswidrig. Mit ihrer Blockadehaltung widersetzen sich die Bezirksämter zudem wiederholten Empfehlungen der Berliner Landesregierung. Das geht aus internen Schriftwechseln hervor, die wir kürzlich veröffentlicht haben. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz hatte den Ämtern seit Februar dieses Jahres bereits mehrmals empfohlen, Anträge über „Topf Secret“ zu beantworten und diese als „grundsätzlich zulässig“ bewertet. Dennoch haben die Berliner Bezirke nach unserem Kenntnisstand bis heute so gut wie keine einzige Bürgeranfrage rechtskonform beantwortet.

 

zur Anfrage

zur Klage

Online-Plattform „Topf Secret“

 

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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