Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.

Wird von uns verklagt: Hessens Ministepräsident Volker Bouffier –

Das Informationsfreiheitsgesetz, das die schwarz-grüne Regierung in Hessen vor über einem Jahr eingeführt hat, ist selbst im Vergleich mit anderen Bundesländern ziemlich besonders: Es gilt nur für Landesbehörden, nicht für die Kommunen, die in der Regel einen Großteil der Anfragen von Bürger*innen erhalten. Nicht nur das Landesamt für Verfassungsschutz, selbst die Polizei ist vom Gesetz ausgenommen. Es wird dementsprechend kaum genutzt. Und schließlich ist das Gesetz noch nicht mal ein eigenständiges Gesetz: Als Teil des Datenschutzgesetzes trat es parallel zur Datenschutzgrundverordnung Ende Mai 2018 in Kraft.

Die schlechten Vorzeichen verdichten sich inzwischen zu sehr schlechten Zeichen: So macht seit Einführung des Gesetzes das zuständige Innenministerium keine Anstalten, die Informationsfreiheit zu fördern. Und selbst der Landesdatenschutzbeauftragte, der die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren soll, ist so passiv wie in sonst keinem anderen Bundesland. In seinem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit nennt er Beschwerden in Bezug auf die Überschreitung von Antwortfristen „kleinlich“.

Klage zu NSU-Untersuchungsausschuss

In Bezug auf die unrechtmäßige Ablehnung einer unserer Anfragen ans Innenministerium antwortete der Landesbeauftragte lediglich in einem Satz, er beanstande das Vorgehen des Ministeriums nicht – ohne Gründe oder weitere Erläuterungen zu liefern. Die Rechtsauffassung der Behörde ist eigentlich so nicht haltbar. Angefragt hatten wir nämlich den Evaluationsbericht des Hessischen Innenministeriums, der der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes vorausging. Das Ministerium lehnte ab mit Verweis auf die „Vertraulichkeit politischer Entscheidungsbildung“ – die das Informationsfreiheitsgesetz aber gerade ja abschaffen sollte.

Wenn wir uns nicht auf den Landesbeauftragten verlassen können, müssen jetzt eben die Gerichte ran. Jetzt haben wir doppelte Klage gegen das Innenministerium eingereicht: im genannten Fall des Evaluationsberichts sowie in Bezug auf die Stellungnahme einer Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss, das das Innenministerium ebenfalls geheimhalten will. In diesem Fall übernehmen wir die Kosten für einen FragDenStaat-Nutzer.

Weitere Klagen möglich

Wir wollen damit nicht nur die Dokumente befreien. Wir wollen mit den Klagen zeigen, dass auch die Hessische Verwaltung sich an Gesetze halten muss. Solltet ihr weitere aussichtsreiche Fälle in Hessen haben, unterstützen wir euch gerne bei Klagen.

In einem weiterem Verfahren, einer Vermittlungsbitte zu einer Anfrage ans Kultusministerium, die Versuchsschulen in Hessen betraf, antwortete der Beauftragte, es sei „nicht Aufgabe“ des Beauftragten, darüber zu entscheiden. Dabei hatte das Ministerium dem Antragsteller zuvor beschieden, er dürfe als Beamter selbst keine Anfragen stellen, da er in einem besonderen Verhältnis zum Staat stehe. Diese äußerst zweifelhafte Rechtsauffassung des Ministeriums bleibt vorerst von offizieller Seite unbeanstandet. Auch in diesem Fall prüfen wir eine Klage.

 

Unsere Klagen werden zusammen in der ersten Instanz rund 2.200 Euro kosten. Um sie zu finanzieren, bitten wir euch um Unterstützung. Am meisten helfen uns Dauerspenden. Bitte unterstütze uns mit monatlich 5 oder 10 oder 20 Euro. Herzlichen Dank!

 

→ zur Klage in Bezug auf den NSU-Untersuchungsausschuss

→ zur Klage in Bezug auf den Evaluationsbericht

→ zu unseren weiteren Klagen

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Vom Klassensprecher zum Verfassungsschützer

Der Verfassungsschutz ist in vielen Bundesländern vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen – jedoch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort haben wir einen skurrilen Imagefilm aus dem Jahre 1999 erhalten.