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Berliner Volksbegehren auf der Zielgeraden: Jetzt noch unterschreiben!

Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!

Noch bis zum 31. Oktober sammeln wir Unterschriften für den Volksentscheid Transparenz. Wenn ihr Berliner*innen seid, ladet euch bitte jetzt die Unterschriftenliste herunter, sammelt fünf Unterschriften und schickt sie uns!

Derzeit haben wir rund 20.000 Unterschriften gesammelt. Das reicht allerdings noch nicht ganz. Um sicher zu sein, dass wir das Ziel von 20.000 gültigen Unterschriften erreichen, müssen wir mindestens 25.000 Unterschriften sammeln - es kann nämlich immer sein, dass einzelne Unterschriften ungültig sind, beispielsweise weil Personen nicht in Berlin gemeldet sind.

Theoretisch hätten wir zwar Zeit, noch bis Ende Januar Unterschriften zu sammeln. Aber die Zeit drängt: Wenn wir wollen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommt, müssen wir die Unterschriften bald abgeben.

→ Zur Unterschriftenliste

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

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Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran (Update)

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.