Erfolgreiche Klage gegen Kraftfahrtbundesamt: Gutachten bestätigte Audi-Manipulationen bereits 2017

Das Kraftfahrtbundesamt wusste früher als bisher bekannt, dass Abschalteinrichtungen von Autos des Konzerns Audi illegal waren. Das zeigt ein Gutachten der Behörde, das wir nach einer Klage veröffentlichen.

Der 25. Juni 2017 könnte ein wichtiges Datum für Autobesitzer in Deutschland werden. Seit diesem Tag weiß das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Sicherheit, dass die sogenannte „Audi-Akustikfunktion“, die der Autokonzern in seine Euro-4-Dieselfahrzeuge einbaute, illegal ist. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag der Behörde, das wir nach einer Klage erstmals veröffentlichen und das auch dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

Danach stellte der Motorexperte Prof. Georg Wachtmeister von der TU München in einem achtseitigen Gutachten zweifelsfrei fest, dass die Abschalteinrichtung von Audi, die unter Prüfbedingungen das Emissionsverhalten von Autos manipuliert, nicht erlaubt ist.

 

Akustikfunktion ist schon 2017 „unerlaubte Abschalteinrichtung“

Akustikfunktion ist schon 2017 „unerlaubte Abschalteinrichtung“

 

Für das KBA von Bundesminister Andreas Scheuer ist nicht nur der Inhalt des Gutachtens ein Problem, sondern auch das Datum. Mit dem Dokument können wir erstmals zeigen, dass die Behörde bereits seit über zwei Jahren weiß, dass die „Akustifunktion“ illegal ist. Gehandelt hat sie trotzdem seitdem nicht – einen Rückruf der betroffenen Autos, der eigentlich auf diese Feststellung folgen müsste, hat Minister Scheuer weiterhin nicht eingeleitet.

Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, hatte das KBA bereits im Dezember 2015 den Verdacht, dass der Autokonzern seine Autos manipulierte. Daraufhin wurde die Behörde allerdings von Audi falsch informiert – sogar mit Wissen des Audi-Aufsichtsrats. Das Gutachten, das wir veröffentlichen, brachte ein Jahr darauf intern Klarheit, dass die Argumente von Audi irreführend waren. Der Konzern hatte argumentiert, die Abschalteinrichtung diene dem Motorschutz. Das ist nach den Berechnungen von Prof. Wachtmeister offensichtlich nicht korrekt. Und obwohl das KBA Bescheid wusste, handelte es trotzdem nicht.

Klage läuft weiter

Das könnte bald auch bei möglichen Schadensersatzprozessen eine Rolle spielen. Derzeit laufen die ersten Klagen auf Staatshaftung, durch die nicht nur die Autokonzerne, sondern auch die Bundesregierung verpflichtet werden soll, Dieselfahrerinnen zu entschädigen. Andererseits könnte die Verschleppung des Verfahrens auch dazu führen, dass Ansprüche bald verjähren.

Um das Gutachten zu erhalten, hatten wir das Kraftfahrtbundesamt vor einem halben Jahr verklagt. Durch einen Fehler der KBA-Beamten erhielten wir es jetzt vorzeitig. Sie hatten versäumt, das Dokument aus der Bearbeiter-Akte zu entfernen, in die wir im Rahmen von Gerichtsverfahren regelmäßig Einsicht erhalten. Zuvor hatte das KBA die Antwort auf unsere Anfrage um ein Jahr verzögert. Wie aus Vermerken in den Bearbeiter-Akten hervorgeht, wollten die Bearbeiterinnen das Gutachten ursprünglich an uns herausgeben, bevor mit einem weiteren Vermerk festgestellt wurde, dass das Gutachten geheim bleiben soll.

Mit der Übersendung des Gutachtens ist unsere Klage gegen das KBA allerdings noch nicht beendet. Wir haben Antrag auf Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das bedeutet: Wir wollen vom Verwaltungsgericht klären lassen, dass auch die ursprüngliche Ablehnung durch das KBA unrechtmäßig war. Mit einem Urteil in dieser Sache sollen künftige Anfragen schneller beantwortet werden.

Die Klage hat uns bereits Geld gekostet – sie wird in der ersten Instanz noch rund 1.500 Euro kosten. Um sie zu finanzieren, bitten wir euch um Unterstützung. Am meisten helfen uns Dauerspenden. Bitte unterstütze uns mit monatlich 5 oder 10 oder 20 Euro. Herzlichen Dank!

→ zur Anfrage

→ zum Gutachten

→ zur BR-Dokumentation „Der Fall Audi“

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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