FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 3/2019

Wir wachsen! Das FragDenStaat-Team hat sich vergrößert – und die Klagen hören nicht auf.

FragDenStaat wächst! Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem Monat mit Judith Doleschal endlich Verstärkung fürs FragDenStaat-Team bekommen haben. Gemeinsam mit Arne, Lea und Stefan sind wir jetzt vier Personen im hauptamtlichen Team. Judith wird vor allem für Kommunikation, Community-Entwicklung und das Spendenmanagement zuständig sein.

Wir hoffen, dass wir unsere Wachstumskurve fortsetzen können. Inzwischen wurden über FragDenStaat rund 130.000 Anfragen von etwa 90.000 Usern gestellt. Alleine die Bearbeitung von User-Bitten nimmt einen großen Teil unserer Zeit ein. In unserem Forum unterstützen sich viele User allerdings auch gegenseitig.

Klage Nr. 47 – und ein paar Siege vor Gericht

In den vergangenen Monaten haben wir einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. In den vergangenen beiden Jahren haben wir insgesamt 47 IFG-Klagen eingereicht. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.

Drei Erfolge vor Gericht konnten wir verzeichnen. Nach einer Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt haben wir ein Gutachten veröffentlicht, das erstmals zeigt, dass die Behörde schon seit Mitte 2017 weiß, dass Abschalteinrichtungen von Audi illegal sind. Sie handelte trotzdem nicht – und wird wegen des Gutachtens womöglich unter Druck geraten.

Gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben wir dank einer Klage ein Gutachten der Beraterfirma Mc-Kinsey erhalten und veröffentlicht. Es zeigt, wie McKinsey die Prozesse im Amt effizienter gestalten wollte und dabei wichtige Kontrollmechanismen außer Acht ließ.

Die von uns unterstütze Klage auf Zugang zu Beiratsprotokollen des Finanzministeriums war ebenfalls erfolgreich. Das Ministerium wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Berufung gehen.

Zwei Verfahren – gegen das Bundeskriminalamt zu Feindeslisten von Nationalsozialisten sowie zum Werbevertrag der Stadt Berlin – waren leider nicht erfolgreich. Weitere Klagen haben wir eingereicht, darunter gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und gleich doppelt gegen das Land Hessen.

Topf Secret und Exklusiv-Recherchen

Unsere Kampagne Topf Secret ist weiterhin aktuell. Wir haben jetzt in Berlin Klagen eingereicht, weil sich die Hauptstadt weigert, für Transparenz zu sorgen. Wir haben aber einen langen Atem!

Außerdem haben wir einige Veröffentlichungen zum Hambacher Forst bereitgestellt und Dokumente zu Mieten und Abwendungsvereinbarungen in Berlin veröffentlicht. Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog. Dazu halten wir euch weiterhin mit unserem wöchentlichen Podcast auf dem Laufenden und einer monatlichen IFG-Kolumne im journalist.

Volksentscheid Transparenz auf Zielgeraden

Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz ist ausgezeichnet gestartet. Nach zwei Monaten Sammelzeit ist bereits fast die gesamte Unterschriftenzahl von 20.000 zusammen. Unterschreibt bitte jetzt noch, falls ihr in Berlin wohnt!

Auch technisch haben wir FragDenStaat.de weiterentwickelt. Die Crowdfunding-Funktion ist im Beta-Modus verfügbar und kann hier angeschaut werden. Wenn ihr es testen wollt, meldet euch bei uns. Auch unser Dokumenten-Managementsystem ist als Beta-Version erschienen. Dokumente auf FragDenStaat können mit dem System betrachtet werden, wenn man hinter die URL „?beta“ einfügt. Ein Beispiel gibt es hier. Wir freuen uns über Feedback dazu! Schließlich haben wir einige Optimierungen am Schwärzungssystem vorgenommen. Auch Text-Mails können jetzt geschwärzt werden.

Einnahmen & Ausgaben

Finanziell läuft das zweite Quartal bisher nach Plan. Wir konnten insgesamt 35.405 Euro über Spenden einnehmen. Zudem haben wir über den Shop 90 Euro und durch Vorträge 416,50 Euro erhalten. Die Anzahl der Spenden geht ungefähr einher mit der Anzahl der Anfragen über FragDenStaat. Wir freuen uns sehr, dass wir die Schöpflin-Stiftung als Förderin von FragDenStaat gewinnen konnten. Sie unterstützt uns in diesem Jahr mit einer Einmalzahlung in Höhe von 50.000 Euro. Vielen herzlichen Dank!

Einnahmen und Ausgaben im dritten Quartal 2019

Ein weiterhin großer Teil unserer Arbeit ist entweder über unsere Arbeit in anderen Projekte der Open Knowledge Foundation querfinanziert oder ehrenamtlich.

Den Einnahmen stehen Kosten von 26.728,31 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 6.399,84 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben, also vor allem neue Klagen. 2.841,46 Euro haben wir für Material – vor allem für den Volksentscheid Transparenz – und Merch ausgegeben. Insgesamt haben wir also 35.969,61 Euro ausgegeben. Die Kosten für die Klagen werden wir hoffentlich zumindest teilweise bei siegreichen Gerichtsprozessen zurückerhalten.

Spendenentwicklung bis zum 3. Quartal 2019

Plus durch Schöpflin-Förderung

Das macht ein Minus von 564 Euro, das aber durch die Förderung der Schöpflin-Stiftung aufgefangen und in ein sattes Plus umgewandelt wird. Wir werden die Förderung nutzen, um unser Team weiter aufzustocken. In den kommenden Monaten werden wir deutlich höhere Gehaltsaufwendungen haben – und bei uns waren die Wintermonate vor Weihnachten eher spendenarm. Deswegen möchten wir Dich bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Außerdem freuen wir uns über Mithilfe jeder Art – zum Beispiel an unserem Code, mit juristischer Beratung, journalistischen Kooperationen (wir sind auch für Kampagnen mit anderen NGOs offen!) und im Fundraising. Wer uns dabei helfen will, Gelder von Stiftungen oder Einzelpersonen anzufragen, melde sich bitte bei uns unter info@fragdenstaat.de. Natürlich freuen wir uns auch jederzeit über Ideen und Kritik. Herzlichen Dank! (Und unsere neue Kunstedition kann weiterhin bestellt werden!)

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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