Wir veröffentlichen Helmut Kohls Akten zur Abwicklung der Kalisalz-Industrie in der ehemaligen DDR

Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.

Der Förderturm des ehemaligen Kaliwerkes Bischofferode. –

Die in der Öffentlichkeit weithin unaufgearbeitete Abwicklung der DDR-Industrie nach 1990 beschäftigt viele Menschen in Ostdeutschland noch heute. Tausende Arbeiter:innen verloren innerhalb kurzer Zeit ihren Arbeitsplatz und mussten sich arbeitslos melden.

Umso schwerer traf dies viele Menschen, weil Bundeskanzler Helmut Kohl zu Beginn der 90er-Jahre noch „blühende Landschaften“ in Ostdeutschland versprochen hatte. Stattdessen verdoppelte sich die Arbeitslosenquote im Osten im Vergleich zu Westdeutschland. Grund für diesen Prozess war vor allem die massenhafte Privatisierung und damit verbundene Abwicklung von Industrien, darunter die der DDR-Kalisalz-Industrie.

Arbeitslosigkeit in Deutschland –

Kali, Bischofferode und die Treuhand

Kalisalz (oder kurz Kali) wird seit dem 19. Jahrhundert per Bergbau gewonnen und vor allem als Düngemittel genutzt. Südlich des Harzes entstanden schon in den 1890er-Jahren erste Grabungen nach Kalivorkommen. Ab 1909 förderte das thüringerische Kaliwerk Bischofferode den Rohstoff, erst als Teil der Wintershall AG, nach dem 2. Weltkrieg als Volkseigener Betrieb.

Nach 1990 änderten sich die Bedingungen für das Werk: Das vormals staatlich organisierte Kombinat Kali wurde in die Mitteldeutsche Kali AG umgewandelt und der Treuhand unterstellt. Die Treuhandanstalt („Treuhand“) hatte die Aufgabe, das DDR-Eigentum zu privatisieren. Von den ursprünglich erhofften Milliardengewinnen aus den Betriebsverkäufen blieben jedoch nur Milliardenkosten. Zur Kostenminimierung wurden viele Industrieanlagen – auch in der Kali-Industrie – stillgelegt. Von den ursprünglichen 30.000 Arbeiter:innen behielten schlussendlich nur 1.000 ihren Job.

Obwohl die Mine in Bischofferode gute Chancen hatte, profitabel zu arbeiten, wurde sie infolge einer gesamtdeutschen Kalisalzstrategie zerrieben und musste die Pforten schließen. Unter dem Motto „Bischoferrode ist überall“ solidarisierten sich große Teile der ostdeutschen Bevölkerung mit den Arbeitern. Das Kaliwerk in Bischofferrode wurde zum Symbol für den Kampf gegen die Treunhandpolitik. Als die Arbeiter:innen 1993 in den Hungerstreik traten, erlangte der Protest sogar internationale Aufmerksamkeit.

Gelöschte Originale

Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen wir erstmals drei Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kali AG. Teil der insgesamt 1.200 Dokumentenseiten sind Schreiben des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) an seinen Parteikollegen, Bundeskanzler Helmut Kohl.

Die Originalakten sind nicht mehr im Kanzleramt vorhanden, seit sie im Zuge der Bundeslöschtage abhanden kamen. Laut einem Zeitungsbericht der Thüringer Allgemeinen wurden die Akten offenbar aussortiert, sodass nur noch Kopien von Kopien vorhanden sind.

Bernhard Vogel und Helmut Kohl 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag in Wiesbaden
Bernhard Vogel und Helmut Kohl 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag in Wiesbaden –

Die Dokumente zeigen, wie die Thüringer Politik darum kämpfte, die Kaliwerke zu erhalten. Im Jahr 1993 gibt es Verhandlungen zum Aufkauf der Mitteldeutsche Kali AG durch die BASF. Einige Details wie die Schließung des Werkes in Bischofferode werden publik. Der finale Kalifusionsvertrag bleibt jedoch jahrelang geheim (und wird erst 2014 geleaked). Bernhard Vogel, der CDU-Ministerpräsident in Thüringen, ist mit den Planungen unzufrieden. Er beklagt, dass Thüringen insgesamt Nachteile erwarten muss, während die westdeutschen Kalistandorte seiner Meinung nach bevorteilt werden. Er schlägt vor, dass aus Geldern der Entwicklungshilfe Salz von Bischofferode nach Indien exportiert wird (Seite 177).

Bernhard Vogel schlägt den Kali-Export von Bischofferode nach Indien mit Geldern aus der Entwicklungshilfe vor.

Seite 176
Seite 177

Der parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Peter Repnik, berichtet Bernhard Vogel von Zusagen des indischen Finanzministers zu seinem Vorschlag. Aus Geldern der deutschen Entwicklungshilfe soll Kali von der Mitteldeutschen Kali AG nach Indien export werden (Seite 188).

Der Staatssekretär des Innenministeriums berichtet, dass Indien das Angebot animmt und Kali importiert.

Seite 188
Seite 189

Zwar freut sich die Mitteldeutsche Kali AG über den Deal, doch das Kali soll eine Mine in Sachsen-Anhalt liefern. Bischofferode profitiert von der Initiative Bernhard Vogels nicht. Vogel fühlt sich „von fast allen Seiten im Stich gelassen“ (Seite 203).

Doch die Gelder aus Indien kommen nicht in Bischofferode an.

Seite 203

Die Lage in Bischofferode spitzt sich zu, als die Kumpels in den Hungerstreik treten. Vogel berichtet Bundeskanzler Kohl, dass CDU-Mitgliedern in Scharen austreten (Seite 233).

Bernhard Vogel schildert seine Eindrück vom Hungerstreik an Helmut Kohl.

Seite 233
Seite 234

Schlussendlich bleiben die Proteste erfolglos. Das Kaliwerk Bischofferode wird geschlossen und demontiert. In der ersten Akte dazu, die Dokumente von Dezember 1990 bis Mai 1997 beinhaltet, befinden sich u. a. zwei weitere interessante Dokumente: Als die CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sich für den Erhalt der Mine in Bischofferode ausspricht, wird sie von West-Gewerkschaftlern gerügt (Seite 216). In einer internen Einschätzung wird behauptet, dass die Proteste von der PDS „ferngesteuert“ seien (Seite 269). In der zweiten Akte, die Dokumente von Mai 1997 bis August 1998 umfasst, gibt es auf Seite 253 ein sog. Non-Paper. Die dritte Akte betrifft Informationen aus dem Jahr 2000.

Ob die Schließung der Kaliwerke wirtschaftlich sinnvoll war, darf im Nachhinein übrigens bezweifelt werden. Schon Mitte der 90er-Jahre gab es einen neuen Kali-Boom. Die Kalisalz-Sparte wurde von BASF ausgegliedert und firmiert heute unter dem Namen K+S AG K+S hatte 2018 einen Umsatz von 4 Milliarden Euro.

→ zur Anfrage

→ zu Akte 1

→ zu Akte 2

→ zu Akte 3

→ MDR-Dokumentation „Bischofferode: Das Treuhand-Trauma“

Bild des Autors

Johannes Filter

Johannes Filter ist freier Referent bei FragDenStaat. Daneben arbeitet er als freiberuflicher Software-Entwickler und Datenanalyst. Seine Website und sein Twitter-Account.

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