Demokratie weniger leben: Zivilgesellschaftliche Projekte vor dem Aus

Trotz rechtem Terror plant das Familienministerium, die Förderung von Demokratieprojekten zurückzufahren. Wir veröffentlichen interne Dokumente des Ministeriums. Das hält Kritik an seiner Politik für unbegründet.

Familienministerin Giffey beschneidet Demokratieprojekte –

Weniger Modellprojekte, mehr Geld in Verwaltung. Das Bundesfamilienministerium plant eine Neustrukturierung seines Förderprogramms „Demokratie Leben!“ – und bedroht viele Demokratieprojekte, die jetzt vor dem Aus stehen. Das zeigen auch interne Dokumente des Ministeriums, die wir nach einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichen.

Danach wiegelte das Ministerium Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite an der Neuausrichtung und mangelnder Beteiligung von aktiven Organisationen ab. Tatsächlich gratulierten sich die Beamten, „herausragende Arbeit“ geleistet zu haben.

Ein weiteres grundsätzliches Problem des Programms besteht außerdem offenbar weiter: So arbeitet das Familienministerium bei der Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Trägern mit dem Inlandsgeheimdienst zusammen, ohne dass die Organisationen dies erfahren. Unsere Klage auf Offenlegung von Details der Kooperation läuft derzeit noch.

zur Anfrage mit Dokumenten

zur taz-Recherche „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

mehr zu unserer Klage gegen das Familienministerium

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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