#beFragDenStaat mit Sebastian Schröder

Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten. 

#beFragDenStaat

Basti
Anzahl Anfragen: 166
Bufdi 2018/19, Initiator FragSieAbi, erfolgreicher Kläger

„Für mich ist Informationsfreiheit ein Kanal, um mich über politische Umstände aus Originalquellen zu informieren und mich nicht allein auf Berichte über Politik verlassen zu müssen“

Basti hat mit 16 Jahren seine erste Anfrage gestellt. Damals ging es um die „Förderung von Breitbandanschlüssen in seinem Landkreis oder so“, ganz genau kann er sich spontan nicht erinnern. Jetzt, 166 Anfragen und einen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat später, kennt er sich gut mit Behördensprech aus, hat eine eigenen Kampagne initiiert und eine Klage gewonnen.

Wie bist du zu FragDenStaat gekommen?

Ich habe FragDenStaat durch Lightning Talks auf Events von Jugend hackt kennengelernt. 2016 habe ich da auch meine erste Anfrage gestellt. Als ich nach meinem Abi dann einen Freiwilligendienst machen wollte, habe ich gesehen, dass ich den bei Jugend hackt und FragDenStaat machen kann. Das hat für mich sehr gut gepasst.

Welche Aufgaben hattest du in deinem Freiwilligenjahr?

Zuerst habe ich weiter eigene Anfragen gestellt, um die verschiedenen Auskunftsgesetze besser kennen zu lernen. So kannte ich mich bald gut aus und konnte später auch anderen Nutzer*innen auf der Plattform bei Problemen helfen. Später kamen dann die Kampagnen dazu. 

Du hast die FragSieAbi-Kampagne initiiert. Wie kam es dazu?

Bei der Vorbereitung auf mein Abitur habe ich gemerkt, dass man sich darauf am besten mit alten Abituraufgaben vorbereiten kann. Manche Lehrer hatten ihre eigenen Archive angelegt, andere nicht. Wir mussten uns Bücher kaufen oder Zugänge zu Plattformen, wo es auch Lösungswege zu den Aufgaben gab. Einen einfachen Weg gab es aber nicht. Also habe ich IFG-Anfragen zu Abituraufgaben gestellt. Die Idee der Kampagne war, mithilfe von Massenanfragen grundsätzlich etwas zu ändern.

Und wie lief die Kampagne?

Sehr erfolgreich! Das Land Niedersachsen zum Beispiel stellt die Aufgaben nun frei verfügbar auf ihrem eigenen Bildungsserver bereit.

Als Erstsemester lernst du gerade viele neue Menschen kennen. Wie reagieren diese, wenn sie von deinem Engagement erfahren?

Viele sind verwundert, dass es so einfach sein kann, sich mit Behörden zu beschäftigen. Ich glaube, für viele sind Behörden noch abschreckend. Sie denken, die sind gegen einen. Ich war am Anfang selber etwas schüchtern: Ich habe mich gefragt, ob sich die Beamten in Landesministerien wirklich mit mir und meiner Anfrage beschäftigen.

Und, haben sie das?

Ja, das müssen sie, weil man ein Recht auf die Informationen hat. Wenn man das erstmal verstanden hat, dass man Dokumente bekommen kann, die für einen persönlich, aber auch andere interessant und wichtig sein können, verändert das was. Erfolgserlebnisse machen dann Lust auf mehr.

Wie hat dich dein Jahr bei FragDenStaat geprägt?

Bei FragDenStaat habe ich gelernt, wie viel mehr man durch strategische Massenanfragen an ein Ministerium erreichen kann und, dass man auch noch einen Schritt weiter gehen und klagen kann. Vor allem durch den Berliner Volksentscheid habe ich gelernt, dass man sich noch ganz anders politisch einbringen kann. 

Du hast inzwischen sogar schon geklagt!

Als ich in Mecklenburg-Vorpommern die Mathe-Abituraufgaben von 2018 angefragt habe, hat das Ministerium einfach nicht geantwortet. Das hatte ich vorher schon mal, aber nicht in diesem Ausmaß. Ein knappes halbes Jahr kam nicht mal eine Eingangsbestätigung oder ähnliches. Daher haben wir dort beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage eingereicht.

Und wie ging es weiter?

Inzwischen habe ich einen Bescheid bekommen, dass mir die Aufgaben zugänglich gemacht werden können. Die Klage war also erfolgreich. Es wurde aber deutlich, dass das Ministerium für Bildung in Mecklenburg-Vorpommern im Blick auf Informationsfreiheit schlecht organisiert und sehr träge ist. Weder auf Nachfragen von der Landesdatenschutzbeauftragten noch auf Bitten des Gerichts um Stellungnahme hat es fristgerecht reagiert. 

Ich kann mir vorstellen, dass es ganz schön aufregend war, zum ersten Mal zu klagen. 

Ich wurde dadurch ermutigt, dass Arne und Johannes, der auch ehrenamtlich bei FragDenStaat arbeitet, viel erfolgreich klagen. Johannes kannte den Anwalt schon von eigenen Klagen in Mecklenburg-Vorpommern und FragDenStaat hat die Gerichtsgebühr ausgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens werden wir sie wiederbekommen, weil wir gewonnen haben.

Warum lohnt es sich, für FragDenStaat zu spenden?

Bei FragDenStaat passiert ganz viel im Hintergrund, das man nicht direkt sieht. Stefan entwickelt die Plattform weiter, damit es z.B. neue Features gibt. Spenden ermöglichen neue Kampagnen, die etwas bewegen. Durch eine einzelne Anfrage kann man an eine einzelne Information kommen. Wenn das aber koordiniert mit vielen Anfragen gleichzeitig getan wird, kann man tatsächlich das System ändern.

Dankeschön, Basti!

FragDenStaat hat viele Gesichter – es braucht Anfragensteller*innen, Spender*innen und Multiplikator*innen, die von uns erzählen.  Wir sind alle Teil des Kampfes um gelebte Informationsfreiheit. Machen Sie daher mit bei der #beFragDenStaat-Weihnachtsaktion!

  1. Erzählen Sie Ihre Geschichte.

  2. Hören Sie von anderen Informationsbefreier*innen, was sich bewegt.

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  4. ​​Teilen Sie all dies und erzählen Sie von uns weiter, damit die Bewegung wächst.

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Bild des Autors

Judith Doleschal

Judith arbeitet bei FragDenStaat für die Community-Entwicklung, Kommunikation sowie Fundraising.

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