Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Die Überwacher in Aktion: Intransparenz bis zum Gericht –

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Die erste Klage einer zivilgesellschaftlichen Organisation gegen Frontex überhaupt war nicht erfolgreich: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat nach einer gemeinsamen Klage von uns mit Luisa Izuzquiza entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei im Zusammenhang mit Einsätzen an den EU-Außengrenzen keine Informationen über ihre Schiffe preisgeben muss – obwohl sie dies in der Vergangenheit auf Twitter bereits selbst getan hat.

Gerade in Bezug auf Frontex-Missionen im Mittelmeer oder an Landgrenzen wird der EU-Behörde regelmäßig vorgeworfen, instransparent zu agieren und sich damit ihrer Verantwortung zu entziehen. Frontex hatte mehr Transparenz in Bezug auf seine Mittelmeereinsätze mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit abgelehnt. Die Behörde argumentierte ohne konkreten Beweis, die Offenlegung der Informationen erleichtere es Kriminellen, die Agentur auszuforschen. Das Europäische Gericht bestätigte diese Auffassung nun.

Unser Anwalt Sönke Hilbrans kommentiert das Urteil:

Das Urteil übernimmt die Spekulationen von Frontex, dass selbst simples öffentliches Wissen über seine Einsätze von Nachteil wäre. Nach dem Europarecht müssen Argumente von Behörde kritisch überprüft werden. Das vermisst man aber leider im Urteil.

In der Klage ging es konkret um die Namen, Flaggen und Typen der Schiffe, die Frontex als Teil der Operation Triton im zentralen Mittelmeer einsetzte. Solche Informationen hatte Frontex bereits im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2017 selbst veröffentlicht. Auch andere EU-Missionen im Mittelmeer veröffentlichen Details über ihre Schiffe. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass dies keinen Präzendenzfall darstellen würde.

Kosten möglicherweise über 100.000 Euro

Hätte das Urteil Bestand, müsste Frontex nicht einmal geringe Transparenzstandards befolgen. Die immer mächtigere EU-Behörde ist im Verlauf der vergangenen Jahre stetig gewachsen. Betrug das Budget der Behörde im Jahr 2005 noch 6 Millionen Euro, wird es 2020 bei rund 420 Millionen Euro liegen, danach bei über einer Milliarde Euro. Nach einer eilig durchgewunkenen Frontex-Reform im Sommer dieses Jahres soll die EU-Behörde demnächst mit bis zu 10.000 Grenzschutzbeamten und weiteren Befugnissen an den EU-Außengrenzen ausgestattet werden. Sie haben auch die grundsätzliche Befugnis zum Schusswaffengebrauch.

Wir erwägen daher, gegen das Urteil Berufung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzulegen. Sollte der Europäische Gerichtshof das Urteil aufrechterhalten, würden auf uns weitere Kosten zukommen. Frontex hatte im Verfahren externe Anwälte für möglicherweise bis zu 100.000 Euro hinzugezogen, die wir zumindest teilweise ebenfalls zahlen müssten.

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→ zum Urteil des Europäischen Gerichts (englisch)

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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