Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett
Erst waren die Dokumente geheim, jetzt gibt es sie angeblich nicht. Das Bundeskanzleramt hat erklärt, dass ihr doch keine Protokolle des Klimakabinetts vorliegen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Eilklage. Aber wir geben nicht auf – und haben einen ersten Teilerfolg erzielt.
CC-BY-SA 3.0Sandro Halank; eigene Bearbeitung
Wir haben Post von Schrödingers Bundesregierung. Hatte es nach unserer ursprünglichen Anfrage nach Protokollen des Klimakabinetts noch geheißen, die Dokumente seien geheim, schwingt das zuständige Bundeskanzleramt jetzt um: In einem Bescheid an uns hat das Amt erklärt, dass „[n]ach nochmaliger Prüfung des Sach- und Rechtslage“ klar geworden sei, dass keine Protokolle angefertigt wurden.
Wir halten das Verhalten für einen billigen Trick: An den Sitzungen des Klimakabinetts nahmen regelmäßig 20 Personen teil. Es ist normale Praxis, dass die wichtigen Aspekte der Sitzungen in Protokollen festgehalten werden. Und tatsächlich hat das Kanzleramt auf unsere Nachfrage erklärt, es verstehe unter Protokollen jetzt nur noch „Protokolle im Wortsinne“ – also Transkripte der Treffen. Dass unter dem Begriff „Protokolle“ aber auch andere Dokumente verstanden werden müssen, die Ergebnisse von Sitzungen zusammenfassen, sollte offenkundig sein.
Teilnehmerinnen der Kabinettssitzungen veröffentlicht
Deswegen halten wir an unserer Eilklage auf Offenlegung der Protokolle – die es auf jeden Fall gibt – unverändert fest. Einen Teilerfolg haben wir bereits errungen: Das Kanzleramt hat uns die Liste der Teilnehmerinnen an den vier Sitzungen des Klimakabinetts zugesandt. Sie zeigt, dass an den Kabinettssitzungen neben sieben Ministerinnen und ihren Staatssekretären auch zahlreiche Beamte teilgenommen haben, vor allem aus dem Kanzleramt.
Am morgigen Freitag stimmt nicht nur der Bundesrat über das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ab – es ist auch der Tag des zweiten globalen Klimastreiks. Wir streiken für mehr Klimatransparenz.
→ zu den Listen der Teilnehmerinnen
→ zu unserer Eilklage zur Offenlegung der Kabinettsprotokolle
Teilnehmer Kabinettausschuss Klimaschutz am 10. April 2019, kl. Kabinettsaal Intern: Bundeskanzlerin ChefBK AL'in 1 AL 'in 3 AL4 AL 5 GL 32 GL42 Ref. 321 Ressorts : BMU BM 'in Svenja Schulze BMI BM Horst Seehafer BMEL BM'rin Julia Klöckner BMF BM Olaf Scholz BMWI BM Peter Altmaier BMVi BM Andreas Scheuer BPA St Steffen Seibert AL Karsten Sach
Teilnehmer Kabinettausschuss Klimaschutz am 29. Mai 2019, kJ. Kabinettsaal Intern : Bundeskanzlerin ChefBK AL'in 1 AL'in 3 AL4 AL 5 GL 32 GL42 Ref. 321 Ressorts: BMU BM 'in Svenja Schulze St Jochen Flasbarth BMI BM Horst Seehafer St'in Anne Katr'in Bohle BMEL BM 'in Julia Klöckner St Hermann Onko Aeikens BMBF BM Karliczek St Georg Schütte BMF BM Olaf Scholz St Werner Gatzer BMWI BM Peter Altmaier St Ulrich Nussbaum BMVi BM Andreas Scheuer St Guido Beermann BPA St Steffen Seibert
Teilnehmer Klimakabinett am 18.07.2019, kleiner Kabinettsaal Intern: Bundeskanzlerin ChefBK Ressorts: BMU BMin Svenja Schulze St Jochen Flasbarth BMI PSt Marco Wanderwitz St'in Anne Katrin Bohle BMEL PSt Michael Stübgen BMBF St Christian Luft BMF BM Olaf Scholz St Werner Gatzer BMWI BM Peter Altmaier St Andreas Feicht BMVi BM Andreas Scheuer St Guido Beermann BPA St Steffen Seibert Gäste: Prof. Edenhafer Prof. Schmidt Begleitung: AL'in 3, AL 4, GL32, GL42, RL 321
Teilnehmer Kabinettausschuss Klimaschutz am 20. September 2019, Kabinettsaal Intern: Bundeskanzlerin ChefBK AL'in 3 AL4 GL 32 GL42 Ref. 321 Ressorts: BMU BM 'in Svenja Schulze St Jochen Flasbarth BMI BM Horst Seehafer St'in Anne Katrin Bohle BMEL BM 'in Julia Klöckner St Hermann Onko Aeikens BMBF PSt Michael Meister St Wolf-Dieter Lukas BMF BM Olaf Scholz St Werner Gatzer BMWI BM Peter Altmaier St Andreas Feicht BMVi BM Andreas Scheuer St Guido Beermann BPA St Steffen Seibert
