#beFragDenStaat mit Daniel Hofinger

Daniel Hofinger wohnt in Bonn. “Bei sehr gutem Wetter kann ich die Dampfschwaden aus den Kühltürmen vom Rheinischen Revier sehen”, sagt er. Bereits seit Jahren ist er vor Ort in der Klimabewegung rund um den Hambacher Forst aktiv und hat sie mit der Zeit wachsen gesehen. Dank seiner IFG-Anfrage wissen wir jetzt Dinge, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verheimlichen wollte.

Viele haben sicherlich noch die Bilder des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst vor Augen. Die Klimabewegung ist natürlich schon viel länger vor Ort aktiv. Was ist deine Rolle darin?

Das Rheinische Revier ist Europas größte CO2-Quelle. Schon seit Jahren sind wir dort aktiv: Es gab z.B. sonntägliche Protest-Waldspaziergänge, die mit 50 Leuten angefangen haben. Daraus wurden Hunderte und Tausende, während der Räumung waren es dann 15.000. Letztes Jahr war der absolute Höhepunkt. Viele Leute haben wochenlang in den Bäumen oder auf dem Waldboden gelebt. Ich selber habe während der Räumung oftmals Demonstrationen in der Nähe des Waldes angemeldet und geleitet.

Höhepunkt für die Klimabewegung – aber doch ein Tiefpunkt für den Rechtsstaat.

Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein Westfalen. Die Landesregierung wollte mit harter Hand den Wald räumen, obwohl es lange Zeit gar nicht klar war, ob es legal ist den Wald zu roden. Der Umweltverband BUND hatte noch eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig und wollte die Rodung aus naturschutzrechtlichen Gründen stoppen. Die herrschende Meinung war, erstmal das Gerichtsurteil abzuwarten, aber die Landesregierung wollte schnell Fakten schaffen. Das ist ihnen dann später auf die Füße gefallen, als nach dem langen Polizeieinsatz geurteilt wurde, dass der Wald – bis mindestens Oktober 2020 – stehen bleiben soll.

Wie hast du all dies erlebt?

Der Fisch hat von vornherein vom Kopf her gestunken, wie man so schön sagt. Gegen den ganzen Einsatz gab es von Beginn an eine riesige Opposition. Sogar die Gewerkschaft der Polizei war dagegen, die Umweltschutzbewegung sowieso und auch Kirchen aus der Region haben sofort Sitzblockaden angeleitet. Für uns war immer klar, dass die Landesregierung für RWE den Wald frei machen wollte, für den Kohle-Tagebau.

Gutachten für 60.000 Euro

Wie kam es dann zu deiner IFG-Anfrage?

Als die Bau- und Heimatministerin verkündete, dass der Wald – angeblich aus Brandschutzgründen – unverzüglich geräumt werden müsse, war das aus unserer Sicht natürlich der größte Quatsch. Hunderte Baumhäuser zu räumen, weil Feuerlöscher fehlen, klingt schon sehr ausgeklügelt. Als dann in Zeitungsartikeln die Rede von Rechtsgutachten war, welche die Landesregierung für knapp 60.000 Euro in Auftrag gegeben hatte, wollte ich die gern lesen. So entstand meine Anfrage.

Wie ging es dann weiter?

Im April habe ich die Anfrage gestellt und die erste Frist wurde direkt nicht eingehalten. Ich habe dann (mit den tollen FragDenStaat-Vorlagen, die einem das Leben ja sehr leicht machen) bei der Behörde nachgehakt. Immer wieder. Irgendwann habe ich dann meinen Anwalt darum gebeten, mal mit Briefkopf nachzufragen. Als aber auch er nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommen hat, fand ichs dann doch frech. Dann reden wir nicht mehr nur über eine gut vorbereitete Lüge, sondern dann geht es auch um eine Verheimlichung.

Also habt ihr geklagt?

Sich da an der langen Hand verhungern zu lassen, war für mich keine Option. “Hambi bleibt” war zu der Zeit das Top-Thema bundesweit, nicht nur in NRW. Also haben wir eine Untätigkeitsklage eingereicht. Diese sollte das Ministerium zwingen, überhaupt über meinen Antrag zu bescheiden.

Letztlich hat die Landesregierung die Gutachten eigenständig auf ihrer Website veröffentlicht.

Das Ministerium ist dadurch einem drohenden Gerichtsbeschluss zuvorgekommen und so wurde unsere Klage hinfällig, weil unserem Antrag faktisch stattgegeben wurde. Das war tatsächlich ein Sieg mit wehenden Fahnen. Ich finde, das sollten sie mit allen Dokumenten in dem Themenbereich machen. Die Freude war auch groß, dass das Ministerium eingesehen hat, dass wir recht haben. Sie durften dann auch die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.

Sehr großzügig.

Ich fand das sehr motivierend. Ich hatte früher in einer anderen Sache schon mal eine Anfrage gestellt, die im Sande verlaufen ist. Jetzt zu merken, dass wir mit einer Klage ein weiteres Mittel haben, das am Schluss noch nicht mal etwas kostet, fand ich sehr ermutigend. Es war auch von vornherein ziemlich klar, dass wir die Untätigkeitsklage gewinnen würden. In Zukunft werde ich mich nicht mit Schweigen zufrieden geben.

„Die Wahrheit muss ans Licht kommen“

Welche Bedeutung hatte die Veröffentlichung?

Die Klimabewegung wächst und es gibt ganz viele “Hambacher Forste” – überall werden Wälder vor großen Bauprojekten geschützt. Das Brandschutz-Argument könnte dann immer wieder von räumungswillgen Behörden ins Feld geführt werden. Jetzt kennen wir die Argumentation dahinter, was nützlich für die gesamte Klimabewegung ist. Nun kennen wir die Strategien derer, die das Klima zerstören wollen.

Und für dich persönlich?

Als Innenminister Reul in einer Vehemenz und Abfälligkeit über die Leute sprach, die da die Zukunft retten wollen, hat mich das ehrlich gesagt sehr verletzt, wütend gemacht und auch angeekelt. Es war einfach so offensichtlich, dass die lügen. Das muss man inzwischen einfach so sagen. Es ging ihnen von vornherein darum, für RWE den Wald freizuräumen. Das sieht man in all diesen Unterlagen. Es war für die Landesregierung nie die Frage, ob die Räumung notwendig ist. Es geht überall nur darum, wie man diese durchkriegt. Damit wollte ich sie einfach nicht davonkommen lassen. Es ist einfach undemokratisch, wenn sich Minister an die Seite von Großkonzernen stellen, die Öffentlichkeit belügen und mit einem martialischen Polizeieinsatz ökonomische Interessen gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Die Wahrheit musste ans Licht kommen und da hat FragDenStaat mir geholfen.

Wie erlebst du die Reaktionen auf all die Dinge, die nun ans Licht kommen?

Es ist so wichtig, dass die gesamten Dokumente, die es zur Räumung des Hambacher Forstes gibt und bei den verschiedenen Behörden im Aktenschrank lagern, online veröffentlicht werden. Während der Räumung ist vielen Leuten Schmerz und Leid passiert. Ein Mensch ist gestorben. Etliche Menschen sind schwer verletzt, ja traumatisiert worden. Die physischen und psychologischen Verletzungen sind nach wie vor da. Es war eine sehr intensive Zeit. Meiner Meinung nach hilft es, diese Situation einzuordnen und damit umzugehen, wenn man weiß, was da im Hintergrund beziehungsweise auf der Gegenseite passiert ist. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, warum das alles passiert ist.

Was ist deine Erkenntnis zu IFG-Anfragen?

Zum einen ist es super einfach, Anfragen zu stellen. Man hat nichts zu verlieren. Außerdem geht es dabei ja im Prinzip darum, wie wir als Staatsbürger*innen gegenüber dem Staat auftreten. Leben wir in einem befehlerischen Staat, der autoritär durchregiert, Informationen für sich behält und wir haben zu gehorchen? Oder sorgen wir dafür, dass Transparenz geschaffen wird? Wenn ein Staat etwas zu verstecken hat, dann hat er auch etwas zu verheimlichen. Spätestens dann sollten wir wissen wollen, was es ist.

Das klingt sehr kämpferisch.

Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Instrumente, die wir haben, nutzen, hoch halten und stark machen auf dem Weg hin zu einer freiheitlicheren Gesellschaft, nicht zu einer weniger demokratischen. Gerade jetzt. Wir können als selbstbewusste Akteure auftreten, denen der Staat gegenüber in der Pflicht ist. Nicht andersherum.

Dass Du so erfolgreich warst, spielt da sicherlich mit rein.

Ja, natürlich. Einem Minister, der einen riesigen Behördenapparat hinter sich und die Macht hat, über Wochen hunderte Polizist*innen in einen Wald zu schicken, etwas abzuringen, fühlt sich sehr gut an. Das ist schon ein David-gegen-Goliath-Moment, ein Signal politischer Stärke, in diesem Fall der Klimabewegung in NRW. Das macht auch Spaß.

Danke, Daniel!

Details zu den Gutachten lassen sich in verschiedenen Blog Artikeln finden. Es kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, über die wir Sie auch zukünftig informieren werden.