30.000 Mal mehr Transparenz: Unterschriften an Berliner Senat übergeben

32.827 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis heute an den Berliner Senat übergeben. Ein progressives Gesetz wird damit wahrscheinlicher. Jetzt ist die Berliner Regierung am Zug.

Übergabe der Unterschriften an den Senat –

Open Knowledge Foundation Deutschland, CC BY 4.0

Das Bündnis Volksentscheid Transparenz hat in weniger als vier Monaten 32.827 Unterschriften gesammelt. Heute hat die Initiative die Unterschriften an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres übergeben.

„Das Signal ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz. Um Korruption zu bekämpfen und Partizipation zu ermöglichen, muss das Land Berlin seine Aktenschränke öffnen“, sagt Arne Semsrott, Sprecher des Volksentscheids Transparenz.

Das Bündnis hatte dem Senat bereits im Februar einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz überreicht. Mit der Übergabe der Unterschriften muss der Senat jetzt den Antrag auf ein Volksbegehren und den Gesetzentwurf prüfen. Für den Antrag hätten bereits 20.000 Unterschriften gereicht.

Innenverwaltung ist am Zug

“Transparenz schafft Vertrauen und wirkt gegen Politikverdrossenheit”, sagt Marie Jünemann, Specherin des Volksbegehrens. “Der Senat ist gut beraten, unseren Gesetzesentwurf zu übernehmen und endlich für mehr Durchblick in der Berliner Politik zu sorgen.”

Am vergangenen Montag führte das Abgeordnetenhaus bereits eine Anhörung zu einem Transparenzgesetz durch, zu dem auch Vertreter des Bündnisses geladen waren.

Sollte der Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss das Bündnis in der nächsten Stufe der Volksgesetzgebung in vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln.

Fotos der Übergabe-Aktion

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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