#beFragDenStaat mit Oliver Huizinga

Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.

Foto: foodwatch/Darek Gontarski

#beFragDenStaat

Oliver Huizinga
Anzahl Anfragen: 128
Verbraucherschützer, TopfSecret-Partner, lässt sich von der Gastro-Lobby nicht abwimmeln

„Informationsrechte sind total elementar für die Demokratie und wichtig für die ‘Waffengleichheit’ im demokratischen Streit.“

Oliver Huizinga ist bei foodwatch für Kampagnen verantwortlich, hat mit uns gemeinsam die Topf Secret Kampagne entwickelt und will, dass in Deutschland ein Transparenzsystem für Lebensmittelbetriebe eingeführt wird. 

Was ist das Ziel von foodwatch?

Wir stellen fest, dass im Bereich der Ernährungspolitik die Verbraucherinnen und Verbraucher oft das Nachsehen haben. Lebensmittelrechtliche Regelungen oder agrarpolitische Fragen werden häufig im Sinne der Ernährungs- und Agrarindustrie entschieden – selten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das wollen wir ändern.

Wie kam es zu der Zusammenarbeit zwischen foodwatch und FragDenStaat?

Bei einer Begegnung zwischen Martin, unserem Geschäftsführer, und Arne kam die Idee auf, das Thema Lebensmittelüberwachung und Transparenz gemeinsam anzugehen. Beim ersten Planungstreffen haben wir dann schnell festgestellt, dass das gut passt. 

Inwiefern?

FragDenStaat hat die technischen Mittel mitgebracht und viel Know-how im Umgang mit dem IFG. Wir hatten durch unsere Arbeit viel Erfahrung mit dem VIG (Verbraucherinformationsgesetz) und kennen uns im Themenfeld Lebensmittelüberwachung aus. Das war sozusagen unser Beitrag. Topf Secret ist das Ergebnis, was sich sehen lassen kann. Es hat sehr viel Wirbel ausgelöst.

Was meinst Du mit Wirbel?

Es gibt ein riesengroßes Interesse bei den Menschen: Die wollen gern wissen, wie es mit der Hygiene beim Lieblingsrestaurant oder beim Bäcker nebenan bestellt ist. Es sind fast 40.000 Anfragen seit Anfang des Jahres gestellt worden. Noch nie zuvor wurde das VIG so rege genutzt. Wir merken auch, dass gerade in der medialen Berichterstattung die Aufmerksamkeit bis heute anhält. Das Interesse flaut nicht ab. Das zeigt auch den Verantwortlichen in der Politik, dass ein gesellschaftlich hohes Interesse an den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen da ist. 

Behörden schweigen, Betriebe klagen

Wie reagieren die Behörden?

Die meisten Behörden geben die Informationen raus – aber nicht alle. In Bayern oder auch NRW bekommen die Menschen fast immer die Auskünfte. Es gibt aber ganze Bundesländer, wie Schleswig-Holstein oder Saarland, in denen die Informationen verwehrt bleiben oder nur eine Akteneinsicht vor Ort möglich ist. Es ist also noch viel zu tun, bis sich die Behörden bundesweit an die gesetzlichen Vorgaben halten. Darauf werden wir hinarbeiten.

Und was sagen die Lieblingsrestaurants und Bäcker zu dem plötzlichen Interesse?

Gerade die Gastro-Lobby mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband wettert seit Monaten gegen die Plattform und regt auch an, dass die Betriebe gegen die Behörden klagen, wenn diese die Berichte herausgeben wollen. Aktuell laufen hunderte solcher Gerichtsverfahren bundesweit. Das zeigt, dass wir hier ein wirkungsvolles Instrument geschaffen haben. Anscheinend gibt es da einige interessante Informationen, die nicht ans Tageslicht kommen sollen. Anders wäre diese Klagewelle nicht zu erklären. 

Wie soll es mit der Kampagne weitergehen? Sie läuft jetzt fast ein Jahr. Wann sagt ihr, das Ziel ist erreicht?

Am liebsten wollen wir die Plattform aus dem Grund abschalten, dass von staatlicher Seite aktiv Transparenz geschaffen wird. Dafür ist es aber notwendig, dass die Politik Systeme schafft, die die Verbraucher in die Lage versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen: Wo kauf ich ein, wo nicht. Da sind wir noch nicht so weit wie andere Länder. In Dänemark beispielsweise werden alle Kontrollergebnisse seit mehr als 15 Jahren transparent gemacht – sowohl im Netz als auch vor Ort an der Ladentür. Die Folge: Die Beanstandungsquoten bei den Betrieben haben sich halbiert! Wenn wir ein solches System in Deutschland bekommen, schalten wir Topf Secret gerne ab. 

Hast Du aber den Eindruck, dass sich etwas bewegt?

Es gibt in Deutschland zwei Bundesländer, die aktuell an Transparenz-Systemen arbeiten: Berlin und Schleswig-Holstein. Ersteres klingt von dem, was bisher durchgesickert ist, vielversprechend. Schleswig-Holstein stellt sich eine Lösung vor, die für uns keineswegs zielführend ist. 

Was stellen die sich vor?

In Schleswig-Holstein werden alle Anfragen über Topf Secret kategorisch abgelehnt – das ist aus unserer Sicht rechtswidrig, wir haben deshalb bereits eine Musterklage angestrengt. Gäste sollen aber künftig, sozusagen analog, vor Ort auf Nachfrage den Kontrollbericht einsehen können – so sieht es das sogenannte „Pottkieker“-Gesetz vor, das gerade in Arbeit ist. Aber das Weitergeben und Veröffentlichen wäre mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 € verbunden. Das ist aus unserer Sicht eine Kriminalisierung von Verbraucherinformation. 

„Der Anspruch auf Informationen ist gesetzlich gegeben, ob die Gastro-Lobby das möchte oder nicht.“

Dabei wäre mehr Transparenz ja nicht nur für die Verbraucher*innen gut.

Genau. Auch die gut und sauber arbeitenden Betriebe hätten einen Vorteil davon, wenn alle Kontrollergebnisse ans Tageslicht kommen. Alle könnten sehen, dass bei ihnen alles sauber ist. Der Großteil der Betriebe, etwa drei Viertel, hat schließlich keine Beanstandungen bei den Kontrollen. Derzeit stellt sich die Gastro-Lobby aber ausgerechnet schützend vor die Schmuddelbetriebe.

Die, die sich am lautesten wehren, haben also auch am meisten zu verbergen?

Es ist schon auffällig, dass die Lobbyisten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, also die führenden Hoteliers Deutschlands, dass ausgerechnet die häufig klagen, um ihre Hygiene-Mängel zu verheimlichen.  Es handelt sich hierbei auch um Häuser mit gutem Namen. Es wirft kein gutes Licht auf die Branche, wenn die führenden Hoteliers sich für eine Geheimhaltung der Kontrollergebnisse einsetzen.

Wie schätzt Du den Erfolg der Klagen ein?

Der Anspruch auf Informationen ist gesetzlich gegeben, ob die Gastro-Lobby das möchte oder nicht. Mit der Klagewelle werden die Betriebe sicherlich Zeit gewinnen, aber mehr auch nicht. Davon gehen wir angesichts der aktuellen Rechtsprechung aus. 

Auf die Transparenzgesetze ist also Verlass?

Naja. Auskunftsrechte sind – leider – häufig der einzige Weg, wie wir an verbraucherrelevante Dokumente kommen können. Wir „begleiten“ das VIG bereits seit seiner Einführung – und es ist keineswegs nur verbraucherfreundlich. Aus unserer Sicht ist Information auf Nachfrage ohnehin der falsche Weg. Dass Informationen extra erstritten werden müssen, kann und sollte nicht das Ziel sein. Am besten wäre es, wenn wir das VIG gar nicht bräuchten, weil die Behörden von sich aus aktiv Transparenz schaffen müssen – wie in Dänemark, oder auch Wales, Norwegen, Finnland.

Was ist Dein Appell zum Schluss?

Dass mit dem VIG, dem IFG und auch dem Umweltinformationsgesetz (UIG) teils weitreichende Informationsrechte bestehen, ist noch viel zu wenigen bekannt. Für die politische und auch journalistische Arbeit kann ich jedem empfehlen, sich diese Mittel zu Nutze zu machen. Aber letztlich müssen wir dahin kommen, dass staatliches Handeln per Default nachvollziehbar und transparent wird – das heißt: aktive Informationspflichten für die Verwaltung sollten letztlich das Ziel sein, damit künftig nicht alle relevanten Informationen mühsam erstritten werden müssen. 

Danke, Oliver!

Mehr Details zu der Kampagne sowie den Klagen finden Sie in unserem Blog.

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Bild des Autors

Judith Doleschal

Judith arbeitet bei FragDenStaat für die Community-Entwicklung, Kommunikation sowie Fundraising.

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