Neues Transparenzportal in Schleswig-Holstein

Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland hat seit Jahresbeginn eine eigene Transparenzplattform, auf der wichtige Dokumente der Verwaltung veröffentlicht werden sollen – darunter auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz.

Die Landeshauptstadt Kiel im Norden –

Schleswig-Holstein

Access for one – access for all. Unter diesem Motto hat das Bundesland Schleswig-Holstein Anfang Januar damit begonnen, zentrale Dokumente der Verwaltung auf seiner neuen Transparenzplattform zu veröffentlichen. Darunter sind neben Richtlinien und Statistiken auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz des Landes.

Damit gilt ab sofort der Grundsatz, dass Antworten, die eine Person erhält, auch veröffentlicht werden. Wir freuen uns, dass Schleswig-Holstein sich damit dem Vorbild FragDenStaat annähert.

Es ist zu hoffen, dass die Transparenzplattform nicht nur bei der nordischen Bevölkerung, sondern auch in den Behörden des Landes Zuspruch findet. Darauf ist sie nämlich angewiesen. Schließlich „sollen“ die Behörden laut Gesetz wichtige Dokumente veröffentlichen – eine Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz leider nicht.

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Neu bei FragDenStaat: Das Transparenzgesetz Thüringen

Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.