Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der Germanist Nick Courtman angefragt hat. Wir veröffentlichen sie.

Vor zweieinhalb Monaten blockierte der Bundestag mit Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Gesetzentwurf, mit dem Nachfahren der in der NS-Zeit ausgebürgerten Juden die deutsche Staatsangehörigkeit zurückerhalten hätten. Dafür hatte sich der Germanist Nick Courtman eingesetzt, dessen Großmutter 1936 als deutsche Jüdin von den Nationalsozialisten ausgebürgert wurde. Als Sachverständiger war er zuvor im Bundestag zum Gesetzentwurf angehört worden.

Wir veröffentlichen die Unterlagen des Bundesinnenministeriums, die Courtman nach einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten hatte. Sie zeigen: Trotz anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung, sind bestimmte Nachfahren deutscher Juden ausdrücklich von Erlassen ausgeschlossen, die ihnen das Erlangen der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglichen würden.

So umfasst die Regelung zur Wiedereinbürgerung nur unmittelbare Nachfahren von NS-Opfern, etwa Kinder und Enkel. Zudem spielen Sprachkenntnisse eine Rolle. Courtman berichtet, dass Nachfahren den Prozess, um einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu stellen, „beschämend“ finden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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