Hamburg vor der Bürgerschaftswahl: Wie steht es um die Transparenz?

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

Foto: Michaela Loheit - flickr (CC)

Aktuelle Situation

Das „Hamburgische Transparenzgesetz“ (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Eingebracht hat es eine Volksinitiative, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, umgesetzt hat es letztlich die SPD-Regierung. Das HmbTG ersetzte das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) von 2006. Es verpflichtet das Land, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Das Gesetz wurde 2017 zum ersten Mal extern evaluiert – mit einem insgesamt positiven Fazit. Insbesondere wurde der positive Effekte gelobt, dass die Behörden durch das Transparenzportal auch intern schnell auf Daten zugreifen können. Alle zwei Jahre erscheint der Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar.

Eine Novellierung des Gesetzes startete 2019. Hierzu haben verschiedene Akteure, die auch die Einführung des HmbTG forderten, eine Stellungnahme geschrieben. Schließlich wurde im Dezember 2019 die Gesetzesnovelle verabschiedet und am 07. Januar 2020 veröffentlicht. Wichtigste Änderung ist die neue Veröffentlichungspflicht:  Bisher hatte die mittelbare Staatsverwaltung nur eine Auskunftspflicht. Dies ändert sich nun. Ebenso werden nahezu alle Verwaltungsvorschriften veröffentlicht.

Es gab jedoch auch abschlägige Änderungen, wie die fehlende Möglichkeit anonyme Anfragen zu stellen. Dies kann vor allem für investigativ arbeitende, wie Journalist*innen gefährlich werden. Die Veröffentlichungspflicht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt erst für Aufzeichnungen ab dem 01. Januar 2021 in Kraft. 

Im Transparenzranking belegt Hamburg 66 von 100 möglichen Punkten – drei weniger also noch im vergangenen Jahr. Besonders hervorzuheben ist das Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de) in dem sich hunderttausende Einträge finden.

Klagen

Derzeit läuft eine Klage von Arne Semsrott gegen die Universität Hamburg. Die Universität weigert sich, die Sponsorenlisten herauszugeben, vor dem Verwaltungsgericht wurde die Klage gewonnen, die Uni legte Berufung beim Oberverwaltungsgericht Hamburg ein.

Vergleich

Wie stehen die großen Parteien zur Bürgerschaftswahl zum Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Bürgerschaftswahl erörtern. Hierzu werden die Parteien geprüft, die laut den letzten Umfragewerten einzeln mindestens 4 % erreichen und länger als zehn Jahre im Bundesland existieren. Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema haben wir unten aufgeführt. Sortiert sind die Parteien nach dem letzten Wahlergebnis.

SPD

Im Kapitel „Sicherung des Rechtsstaates“ steht geschrieben: „Unser Transparenzgesetz ist bundesweit vorbildlich, denn unsere Verwaltung hat nichts zu verbergen. Dort, wo Daten gespeichert werden, haben Bürgerinnen und Bürger weitgehende Auskunfts- und Löschungsrechte. Bei der Digitalisierung gilt für uns der Grundsatz, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Zugriff auf ihre Daten entscheiden können – auch um sich Wege zu Ämtern und Behörden ersparen zu können.“

CDU

Kein Hinweis.

Grüne

Kein Hinweis.

Linke

Kein Hinweis.

FDP

Kein Hinweis.

Fazit für Hamburg

Da vor kurzem erst das HmbTG geändert wurde, ist hier seitens der Parteien kein Änderungsbedarf angekündigt. Lediglich die SPD erwähnt es positiv in einem Zusammenhang zum Thema Datenschutz.

Zum neuen Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Bild des Autors

Christopher Bohlens

Christopher ist einer der Ehrenamtlichen von FragDenStaat.

Spendenaufruf

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Spenden Sie uns! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden!

Klage zu TollCollect: Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)

Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Allerdings ohne die Anhänge – dafür hat unser Geld nicht gereicht.