Corona und Informationsfreiheit

Eine Ausnahmesituation erfordert die Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade in Zeiten einer Krise muss das Recht auf Informationen gesichert sein.

Viele Menschen suchen derzeit über FragDenStaat nach behördlichen Informationen zum Corona-Virus und den Reaktionen darauf. Unsere Website wird in diesen Tagen von rund doppelt so vielen Menschen besucht wie sonst. Sie schauen sich etwa Pandemiepläne an, die über FragDenStaat angefragt wurden sowie Auskünfte auf weitere Anfragen, etwa an das Gesundheitsministerium und das Auswärtige Amt.

Es zeigt sich: Gerade in Krisenzeiten ist der Zugang zu Informationen besonders wichtig. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht. Es stellt zum Beispiel sicher, dass Menschen Gefahren besser einschätzen können. Das sagen übrigens nicht nur wir, das hat auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache betont: „Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung.“

Trotzdem kann es derzeit Einschränkungen geben: Wenn Behörden überlastet sind, antworten sie möglicherweise nicht innerhalb der Fristen. Das Robert-Koch-Institut antwortet auf Anfragen nur mit einer automatischen Standardmail zu Covid-19, hat allerdings auch schon Anfragen innerhalb weniger Stunden beantwortet. Andere verweisen bei Verzögerungen jetzt auf Corona, obwohl sie sich auch in den vergangenen Monaten nicht geregt haben.

Antworten trotzdem noch per Post

Das ist in einigen Fällen wie beim Robert-Koch-Institut verständlich. Eine unverhältnismäßige Einschränkung ist allerdings nicht gerechtfertigt. Sollten Behörden trotz Kapazitäten ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, sind Untätigkeitsklagen möglich.

Viele Behörden verweisen in Antworten auf Fragen zu Corona mit Links auf öffentlich zugängliche Angebote. Sie haben einen zusätzlichen Aufwand bei der Beantwortung von Anfragen, weil ihre Informationen zwar online vorhanden, aber schlecht auffindbar sind - sei es wegen schlechter Website-Suchfunktionen oder schlechter Designs. Eine ausführliche Liste mit öffentlichen Informationen zu Corona hat das CERT-Team des Chaos Computer Club zusammengetragen.

Wirklich befremdlich ist, dass es weiterhin Behörden wie das Bundeskanzleramt gibt, die auch jetzt noch, trotz Ansteckungsgefahren bei der Auslieferung von Schriftstücken, Anfragen per Post beantworten. Selbst Eingangsbestätigungen für Anfragen kommen immer noch per Post. Die Behörden sollten endlich dazu übergehen, per E-Mail zu antworten - und dann dabei bleiben.

Kontrolle ist wichtig

Gerade in einer Ausnahmesituation ist es wichtig, staatliches Handeln zu kontrollieren. Es gilt zu überprüfen, ob Grundrechte unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Es muss nachvollziehbar bleiben, welche medizinische Indikation es für einzelne Maßnahmen gibt.

Wir glauben, dass mittelfristig viele Recherchen und Anfragen nötig sind: Zum Beispiel zur Personalsituation in Krankenhäusern, zu Anordnungen und Maßnahmeplänen von Gesundheitsämtern, zu Finanzierung und Abläufen bei der Medikamentenforschung und -tests, zu Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Krise, zur Weitergabe von Telefondaten an öffentliche Stellen und zum Corona-Schutz für Geflüchtete, für Menschen in Justizvollzuganstalten und in Obdachlosenunterkünften.

Daran arbeiten wir derzeit. Bei weiteren Ideen oder Fragen melden Sie sich gerne bei uns.

Auch wir arbeiten aktuell natürlich nicht einfach weiter wie bisher. Wir sind im Home Office und sortieren uns, schmieden Pläne und werden Sie natürlich weiterhin über Neuigkeiten unserer Klagen und Recherchen auf dem Laufenden halten. Eigentlich wollten wir am heutigen Tag eine Kampagne starten –  die haben wir jetzt bis auf Weiteres verschoben. Als gemeinnütziges Projekt, das auf Spenden angewiesen ist, gehören wir zu jenen, die die Auswirkungen der Corona-Krise auch finanziell spüren. Für Anfragen und Klagen, die nichts mit Corona zu tun haben, gibt es aktuell wenig Aufmerksamkeit. Wenn es Ihnen dennoch möglich ist, uns mit einer Spende zu unterstützen, würde uns das natürlich sehr helfen.

Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit!

Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!

Tut Ihre Kommune genug für den Klimaschutz? Helfen Sie mit aufzudecken, wo der Staat das Klima verheizt!

Jetzt mitmachen

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
Machen Sie mit, indem Sie uns spenden! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden

Löschung von Handydaten: Erst von der Leyen, jetzt Scheuer, bald andere

Nicht nur Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht, auch Skandalminister Andreas Scheuer ließ im Zusammenhang mit der PKW-Maut Daten auf seinen digitalen Geräte löschen. Eine Kontrolle der Bundesregierung ist so kaum möglich – und die Bundesregierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.