FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2020

Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

In unserem Ausblick 2020 haben wir es angekündigt – FragDenStaat.de soll dieses Jahr ein Redesign erfahren. Außerdem wollen wir unsere strategischen Klagen weiter ausbauen. Beides geht mit neuen Kollegen einher. Gregor Weichbrodt verstärkt das FragDenStaat-Team seit Anfang des Jahres 2020 und gestaltet als Designer und Frontend-Entwickler unsere Plattform neu. Im Februar ist zusätzlich Phillip Hofmann dazugekommen, der unsere Klagen als Head of Legal vorantreiben wird. Wir freuen uns sehr über die Verstärkung fürs FragDenStaat-Team! Damit sind wir jetzt gemeinsam mit Arne, Lea, Judith und Stefan inzwischen sechs Personen im hauptamtlichen Team.

Auch die Anzahl an Anfragen wächst. Inzwischen wurden über FragDenStaat rund 145.000 Anfragen von etwa 94.000 Usern gestellt. Direkte Support-Anfragen für alle User übernimmt inzwischen Judith mit der Unterstützung von Stefan und Lea, sodass die Bearbeitung individueller Anliegen nicht mehr das ganze Team in Anspruch nimmt. Daneben ist es schön zu beobachten, wie sich User zunehmend in unserem Forum gegenseitig helfen. Schaut dort einmal vorbei!

Klage Nr. 56 – und unser jüngster Kläger bisher

In den vergangenen Monaten haben wir einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 56 eingereichten IFG-Klagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.

Darunter ist eine Klage des 15-jährigen Lukas Pohland, dem die Stadtverwaltung eine Auskunft verweigert, weil er minderjährig ist. Ein klarer Fall von Diskriminierung. Drei weitere Klagen haben wir gewonnen: Zum einen zur LKW-Maut, zum anderen zur Weigerung des Hessischen Innenministeriums, Informationen herauszurücken.

Frontex-Petition und „Topf Secret“-Bestandsaufnahme und Exklusiv-Recherchen

Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Die entstandenen Kosten in Höhe von 23.700 Euro will uns die EU-Grenzagentur nun in Rechnung stellen. Die Signalwirkung, die dies mit sich bringt, ist klar: Die kritische Zivilgesellschaft kann sich keine Klagen mehr leisten. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wir fordern daher mithilfe einer Petition, dass Frontex die Rechnung zurückzieht. Auch 44 zivilgesellschaftliche Organisationen haben uns in einem offenen Brief ihre Unterstützung zugesagt.

Unsere Kampagne Topf Secret feierte im Januar ihr einjähriges Jubiläum. Inzwischen ist Topf Secret Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Und auch die Klagen in diesem Bereich laufen noch auf vollen Touren, darunter unsere Klage in Berlin. Zuletzt hat sich das Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg für Transparenz ausgesprochen. Wir bleiben dran.

Zur Corona-Krise veröffentlichen wir fortlaufend wichtige Informationen – darunter ein Strategiepapier des Innenministeriums und den Änderungsentwurf für das wahrscheinlich wichtigste Gesetz zur Zeit, das Infektionsschutzgesetz. Daneben hat das Innenministerium auf unseren Druck hin Daten zu den Wasserwerfern der Bereitschaftspolizeien herausgegeben. Der neuste Lagebericht zu Syrien ist ebenfalls online. Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog. Dazu startete unsere neue „Best of Informationsfreiheit“-Kolumne bei heise-online.

Volksentscheid Transparenz im Wartemodus

Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz hat mit rund 33.000 Unterschriften mehr Unterstützer*innen als notig gesammelt. Die Unterschriften wurden bereits im Dezember übergeben. Bisher gibt es noch keine Rückmeldung seitens des Berliner Senats.

Aus technischer Perspektive haben wir bei FragDenStaat.de zuletzt viel Zeit in die Optimierung der Spendenprozesse gelegt. Wir haben unser eigenes Spendenformular weiterentwickelt und ermöglichen es unseren Spender*innen zunehmend, Ihre Spenderdaten selbst zu verwalten. Um Spenden per Lastschrift zukünftig termingerecht einziehen zu können, nutzen wir dafür nun ebenfalls einen externen Zahlungsdiensleister. Sie wurden darüber per E-Mail informiert. Ansonsten ist es jetzt möglich, Anfragen auch ohne FragDenStaat-Account zu folgen. Außerdem haben wir den Such-Index von FragDenStaat aktualisiert, der jetzt auch eine genaue Phrasensuche ermöglicht.

Einnahmen & Ausgaben

Im ersten Quartal 2020 haben wir insgesamt 43.917,35 Euro an Spenden erhalten. Besonders freuen wir uns über die rund 200 Unterstützer*innen, die einen Dauerauftrag angelegt haben und unsere Arbeit damit langfristig möglich machen und uns Sicherheit geben. Die Durchschnittsspende liegt derzeit bei 34 Euro, der Median liegt bei 10 Euro pro Spende. Insgesamt haben im ersten Quartal 794 Menschen an uns gespendet. Die Guerilla Foundation hat uns zudem mit einer Summe von 13.500 Euro gefördert. Dazu kommen 3.174,33 Euro über Einnahmen aus dem Shop, Honorare sowie Rückzahlungen aus gewonnenen Klagen. Damit liegen wir bei Einnahmen in Höhe von 60.591,68 Euro.

Einnahmen und Ausgaben im ersten Quartal 2020

Den Einnahmen stehen Kosten von 70.094,37 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 9.058,66 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben, also vor allem neue Klagen. 6.388,91 Euro haben wir für Design-Aufträge, Fahrtkosten und Verwaltungskosten bezahlt. Insgesamt haben wir also 85.541,94 Euro ausgegeben. Die Kosten für die Klagen werden wir hoffentlich zumindest teilweise bei siegreichen Gerichtsprozessen zurückerhalten.

Spendenentwicklung bis zum ersten Quartal 2020

Minus von 25.000 Euro

Das macht ein Minus von 24.950,26 Euro, welches wir durch unsere Rücklagen ausgleichen müssen. Durch die Corona-Pandemie sind wir derzeit gezwungen, unsere Planungen anzupassen. Gerichtsverfahren werden derzeit verschoben, viele unsere Themen finden nicht so viel Gehör wie sonst. Wir legen einen Schwerpunkt unserer Arbeit darauf, die Auswirkungen der Corona-Krise kritisch zu begleiten. Damit wir gut durch diese Zeit kommen, möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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