Frontex und die Menschenrechte
Die EU-Grenzpolizei Frontex arbeitet weiter „mit höchster Priorität“ an den EU-Außengrenzen. Was macht sie dort genau? Und wie lässt sich eine EU-Behörde mit wachsender Macht kontrollieren?
Corona hin oder her, Frontex arbeitet weiter. Nicht nur werden in der gesamten Europäischen Union derzeit die Binnengrenzen geschlossen und Asylbewerber aus Nicht-EU-Ländern an deutschen Grenzen abgewiesen. Die europäische Grenzpolizei setzt auch an den EU-Außengrenzen weiterhin darauf, möglichst wenigen Menschen eine Einreise zu ermöglichen.
Zwar hat Frontex angesichts der Corona-Krise einige Einsätze vorübergehend ausgesetzt. Die Einsätze in Griechenland laufen allerdings mit "höchster Priorität" weiter. War die Situation an der griechisch-türkischen Grenze vor einigen Wochen noch Thema für die Abendnachrichten, interessiert sich derzeit kaum noch jemand dafür, was genau Polizisten aus ganz Europa und selbsternannte "Grenzschützer" am Fluss Evros und den griechischen Inseln treiben.
Frontex-Befehl verweigert
Dabei hat deren Arbeit eine besondere menschenrechtliche Relevanz: Wer auf irregulärem Wege die EU-Grenzen überquert und um Schutz bittet, hat zunächst einmal Recht darauf. Das wird aber immer wieder gebrochen. So berichtete der dänische Rundfunk Anfang März, dass die Besatzung eines dänischen Militärschiffs einen Befehl des Frontex-Kommandos verweigert habe. Das habe sie angewiesen, ein Boot mit Flüchtlingen in Lebensgefahr – ihres Erachtens rechtswidrig – aufs offene Meer zu schleppen, statt es zu retten.
Die abgeebbte internationale Aufmerksamkeit dürfte Frontex erfreuen. Denn schon länger ist die EU-Behörde dafür bekannt, eher allergisch auf Fragen zu ihren Einsätzen zu reagieren. Selbst mit dem EU-Informationsfreiheitsgesetz, Verordnung 1049/2001, stößt man häufig auf Granit. So urteilte das Europäische Gericht in Luxemburg im vergangenen Herbst nach einer Klage von FragDenStaat, dass Frontex selbst die Namen ihrer Schiffe im Mittelmeer geheimhalten dürfe.
Jetzt will Frontex dafür sorgen, nie wieder auf Auskunft verklagt zu werden. Seine exorbitanten Kosten für externe Anwälte - rund 24.000 Euro - will die EU den Klägern in Rechnung stellen. Einen solch hohen Betrag hat es auf EU-Ebene noch nie gegeben. Gewöhnlich verzichten zumindest EU-Organe darauf, ihre Rechtskosten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren geltend zu machen. Zum Vergleich: In Deutschland dürfte eine Behörde bei einem vergleichbaren Verfahren nach den offiziellen Gebührensätzen gerade einmal ca. 925 Euro zurückfordern.
FragDenStaat hat die Rechnung nicht beglichen, sodass Frontex ihre Kosten jetzt wiederum vom Gericht festsetzen lassen müsste. Würde sie sich damit durchsetzen, wäre das ein schwerer Schlag nicht nur für den Zugang zu Informationen, sondern auch für den Zugang zu rechtstaatlichen Verfahren. Kaum jemand kann sich ein Auskunftsverfahren leisten, wenn man dafür um die 25.000 Euro riskieren muss.
Nazis, die für EU-Behörden arbeiten?
Das Verfahren ist auch deswegen wichtig, weil Frontex in den kommenden Jahren noch wichtiger werden wird. Seit vielen Jahren wächst die Behörde wie keine andere EU-Institution. 2004 nahm sie mit einem Budget von sechs Millionen Euro die Arbeit auf, 2021 werden es rund 1,6 Milliarden Euro sein. Frontex kauft inzwischen nicht nur Waffen für den Einsatz an den EU-Außengrenzen, sondern will bis 2027 10.000 eigene Grenztruppen verpflichten. Nach dem Willen von der Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll das sogar bis 2024 geschehen.
Umso dringender stellt sich dabei die Frage, wer eigentlich für Frontex arbeitet und arbeiten wird. Während in Deutschland in den vergangenen Monaten viel darüber diskutiert wurde, wie viele Nazis in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, bleibt eine solche Diskussion bei Frontex noch aus. Die EU-Behörde wirbt derzeit umfangreich in sozialen Medien, um neue Beschäftigte zu finden, die die EU-Grenzen "verteidigen" wollen. Nach Aussage von Frontex melden sich darauf vor allem Militärs, die zu einem großen Teil aus Süd- und Osteuropa kommen.
Die Frontex-Beamten sind dann der unmittelbaren Kontrolle der EU-Mitgliedsstaaten entzogen. Eine echte Prüfung, ob sich unter den Bewerbern Nazis befinden, gibt es nicht. Laut Frontex-Chef Leggeri reiche ein Interview mit den Bewerbern sowie ein polizeiliches Führungszeugnis aus.
Eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie die Behörde auf mögliche Demokratie-Probleme reagieren will, gibt es also nicht. Und eine Antwort, wie die EU auf Demokratie-Probleme an ihren Außengrenzen reagiert, gibt es auch nicht. Wenn noch nicht einmal der Zugang zu Informationen darüber möglich ist, ist auch die demokratische Kontrolle eingeschränkt.
