Diplomatische Berichte zu Protesten in Chile: „Offenlegung würde Verhältnis zerrütten“

Das Auswärtige Amts gibt diplomatische Korrespondenz zu den Protesten in Chile nur stark geschwärzt heraus. Eine weitere Offenlegung würde die internationalen Beziehungen beschädigen, heißt es.

Eine chilenische Protestteilnehmerin: „Der feministische Kampf ist auch gegen den Neoliberalismus“ (übersetzt aus dem Spanischem) –

Seit Herbst 2019 ist Chile in einer politischen Krise, die durch große regierungskritische Proteste ausgelöst wurden. Besonders paramilitärischen Polizeieinheiten stehen in der Kritik, zu hart gegen Protestierende vorzugehen. So haben durch den Einsatz von Schrotmunition Hunderte ihr Augenlicht verloren. Zudem liegen Augenzeugenbericht von Tötungen, Folter und sexuellen Gewalt vor. Human Rights Watch interviewte einen 17-Jährigen, der von mehreren Polizeibeamten vergewaltigt wurde. Inhaftierte – vor allem Frauen – müssen sich vollständig entkleiden.

Wir haben 13 stark geschwärzte Berichte des Auswärtigen Amts dazu erhalten. Die Dokumente, im Sprachgebrauch der Behörde Diplomatische Korrespondenz (DKOR) genannt, geben einen Einblick, wie die Botschaft in Santiago de Chile sieht. Die Lage spitzte sich im vergangenen Jahr zu. Auch die internationale Klimakonferenz „COP 25“ wurde abgesagt und dann nach Spanien verlegt. Der dazugehörige Lagebericht ist nahezu vollständig geschwärzt. Nach Ansicht des Auswärtigen Amts würde das Bekanntwerden seiner diplomatischen Kommunikation das deutsch-chilenische Verhältnissen zerrütten.

Lagebericht aus Absage der COP 25 in Chile

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Nur ein Bericht befasst sich direkt mit Verletzungen von Menschenrechten. In einem weiteren heißt es lapidar, ein „feature“ der Krise sei, dass „die ärmeren Schichten“ den Hauptschaden davon trügen. Die Ärmsten litten auch vor der Krise unter dem Neoliberalismus. In Chile gibt es eine starke soziale Ungleichheit. Das Bildungs- und das Gesundheitssystem und sogar die Trinkwasserversorgung sind privatisiert.

Auch Formulierungen wie „Beobachter warten mit Spannung auf die Entwicklung während des kommenden Wochenendes“ lassen erahnen, warum eine vollständige Veröffentlichung das Verhältnis zu Chile beschädigen würde. Bei den Protesten sind bereits über 30 Personen gestorben.

Für die Dokumente verlangt das Auswärtige Amt 95 Euro Gebühren. Wir freuen uns über Unterstützung beim Crowdfunding!

zur Anfrage

Gesendet: Sam 19, Oktober 2019 18:31 Betreff: DKOR | SANTI | Unruhen in Santiago | Zur Unterrichtung Von: Botschaft Santiago de Chile Unruhen in Santiago Präsident Pifiera nıft Notstand in Santiago de Chile und Umgebung aus Il. Zusammenfassung und Wertung Durch Erhöhung der Preise im öffenti. Personennahverkehr ausgelöste Unruhen erreichten Sch Abend mit gewaltsamen Ausschreitungen vorläufigen Höhepunkt. Regierung Piüiera erhängte iD GERD. Mitternacht für die folgenden 15 Tage den Notstand für die Hauptstadt und ie Metropolregion. Noch In der Nacht patroullierten Einheiten der Streitkräfte im Stadtgebiet. Aktuell Lage vor allem im Zentrum, wo sich Demonstranten gestern heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, angespannt. Erste Hinweise darauf, dass es gegen Abend wieder zu Zusammenstößen kommen könnte. Nach derzeitiger Stand kamen keine deutschen Staatsbürger zu Schaden. Die Metro ist weiterhin geschlossen, Der Flugverkehr ist nicht betroffen. Auch wenn die Mehrheit der Chilenen die gewaltsamen Ausschreitungen ablehnt, spricht viel dafür, dass die gestrigen Ereignisse Ausdruck weit verbreiteter Unzufriedenheit über die prekären Lebensverhältnisse eines großen Teils der Bevölkerung Au. Die Bozlalen, Medien sind voll von Kommentaren, die auf die extreme Ungleichverteilung de £ y 2 le RB etc. hinweisen.
I. Handlungsempfehlungen Kenntnisnahme II. Im Einzelnen Die Erhöhung der Preise im öff. Personennahverkehr Anfang der Woche um 30 CLP (Gegenwert weniger als 40 Euro-Cent) führte schon im Laufe der Woche zur Protestaktionen von Schülern und Studenten. Die Auseinandersetzungen der Protestierenden mit den Polizeikräften (Carabineros) wurden gestern Nachmittag und Abend zunehmend gewalttätiger. Am Abend und in der Nacht wurden 41 Metro-Stationen, das Verwaltungsgebäude des Stromversorgers ENEL und 19 Busse in Brand gesetzt, Busstationen, Geschäfte, Bankfilialen und Supermärkte zerstört oder geplündert. Im Zuge der Ausschreitungen kam es laut Generalinspekteur der Carabineros [General Mauricio Rodriguez} zu 308 Festnahmen, 150 verletzten Carabineros (5 davon schwer), 49 zerstörten oder beschädigten Polizeifahrzeugen, zahlreichen verletzten Zivilisten. Im Laufe der Nacht beruhigte sich durch einen verstärkten Patrouilleneinsatz von Carabineros und Einheiten der Streitkräfte die Situation. Die Metro wurde - zunächst bis Montag geschlossen, Busse fuhren teilweise auch nicht, tausende Menschen saßen in der Innenstadt fest. Gegenwärtig herrscht gespannte Ruhe, es gibt aber erste Meldungen über erneute Zusammenstösse, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Der Notstand gilt zunächst für 15 Tage. Eine weitere Verlängerung ist nur mit der Zustimmung des Kongresses möglich. Generalmajor Javier Iturriaga del Campo (seit November 2018 „Verantwortlicher General im CHL Heer für Erziehung und Doktrin”) wurde mit der Führung der Sicherheitskräfte, die im Rahmen des Notstandes eingesetzt sind, beauftragt. In der Nacht unterstützten ungefähr 500 Soldaten des CHL Heeres ab ca. 04:00 Uhr die Sicherheitskräfte im Patrouillendienst. Der Notstand beinhaltet neben dem Einsatz der Streitkräfte primär Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit (an öffentlichen Orten). In den letzten 12 Jahren haben sich die ÖPNV-Preise verdoppelt, jedoch die Qualität (Umfang, Pünktlichkeit, Modernität, etc.) nicht verbessert. Im Durchschnitt gibt der Chilene für seine Fahrten von und zur Arbeit ungefähr 13% des Durchschnittseinkommens aus {Quelle:https://www.t13.cl/noticia/nacional/evasion-masiva- metro-valor-pasaje-chile-mundo-sueldo-minimo). Damit liegen die Ausgaben für den ÖPNV in Chile statistisch auf einem vergleichbaren Niveau wie in Kolumbien, Japan oder Spanien, aber deutlich höher als in Argentinien, Mexiko, Peru oder Europa, Dennoch treffen die Fahrpreiserhöhungen den sozialen Nerv: Das Grundeinkommen der einkommensschwächeren Schichten mag im regionalen Vergleich hoch erscheinen, aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten liegt es tatsächlich nur knapp über der Armutsgrenze. In den sozialen Medien gibt es denn auch zahlreiche Hinweise darauf, dass es nicht nur um die ÖPNV-Preise, sondern auch um die schlechte öffentliche Gesundheitsversorgung, das dysfunktionale Rentensystem, die hohen Bildungskosten und die hohe Verzehuldung: der privaten Haushalte im unteren und mittleren Einkommensspektrums gehe.
ANHANG Registratur SANTI+HZREO 1D \ SANTI_2019-10-19_ 48666 rUnterri
52 22 — [a n Botschaft Santiago de Chile Aktuelle Entwicklung Sicherheitslage in Chile hier: I. Unruhen halten an Zusammenfassung und Wertung Anders als von vielen - offenbar auch der Regierung - erhofft, hat sich die Lage über das Wochenende nicht beruhigt. Im Gegenteil, Unruhen und Gewalt beschränken sich nicht mehr auf die Hauptstadt, wo sie am vergangenen Freitag ausgebrochen waren, haben sich vielmehr auf weitere Städte ausgedehnt. Entsprechend herrscht inzwischen in allen bedeutenderen Städten der Ausnahmezustand, nächtliche Ausgangssperren ' werden teilweise kurzfristig verhängt. Zah] der Todesopfer inzwischen auf 11 angestiegen, wobei Mehrzahl der Opfer bei Bränden in geplünderten Weiterhin - soweit bekannt - keine Deutschen zu Schaden gekommen. Bewegungsfreiheit insbes. nachts durch Ausgangssperren eingeschränkt, Öffentlicher Personennahverkehr weiterhin stark eingeschränkt; Metro in Santiago und Valparaiso geschlossen, Busse fahren nur teilweise. Besonders betroffen Stadtzentren und ärmere Wohnviertel, Flugverbindungen ins Ausland teilweise gestört, aber nicht unterbrochen. Inlandsflüge wurden am Wochenende völlig eingestellt, scheinen aber seit heute zumindest teilweise wieder aufgenommen worden zu sein. Versorgungslage am Wochenende wegen zahlreicher Plünderungen teilweise schwierig, Supermärkte machen heute vereinzelt auf, Öffnungszeiten eingeschränkt. Teilweise Hamsterkäufe, lange Schlangen vor Tankstellen.
Am Wochenende Treffen Präsident Pihera mit Präsidenten beider Kammern des Parlamentes, bis auf Kommunistische Partei und Frente Amplio (Zusammenschluss Linksparteien) breite Bereitschaft zur Zusarnmenarbeit. Fahrpreiserhöhung, die Proteste ausgelöst hatten, wurden inzwischen zurückgenommen, was aber nicht zur Beruhigung beitrug, denn längst geht es nicht nur den Demonstranten, sondern auch weiten Teilen der Bevölkerung um die soziale Lage im Allgemeinen. Weitere Entwicklung derzeit nicht abzusehen. Heute bislang relativ ruhig, Situation verschärfte sich aber auch in den vergangenen Tagen immer erst abends. I. Handlungsempfehlungen Kenntnisnahme. II, Im Einzelnen hs
ANHANG Registratur SANTIZREG ID SANTI_2019-10-21_41745 Zur Unterrichtung
Gesendet: Dienstag, 22. Oktober 2019 19:30 Betreff: DKOR | SANTT | Chile: Entwicklung der Lage | Zur Unterrichtung Von: Botschaft Santiago de Chile Betreff: I. Chile: Entwicklung der Lage Zusammenfassung und Wertung Es gibt erste Anzeichen für eine Normalisierung der Lage: Die dritte Nacht in Folge mit Ausgangssperre in Santiago und den meisten größeren Städten verlief zumindest für die Bewohner der Hauptstadt vergleichsweise ruhig. Gestern Nachmittag kam es bei strahlendem Sonnenschein noch zu einigen größeren, überwiegend friedlichen Kundgebungen in der Innenstadt, die sich gegen Abend auflösten bzw. nach Elzinitt der Ausgangssperre aufgelöst wurden. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert aber immer noch nicht reibungslos; das gilt insbes. für die Metro (nur eine von sechs U-Bahnlinien in Teilbetrieb). Viele Menschen haben nach wie vor Probleme, ihre Arbeitsstellen zu erreichen. Die Versorgungslage bleibt lokal schwierig, da die großen Supermärkte und Tankstellen mit reduzierten Öffnungszeiten und Kontingenten operieren. in den kommenden Tagen könnte es zu Streiks kommen. Präsident Pifier: ‚ Er zeigte allerdings auch Verständnis für die sozialen Anliegen der Demonstranten und kündigte einen nationalen Dialog an, um rasch spürbare Verbesserungen im Sozialbereich umzusetzen. Für heute (22.10.) hat er die Parteiführer des Landes (abgesehen von den Kommunisten, die sich dem Dialog verweigern und dafür viel öffentliche Kritik einstecken) zu einem ersten Treffen eingeladen. Wichtige Oppositionspolitiker (z.B. der Parteichef der Christdemokraten Fuad Chähin oder der PPD-Vorsitzende und ehem. Außenminister Heraldo Mufioz) zeigten sich in erster Reaktion konstruktiv und aufgeschlossen. Dabei soll es dem Vernehmen nach um einen i
Wiederaufbauplan gehen, aber auch darum, wie bei den anstehenden Reformen (Gesundheitswesen, Medikamentenpreise, Steuern, Renten, Bildung) ein nationaler Konsens für neue 'Elemente der Solidarität erreicht werden könne. I. Handlungsempfehlungen IH. Im Einzelnen Nach derzeitigen Kenntnisstand weiterhin keine Deutschen unter den Verletzten/Toten. 8.700 Sicherheitskräfte waren/sind z.Zt. in.der Metropolregion eingesetzt. Lage war in der Nacht vom 21./22.10. in der Metropolregion relativ ruhig, in anderen Städten (Valparaiso, Antofagasta, Concepcion) noch angespannt. Die Masse der Plünderungen der letzten Tagei in Santiago erfolgte iin gen Stadtgebieten Pentalolen, Maipi, Florida und Santiago. Keine Plünderunge )stteil der $ dem große Teile Auslän . Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im Land weiter eingeschränkt. Neue Ausgangssperren für die Nacht 22./23.10. wahrscheinlich. Für heute gibt es mehrere Streikaufrufe von Gewerkschaften und Studentenverbänden. Flugverkehr: Internationale Flüge planmäßig, nationale Flüge teilweise eingeschränkt, insb. Concepcion und Antofagasta. Längere Wartezeiten, da Flughafenpersonal nicht zu 100% am Arbeitsplatz, 45.000 Passagiere waren bisher betroffen von gestrichenen {253 LATAM, 25 Jetsmart, 64 Sky) bzw. verspäteten Flügen. ÖPNV funktioniert im Stadtgebiet Santiago mit Bussen und Metrolinie 1 nur teilweise. Etwa 400 zusätzliche Busse werden eingesetzt, um den Ausfall der Metro zu kompensieren. Zu- und Abgang zum/vom Flughafen mit ÖPNV, Taxi außerhalb der Zeiten der Ausgangssperre uneingeschränkt möglich, während der Ausgangssperre dient das Flugticket (Zugang) bzw. eine Bescheinigung, die man von der PD1 (Kriminalpolizei) erhält, als Passierschein. In Notlagen (Erkrankung/Notfall) ist der Passierschein bei der nächstgelegen Carbinero-Station zu empfangen. Über 1.700 Verhaftungen, davon ca. 69% wegen Plünderungen; 15 Tote (überwiegend Opfer von Bränden während der Plünderungen), mind. 3 davon durch Unfälle mit Sicherheitskräften. 1 Soldat festgenommen und in U-Haft, der für den Tod eines Zivilisten verantwortlich gernacht wird. Tote durch Schusswaffeneinsatz bis dato nicht belegt.
Schulen in 50 Kommunen auch heute geschlossen; in der Hauptstadt nur in den Stadtteilen Pefialolen und Lo Barnechea regulärer Schulbetrieb. In der Metropolregion wurden nur wenige Schulen beschädigt, keine ist abgebrannt. Strom- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation/Internet nahezu ohne Einschränkungen gewährleistet; Geschäften nur zum Teil, oft für wenige Stunden geöffnet; 80% der Geldautomaten funktionieren.
ANHANG Registratur SANT +ZREG SANTI_2019-10-22_52191 laufende Berichterstattung Zur Unterrichtung
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Johannes Filter

Johannes Filter ist freier Referent bei FragDenStaat. Daneben arbeitet er als freiberuflicher Software-Entwickler und Datenanalyst. Seine Website und sein Twitter-Account.

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