Artenschutzprüfungen jetzt öffentlich
Wir haben eine Klage gegen die Stadt gewonnen. Sie wollte Dokumente zum Artenschutz nicht offenlegen, obwohl sie dazu verpflichtet war.
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Stadtverwaltung Köln gewonnen. In einem Verfahren von Marc Michalsky, das wir unterstützt haben, ging es um die Frage, ob Dokumente, die im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauverfahren veröffentlicht werden, danach nicht mehr anfragbar sind.
Die Stadt Köln hatte in einem Fall Dokumente zu Artenschutzprüfungen zwar öffentlich gemacht, sie danach aber wieder gelöscht – und wollte sie anschließend nicht mehr herausgeben, da das Umweltinformationsgesetz nicht einschlägig sei. Nach unserer Klage überlegte die Stadt es sich allerdings anders und gab die Dokumente heraus.
