Quartal 2/2020
Transparenz in Krisenzeiten, eine neue Startseite und eine überwaltigende Resonanz auf unseren Prinzenfonds. Das zweite FragDenStaat-Quartal war wieder turbulent! Hier gibt es alle Daten.
2020 ist ein besonderes Jahr. Auch für FragDenStaat ist das zweite Quartal des Jahres sehr ereignisreich. Nach einem großen Anstieg an Anfragen zu Beginn der Corona-Pandemie gab es weiterhin viel Anlass für Recherchen und Klagen. 1.285 Menschen haben an unser FragDenStaat-Umfrage 2020 teilgenommen und uns wertvolles Feedback gegeben. Nach einem Jahr Pause gibt es in diesem Jahr wieder die IFG-Meisterschaften! Diesmal treten alle 16 Bundesländer gegeneinander an. Die erste Runde ist nun fast zuende – das Tipp-Spiel geht also bald in die zweite Runde. Außerdem ist unser Prinzenfonds mit einer überwältigenden Resonanz gestartet – rund 50.000 Euro Spenden sind für die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zusammengekommen!
Inzwischen wurden über FragDenStaat rund 155.000 Anfragen von etwa 96.000 Usern gestellt. Und, wie ihr oben sehen könnt: Wir haben ein neues Teamfoto!
Klage Nr. 63 – Intransparenz in Krisenzeiten
In den vergangenen Monaten haben wir einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. So sind wir inzwischen bei 63 eingereichten Auskunftsklagen insgesamt. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.
Aktuelle Krisen veranlassen uns bei ausgewählten Themen etwas genauer hinzuschauen und für Transparenz zu klagen. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium uns seine Justiz-Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Gemeinsam mit der Umweltrechtsorganisation ClientEarth haben wir versucht, Hintergründe zu Milliardenzahlungen im kommenden Kohlegesetz transparent zu machen. Leider erfolglos. Im Kontext der „Defund the police!“-Diskussion wollen wir von der Bundesregierung Informationen zu Polizeipanzern befreien.
NSU-Urteil, neues vom Zensurheberrecht und Exklusiv-Recherchen
Wir haben das Urteil im NSU-Prozess veröffentlicht und damit für die Transparenz gesorgt, die das Oberlandesgericht München nicht leistet. Außerdem haben wir den Vertrag zur PKW-Maut befreit, den Verkehrsminister Andreas Scheuer geheimhalten wollte. Dokumente zu Lobbytreffen zwischen Agrarverbänden und dem Landwirtschaftsministerium zeigen, wie eine Sondergenehmigung für Erntehelfer:innen während strenger Corona-Maßnahmen doch möglich gemacht wurden. Eine weitere unserer Recherchen verdeutlicht, wie der Geheimdienst über Gemeinnützigkeit von Vereinen mitentscheidet.
Unsere neuen Kampagnen haben wir aufgrund der Corona-Krise vertagt – bald kommt aber etwas Neues! Im Rahmen von TopfSecret haben wir gemeinsam mit foodwatch Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Nach 7 Jahren Rechtsstreit gab es einen Sieg gegen das Zensurheberecht und wir haben die Afghanistan-Papiere wieder veröffentlicht. Und Ergebnisse von FragSieAbi-Anfragen erleichtern Schüler:innen die Abiturvorbereitungen und ermöglichen Lernen auf Abstand.
Plattform in neuen Glanz
Unsere neue Startseite ist endlich da! Wir freuen uns sehr über das Ergebnis und hoffen, unsere Besucher:innen finden sich nun besser zurecht. Für unsere Nutzer:innen gibt es einige neue Features: So kann man nun eigenständig in den Einstellungen das eigene User-Konto und damit eigene Anfragen auf „privat“ stellen. Der Name wir dann nicht mehr öffentlich angezeigt.
Außerdem kann man auf den Behördenseiten nun Änderungsvorschläge für veraltete und fehlerhafte Daten direkt an uns schicken. Auch der Meldebutton bei Anfragen ist neu – nicht nur Antragsteller:innen, sondern auch Externe können uns nun auf Probleme, wie beispielsweise fehlende Schwärzungen hinweisen. Für unsere Spender:innen haben wir die Verwaltung der eigenen Daten nochmals vereinfacht.
Einnahmen & Ausgaben
Im zweiten Quartal haben wir insgesamt 46.169,06 Euro Spenden erhalten. Unser Prinzenfonds ist zusätzlich gefüllt mit zweckgebundenen Spenden in Höhe von derzeit 47.941,11 Euro. Wir haben 186 neue Informationsbefreier:innen gewonnen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Das freut uns sehr – herzlich Willkommen! 1.964 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die monatliche Durchschnittsspende liegt bei 36 Euro und der Median bei 20 Euro.
Zudem hat uns die Schöpflin-Stiftung ihre Jahresförderung in Höhe von 70.000 Euro überwiesen. Die Wegrand-Stiftung fördert uns mit 20.000 Euro. Damit liegen wir im zweiten Quartal bei Einnahmen in Höhe von insgesamt 184.110,17 Euro.
Den Einnahmen stehen Kosten von 79.299,99 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 2.854,88 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben, vor allem für neue Klagen. 241,19 Euro sind für Gebühren im Rahmen von IFG-Anfragen angefallen. Sonstige Sachkosten hatten wir kaum. Sie lagen im Quartal bei 534,27 Euro. Insgesamt haben wir also 82.930,33 Euro ausgegeben.
Plus oder Minus
Zwar haben wir im zweiten Quartal insgesamt ein Plus gemacht. Da die Förderungen der Stiftungen allerdings einmalig für das gesamte Jahr gelten, entsprechen sie einer Förderung von zusammen 7.500 Euro im Monat. Den Prinzenfonds als zweckgebundenen Fonds betrachten wir ebenfalls separat. Damit liegen wir im zweiten Quartal also tatsächlich bei Einnahmen in Hohe von 53.669,06 Euro, womit unsere Einnahmen um rund 30.000 Euro zu niedrig waren. Daher möchten wir Sie bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an.
